Sendung – als Warnung vor AfD

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Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat sein Fernsehprogramm in Sachsen-Anhalt am Montagabend kurzzeitig mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. Während der Nachrichtensendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ hieß es aus dem Off: „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“ Anschließend verwies der Sender auf Informationen zu den möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags.

Hintergrund ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die AfD hat angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen.

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Der Aktion folgte ein Interview mit MDR-Intendant Ralf Ludwig. Darin erklärte er, vielen Menschen seien die möglichen Folgen einer Aufkündigung des Staatsvertrags nicht bewusst. Dabei nannte er auch das Wahlprogramm der AfD. „Wir haben uns deshalb entschieden, an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinzuweisen und publizistisch dies einmal einzuordnen“, sagte Ludwig.

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Dazu gehörten gezielte Unterbrechungen im Fernsehen und im Radio. Der Sender wolle damit verdeutlichen, welche Angebote in Sachsen-Anhalt wegfallen würden. Betroffen waren nach Ludwigs Angaben nicht nur das Regionalmagazin „MDR Sachsen-Anhalt heute“, sondern auch Radioprogramme sowie regionale Inhalte im Internet und in den sozialen Medien. Auf einer Webseite informiert der Sender über die Folgen einer Kündigung.

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Der MDR-Staatsvertrag wurde von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossen. Jedes der drei Länder kann ihn zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Würde Sachsen-Anhalt den Vertrag zum 31. Dezember 2026 wirksam aufkündigen, schiede das Land mit Ablauf des Jahres 2028 aus dem MDR aus. „Ab 2029 würde es die Angebote des MDR für Sachsen-Anhalt dann nicht mehr geben, weil wir dann schlichtweg keinen Auftrag mehr haben“, sagte Ludwig.

Der MDR würde in diesem Fall als gemeinsame Rundfunkanstalt von Sachsen und Thüringen weiterbestehen. Sein Angebot wäre nach Angaben des Intendanten jedoch eingeschränkt, weil der Finanzierungsanteil aus Sachsen-Anhalt fehlte. In Sachsen-Anhalt müsste zugleich eine neue öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur geschaffen werden. Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags führte auch nicht zu einem Ende des Rundfunkbeitrags. Der Beitrag müsste weitergezahlt werden.

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MDR-Intendant Ludwig hatte erst kürzlich juristischen Widerstand für den Fall einer Kündigung des Staatsvertrags angekündigt. „Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte Ludwig der „Mitteldeutschen Zeitung“.

In Umfragen zur Landtagswahl kommt die AfD derzeit auf Werte von mehr als 40 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit deutlich vor der CDU. Die Christdemokraten kommen auf etwa 24 Prozent.

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