Serbien: Vucic wettert nach Niederlage gegen Studenten
Das serbische Medienhaus Informer war in den vergangenen Jahren ein guter Gradmesser für alles, was Serbiens langjähriger Präsident Aleksandar Vučić plante und dachte. Der Chef von Informer, der neben einem Internetportal auch eine Zeitung herausgibt und einen Fernsehsender betreibt, ist ein persönlicher Freund Vučićs und lag in zentralen Fragen stets auf dessen Linie. Eine Kritik am Staatschef fand nicht statt. Stattdessen fanden noch die absurdesten Verdrehungen der Wahrheit und die primitivsten Angriffe auf dessen politische Gegner auf den Kanälen von Informer prominente Plätze.
Deshalb war es am Sonntag besonders aufschlussreich, den Liveticker auf „infomer.rs“ zur serbischen Parlamentswahl zu verfolgen. Um 21 Uhr, eine Stunde nach Schließung der Wahllokale, wurde eine angebliche Selbsteinschätzung der oppositionellen Studenten zitiert, die bei dem Portal nur als „Blockierer“ abqualifiziert werden. „Wir sind am Ende“, lautete diese Informer zufolge.
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Um 21.15 Uhr wollte das Portal sogar ein „Debakel“ der „Blockierer“ ausgemacht haben, wenn auch nur in einem Wahllokal im Ausland. Und noch um 21.23 Uhr gab sich Informer siegesgewiss. Da war in einer Eilmeldung von Teilresultaten die Rede, laut denen die vom ehemaligen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić geführte Liste um dessen Serbische Fortschrittspartei (SNS) eine absolute Mehrheit von mehr als 54 Prozent der Stimmen gewonnen habe, während die „Blockierer“ nur auf knapp 37 Prozent gekommen seien.
Vučić tritt vor die Partei und gesteht die Niederlage ein
Doch dann kam die große Ernüchterung – von Vučić persönlich. Um Punkt 21.30 Uhr gab der Präsident vor seiner Partei und den Medien bekannt, was aus seinem Munde kaum vorstellbar schien: Er hatte die Wahl verloren. „Ich möchte euch mitteilen, dass die Studenten-Blockierer-Liste gewonnen hat“, sagte Vučić vor fassungslosen Anhängern. „Sie wird zwischen 135 und 140 Mandate haben, wir etwa 105.“ Er erwähnte sogar die Dimension der Niederlage und gab zu, dass sein Block etwa 400.000 Stimmen hinter den Studenten lag.
Was anfangs klang wie das staatsmännische Eingeständnis einer Niederlage, kippte dann allerdings bald in den kämpferischen bis hasserfüllten Vučić-Ton, den das Informer-Publikum von seinem Idol gewohnt ist. Die oppositionellen Fernsehsender N1 und Nova S bezeichnete der einstweilen von der Macht scheidende Politiker als „schmutzigsten Abschaum“. Er charakterisierte ihre Berichterstattung mit einem Satz, den neutrale Beobachter wohl eher auf Informer anwenden würden: „Jedes Wort, das sie gesagt haben, war gelogen.“
Natürlich fehlten auch die üblichen Verdächtigungen nicht, laut denen die Opposition in Wirklichkeit die fünfte Kolonne ausländischer Mächte sei. „Sie haben nur diese schmutzige Arbeit für jemand anderen gemacht und dabei geglaubt, sie könnten sonst was anrichten“, spekulierte der Abgewählte. Die Studenten, die ihn besiegt hatten, bezeichnete er als „verdorbenes Gesindel“. In diesem Ton werde er als Oppositionsführer weitermachen, versprach Vučić seinen Anhängern: „Wie ihr seht, hat sich meine Zunge erst jetzt gelockert. Und sie wird sich noch weiter lockern.“
Nach diesen Beleidigungen und Unterstellungen gab Vučić dann wieder kurz den Staatsmann, wenn auch nur für zwei Sätze. Es sei seine „Pflicht als Präsident“, sagte der nun wohl bald nicht mehr mächtigste Mann des Landes, sich im Angesicht der Niederlage verantwortungsbewusst zu verhalten, „denn ich will keine Unruhen, keine Konflikte, nichts dergleichen auf den Straßen“. Und weiter: „Das haben wir nie gewollt, im Gegensatz zu ihnen.“
Zu einer Gratulation an seine Gegner konnte Vučić sich nicht durchringen, im Gegenteil: „Sie haben zwei Jahre des Lebens in diesem Land zerstört.“ Er erwarte nun, dass „dieser Abschaum“, wie er die Wahlsieger immer wieder nannte, ihn wegen des Einsatzes einer Schallkanone gegen Demonstranten bei einer Kundgebung im März 2025 in Belgrad juristisch verfolgen werde. Vučić bestreitet diesen Einsatz. Zugleich kündigte er an, dass sein Abschied von der Macht nur vorübergehend sei: „Wir werden dieses Übel schneller besiegen, als sie denken.“
Die Studentische Liste gewinnt absolute Mandatsmehrheit
Am Montagmorgen, nach einer Nacht siegestrunkener Feiern in Belgrad und anderen serbischen Städten, gab die staatliche Wahlkommission dann in nüchternen Zahlen bekannt: Demnach hat die Studentische Liste bei den vorgezogenen Parlamentswahlen nach Auswertung von mehr als 96 Prozent der Wahllokale 52,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die von Vučić geführte Liste um dessen Serbische Fortschrittspartei kam auf 39,3 Prozent.
