Selenskyj legt im Streit mit Trump nach: „Schritte wurden unternommen, die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen“
Vor den Zwischenwahlen zum US-Parlament am 3. November sind die Umfragewerte des US-Präsidenten so schlecht, dass die republikanischen Kandidaten damit rechnen müssen, dafür abgestraft zu werden. Die Unzufriedenheit hängt mit Donald Trumps Außenpolitik zusammen: Der Iran-Krieg hatte höhere Treibstoffpreise auch in den USA zur Folge. Verantwortlich aber macht Trump den ukrainischen Präsidenten und Kyjiws Attacken auf russische Ölraffinerien. Trump ist darum auffällig stark bemüht, im Ukraine-Krieg den Druck auf die Verteidiger zu erhöhen und Russlands Position zu stärken.
„Ich glaube, es wurden Schritte unternommen, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-Magazin „Bloomberg“. „Ich sage nicht, dass dies das Ziel ist, das unsere Partner verfolgen. Ich möchte nicht glauben, dass unsere amerikanischen Partner glauben, der Krieg könnte früher auf Kosten der Ukraine beendet werden. Aber so sieht es aus.”
Seit Trump einen „Diesel-Deal“ mit Moskau verkündet hatte, dem die Streichung von Strafmaßnahmen gegen Russland folgte, liefern er und Selenskyj sich einen öffentlichen Schlagabtausch. Gleichzeitig wurde bekannt, dass mehrfach US-amerikanische Geheimdienstwarnungen vor Starts russischer ballistischer Raketen ausblieben – und das Satelliteninternet von Elon Musks Starlink für ukrainische Drohnen gedrosselt wurde. Doch offenbar haben die Amerikaner eine weitere Daumenschraube angezogen.
Es geht um die amerikanischen Abfangraketen des Typs Patriot. Sie gelten als unverzichtbar bei der Abwehr ballistischer Raketen und sind besonders knapp, seit viele davon im Nahen Osten zum Abfangen iranischer Geschosse eingesetzt wurden. Selenskyj wirft den USA nun vor, die Lieferung bereits bezahlter Patriots zu verzögern.
Ukraine bekommt offenbar nur zwölf Patriots monatlich
„Wir haben für die Waffen bezahlt“, sagte Selenskyj. Doch nur ein Teil der Lieferungen soll genehmigt worden sein. „Und das ist kein technisches Problem.“ Demnach bekomme die Ukraine monatlich lediglich zwölf der Raketen. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden sollen es viermal so viele gewesen sein. Die Faustregel besagt, dass pro anfliegende Rakete im Schnitt mindestens zwei Patriots eingesetzt werden müssen, womit die Lieferungen pro Monat für gerade mal sechs feindliche Geschosse reichen würden.
Für die Menschen in der Ukraine kommen der Streit und die sinkende Unterstützung zur Unzeit. Russland zerstört systematisch die Wärme-, Strom- und Wasserversorgung im Land, dazu Eisenbahnen und Warenlager. Mit dem Terror gegen die Zivilbevölkerung, die darunter im Winter besonders zu leiden hat, soll der Widerstandswille der Ukraine gebrochen werden. Innovationen bei den Angriffsdrohnen machen auch deren Abwehr für die Ukraine schwieriger.
Hoffnung sieht Selenskyj immerhin für die Zeit nach den US‑Zwischenwahlen. Dann dürfte wieder mehr Ruhe in die Beziehungen einkehren, so der Präsident.
Mögliches Dreiertreffen ohne die Ukraine
Unterdessen ist im Kreml ein mögliches Dreiertreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und Trump am Rande des Apec-Gipfels im kommenden Monat erörtert worden, bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er reagierte damit auf einen Bericht des „Wall Street Journal“, wonach Putin ein solches Treffen vorgeschlagen habe, um über ein Ende des Ukraine-Konflikts zu beraten. Es seien jedoch von keiner Seite konkrete Vorschläge oder Vereinbarungen diskutiert oder vorgelegt worden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kritisierte die Idee eines solchen Gipfels scharf als Ermunterung für Putin zur Fortsetzung seines Angriffskriegs. (TMA/Reuters)