Serbien: Von der Leyen "schockiert" über feierliche Beisetzung von Ratko Mladić

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die feierliche Beisetzung des verstorbenen bosnisch-serbischen Militärs und verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić verurteilt. »Die Bilder der gestrigen Beerdigung von Ratko Mladić in Belgrad waren schockierend«, schrieb von der Leyen auf X. »Er war verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er starb, während er eine lebenslange Haftstrafe für den Völkermord von Srebrenica und andere Verbrechen verbüßte«, erinnerte von der Leyen.

Explizit verurteilte die EU-Kommissionschefin die Präsenz serbischer Offizieller bei der Trauerveranstaltung. Dass es offizielle Unterstützung für Mladićs Beisetzung gegeben habe und hochrangige Beamte an ihr teilgenommen hätten, sei »zutiefst bedauerlich«. Die »Elemente der Unterstützung« durch serbische Staatsvertreter »demonstrieren ein Versagen dabei, sich einem dunklen Kapitel in der jüngeren europäischen Geschichte zu stellen, und widersprechen den Werten, die Serbiens Weg in die Europäische Union untermauern.«

Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission werden derzeit mögliche nächste Schritte geprüft. Diplomaten zufolge könnten Serbien etwa vorerst Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren verwehrt werden. Denkbar seien zudem finanzielle Konsequenzen wie das Einfrieren von derzeit geleisteten Unterstützungszahlungen. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidatenland, seit 2014 laufen offiziell Verhandlungen.

Verantwortung für Tötung Tausender Menschen

Ratko Mladić war Ende August im Alter von 84 Jahren in Haft gestorben. 2017 war er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes verurteilt worden. 1995 hatten bosnisch-serbische Truppen unter seinem Kommando bei dem Massaker von Srebrenica etwa 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als eines der schlimmsten Verbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Auch wurden Mladić die mehrjährige Belagerung von Sarajevo sowie Vertreibung und Folter zur Last gelegt. Dennoch wird er für seine Rolle als Oberkommandierender der bosnisch-serbischen Armee im Bosnienkrieg zwischen 1992 und 1995 bis heute von serbischen Nationalisten als Held verehrt.

EU verurteilt »Verherrlichung von Kriegsverbrechen«

Am Montag nahmen Tausende Menschen in der serbischen Hauptstadt an Mladićs Beerdigung teil. Die Regierung hatte zuvor ein Begräbnis »mit allen staatlichen und militärischen Ehren« angekündigt, ohne es jedoch offiziell als »Staatsbegräbnis« zu bezeichnen – was im serbischen Recht allerdings auch nicht als offizieller Akt definiert ist. An den Feierlichkeiten nahm Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zwar nicht teil, dafür jedoch mehrere Regierungsmitglieder und Vučićs Sohn.

Vor der Erklärung von der Leyens hatten bereits andere Vertreter der EU-Gremien die Trauerfeier verurteilt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach etwa von der »Verherrlichung von Kriegsverbrechen« sowie von »Revisionismus«, der »keinen Platz in der EU oder in EU-Kandidatenländern« haben dürfe.