Nicht mehr im Parlament vertreten ist künftig die Sozialistische Partei Serbiens, die nach dem Zerfall Jugoslawiens 1991 zunächst die allein beherrschende, später eine oft entscheidende Rolle spielte. Die Partei des 2006 in Haft des UN-Kriegsverbrechertribunals gestorbenen Autokraten Slobodan Milošević, die seit vielen Jahren von seinem ehemaligen Sprecher Ivica Dačić geführt wurde, kam nur auf 2,2 Prozent. Ihr Machtverlust bedeutet eine Zäsur für Serbien, die angesichts der größeren Nachricht von Vučićs Niederlage leicht übersehen wird. Serbien hat sich mit dieser Wahl neu erfunden.
Die einzige dezidierte Pro-EU-Partei, die bei der Wahl angetreten war, die Europäische Liste Serbiens um den ehemaligen Belgrader Bürgermeister Dragan Đilas, scheiterte klar an der Dreiprozenthürde. Anders als die Studentenbewegung, und überhaupt als einzige zur Wahl stehende Partei, hatte die Europäische Liste die Einführung von Sanktionen gegen Russland sowie die Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche zur klaren Priorität ihres Programms gemacht. Dafür erhielt sie am Sonntag laut den vorläufigen Resultaten 0,28 Prozent der Stimmen. Allerdings stimmte ein Teil der liberal-prowestlich orientierten Bevölkerung, der andernfalls wohl die Europäische Liste unterstützt hätte, aus übergeordneten Gründen dieses Mal für die Studenten.
Außenpolitik spielte kaum eine Rolle im Wahlkampf
Denn es ging den Menschen in Serbien am Sonntag nicht um Außenpolitik. Für die große Mehrheit war die Wahl ein Referendum über die Frage, ob Vučić weiterregieren soll oder nicht. Die klare Antwort lautete: Er soll nicht. Vučić hatte wohl selbst nicht mit einer derartigen Antwort gerechnet. Noch nach der Wahlniederlage seines Freundes Viktor Orbán im April hatte er sich in kleinem Kreis in Belgrad optimistisch gegeben: Orbán habe die Provinz vernachlässigt, doch diesen Fehler werde er nicht begehen, weshalb ihn nicht das gleiche Schicksal erleiden werde.
Laut Wahlkommission gaben am Sonntag knapp 69 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Nur die Abwahl Miloševićs bei der Präsidentenwahl im September 2000 brachte in der serbischen Geschichte seit dem Zerfall Jugoslawiens eine noch höhere Wahlbeteiligung. Allerdings war Serbien damals noch ein anderer Staat, zu dem auch Montenegro gehörte, weshalb ein Vergleich schwierig ist.
Laut den noch unvollständigen Ergebnissen wird die Studentische Liste etwa 140 der 250 Sitze im serbischen Parlament haben, verfügt also über eine recht solide absolute Mehrheit – sofern sie ihre Reihen geschlossen halten kann. Vučićs Block kommt auf etwa 103 Sitze. Der Rest geht an Parteien der nationalen Minderheiten: Ungarn im Norden sowie Albaner und Bosniaken im Süden.