Serbien: Vučić löst serbisches Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Der serbische Präsident Aleksandar ​Vučić hat das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Neuwahl angesetzt. Die Wahlen sollen am 25. Oktober stattfinden, wie Vučić mitteilte. ​Am Samstag ⁠war er von seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) als Kandidat ​für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Regulär hätte ‌die nächste ⁠Parlamentswahl erst im ​Dezember 2027 angestanden. Ministerpräsident Djuro Macut leitete den Schritt zur Auflösung bei einer ​Sondersitzung des Kabinetts ein, wie die Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf einen Regierungsvertreter meldete.

»Wir hatten starke Turbulenzen«, sagte Vučić. »Wir brauchen Neuwahlen, die den Willen der Menschen zeigen und auch die Richtung, in die Serbien sich entwickelt.« Die Neuwahl könnte es dem von Kritikern als autokratisch eingestuften Vučić ermöglichen, seine politische Macht zu festigen. Er regiert das Land seit ⁠zwölf Jahren ​als Präsident oder Ministerpräsident. Analysten zufolge könnte Vučić bei einem Wahlsieg ​seiner Partei das Amt des Ministerpräsidenten ​übernehmen. Somit würde sich ein langjähriger Trend fortsetzen, wonach die Macht ‌in Serbien immer bei Vučić liegt – ‌unabhängig von seinem offiziellen Titel. Seine Partei, die Serbische Fortschrittspartei, wird als rechtskonservativ und rechtspopulistisch eingestuft.

Laufende Antiregierungsproteste in Serbien

Seit fast zwei Jahren ​sieht sich der Staatschef mit den schwersten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert. Die von Studenten angeführten Demonstrationen ​gegen Korruption wurden durch den Einsturz eines Betondachs am Bahnhof der Stadt Novi Sad im November 2024 ‌ausgelöst, bei dem 16 Menschen ​ums Leben kamen. Die Opposition wirft Vučić und ⁠seinen Verbündeten ​zudem Gewalt gegen politische Gegner, ‌Verbindungen zur organisierten Kriminalität und die Einschränkung der Medienfreiheit vor. Vučić weist ‌die Vorwürfe zurück. Teilnehmende der Proteste in Serbien berichten regelmäßig von brutaler Polizeigewalt.

Zudem gilt Serbien seit 2012 als EU-Beitrittskandidat, hält jedoch auch enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem Beitritt ​zur Europäischen Union müsste Serbien nach Angaben aus Brüssel seine Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen ​ gehören. Zudem müssten Korruption und organisierte Kriminalität bekämpft sowie die Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft angepasst werden.

Umgang mit dem Kriegsverbrecher Ratko Mladić

Kürzlich kritisierte die EU das Verhalten Serbiens im Kontext des Todes des Kriegsverbrechers Ratko Mladić. Feierlichkeiten zur Beisetzung des Kriegsverbrechers in Serbien verurteilte die EU als »Verherrlichung von Kriegsverbrechern«.