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Senator McConnell erhält volles Gehalt – ein Recht, das er anderen verwehrte

Welt

Nach Wochen der Ungewissheit hat der republikanische US-Senator Mitch McConnell seinen Gesundheitszustand offengelegt. Zuvor wurde in Washington spekuliert, das Kongress-Urgestein sei unheilbar krank. Zugleich wird bemängelt, dass der Politiker während seines vierwöchigen Krankenhausaufenthalts keine Gehaltseinbußen hinnehmen müsse, ähnliche Rechte für US-amerikanische Arbeiter aber bislang verhindert habe. Er sei Mitte Juni wegen eines Sturzes ins Krankenhaus gekommen, teilte der 84-Jährige, der seine Partei jahrelang in der Kongresskammer anführte, über sein Büro mit. Er habe keine schweren Verletzungen erlitten, sei aber kurz bewusstlos gewesen. Im Krankenhaus habe er noch mit einer „leichten“ Lungenentzündung zu tun gehabt. „Ich hatte weder einen Herzinfarkt noch einen Schlaganfall. Ich habe weder Tumore noch Blutungen“, teilte McConnell mit. Nun befinde er sich in der Reha. „So sehr es mich auch frustriert, dieser Prozess benötigt Zeit. Und auf Anraten meiner Ärzte werde ich noch nicht so bald in den Senat zurückkehren können, um an Abstimmungen teilzunehmen.“ In einer beigefügten Stellungnahme wies sein Arzt auf die Polio-Erkrankung hin, die McConnell als Kind überlebte. Mehrere Stürze im vergangenen Jahr seien auf die Folgen der Erkrankung zurückzuführen. Politikerin wirft McConnell Doppelmoral vor Die US-Lokalpolitikerin Christina Henderson schrieb am Montag auf X (ehemals Twitter), dass McConnell „im Wesentlichen im bezahlten Krankheits- & medizinischen Urlaub“ sei. US-Senatoren erhalten laut der Internetseite des Kongresses ein Jahresgehalt von 174.000 US-Dollar (etwa 150.000 Euro). Die Vergütung wird unabhängig von Krankheit oder verpassten Abstimmungen ausgezahlt, wie mehrere Medien berichten. Das sei „genau jener Arbeitnehmerschutz, den er während seiner gesamten Karriere anderen Amerikanern verwehrt hat“, bemängelt die parteilose Stadträtin von Washington, D. C. Wenige Monate nach Beginn der Coronapandemie im Dezember 2020 blockierte der damalige Mehrheitsführer im Senat einen Vorstoß der Demokraten zur Verlängerung der staatlich bezahlten Familien- und Krankengeldleistungen, berichtete das US-Nachrichtenportal „Newsweek“ damals. Im Jahr 2022 gehörte McConnell zu den vielen Republikanern im Senat, die gegen einen von Bernie Sanders unterstützten Vorschlag stimmten, Eisenbahnarbeitern sieben Tage Krankengeld zu gewähren, schrieb das US-Nachrichtenportal „The Hill“. Nur sechs republikanische Senatoren stimmten für den Vorschlag. US-Senatoren bleiben „Jahrzehnte“ im Amt „Leute wie Mitch McConnell erhalten praktisch eine kostenlose Gesundheitsversorgung und bezahlten Krankenurlaub – alles Dinge, die vielen ihrer Wähler nicht zur Verfügung stehen“, sagte Emma Shortis vom Australia Institute, einer unabhängigen Denkfabrik, am Montag im australischen ABC Radio. Die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen im US-Senat seien „hervorragend“, sagte Shortis weiter. „Wenn man also einmal solche Macht und insbesondere eine so einflussreiche Position im Senat erlangt hat, möchten viele Leute das wohl nicht mehr hergeben.“ Das führe dazu, dass manche Politiker seit „Jahrzehnten“ im US-Senat sind. Es sei „fast unvermeidlich“, dass man über einen so langen Zeitraum den Kontakt zu den Menschen verliere, die man vertrete, führte Shortis aus. „Man führt ein Leben, das sich völlig von dem der meisten normalen Menschen unterscheidet.“ McConnells Mitteilung zu seinem Gesundheitszustand wurde am Sonntag veröffentlicht – am gleichen Tag, an dem bekannt wurde, dass sein Parteifreund Lindsey Graham am Samstag überraschend mit 71 Jahren gestorben war. McConnells Gesundheit nicht zum ersten Mal Thema Der erzkonservative Politiker gilt seit Langem als wichtiger Strippenzieher in der US-Politik. Bevor John Thune dort Mehrheitsführer der Republikaner wurde, lenkte McConnell in der Kammer jahrelang die Geschicke seiner Partei. Dabei schrieb er Geschichte als der am längsten amtierende Anführer einer Partei in der Parlamentskammer. 18 Jahre betrug seine Amtszeit. Auch während Donald Trumps erster Präsidentschaft führte er dort die Republikaner an – und spielte entsprechend eine wichtige Rolle für dessen erste Amtszeit. Während Trumps zweiter Amtszeit fiel er allerdings auch mit Kritik an dessen Politik auf. McConnell kündigte an, Anfang 2027 in den Ruhestand gehen zu wollen. Er ist mit der ehemaligen US-Arbeitsministerin Elaine Chao verheiratet.

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