Serbien: Aleksandar Vučić gesteht Niederlage bei Parlamentswahl ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vučić die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingestanden. Zwar lägen noch keine endgültigen Ergebnisse vor, auf Basis von Hochrechnungen sei jedoch klar, dass seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) die Wahl verloren habe, sagte Vučić am Sonntagabend vor seinen Anhängern im Parteihauptquartier in Belgrad. Die Liste »Die Studenten siegen« habe die ​Wahl für sich entschieden und werde zwischen 135 und 140 ⁠Sitze ⁠im Parlament erhalten, während seine eigene Partei auf 105 Mandate komme, so Vučić. Andere Parteien hätten den Einzug in ‌die Volksvertretung verpasst.

Auf den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach Jubel aus. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen.

Kurz nach der Ansprache von Vučić veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA das Ergebnis ihrer Projektion. Demnach habe die Studentenliste 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint, sagte Programmdirektor Rasa Nedeljkov auf einer Pressekonferenz. Die SNS kam der Projektion zufolge auf 40,4 Prozent. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Für den Einzug gilt in Serbien eine Drei-Prozent-Hürde beziehungsweise eine Ein-Prozent-Hürde für die Parteien der ethnischen Minderheiten.

Die Wahlbeteiligung hatte bereits vor Schließung der Wahllokale den höchsten Wert seit mehr als 30 Jahren erreicht. Bis 18.00 Uhr hatten nach Angaben der Wahlkommission 64,89 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In den Monaten vor der Wahl hatte eine von Studenten getragene Protestbewegung massiv gegen die Regierung mobilisiert.

Auf der Studentenliste stehen nahezu keine Studierenden. Aufgestellt hat sie eine Bewegung, die über keine Führungsgremien verfügt und ihre Entscheidungen in basisdemokratischen Versammlungen trifft. Die Liste besteht vor allem aus Lehrkräften der Universitäten, Ärzten und Künstlern. Angeführt wird sie von dem Kardiologen Ilija Srdanovic aus Novi Sad. Das Elf-Punkte-Programm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Verfolgung von Korruption und Kriminalität.

Die Wahl am Sonntag fand in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für einen Stimmenkauf und eine Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Auch über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten berichteten die Medien.

Vučić hatte die ​Neuwahlen im ‌September ausgerufen. Rund 6,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren offiziellen Angaben zufolge dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SNS von Vučić und der neuen Studentenbewegung voraus.

Der Wahl waren fast zweijährige Proteste gegen mutmaßliche Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen. Auslöser der Demonstrationen war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in ‌der Stadt Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. ‌Die Studentenbewegung hatte seitdem massiv ​an Rückhalt ‌in der Bevölkerung gewonnen und ‌sich ​zur größten Bedrohung für Vučić entwickelt.

In wechselnden Funktionen bestimmte der 56-jährige Vučić bereits seit 2012 die Politik des Landes. Kritiker werfen ihm Korruption und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität vor. Er war Ende September von seinem Amt als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlerfolgs seiner Partei Regierungschef zu werden.