Sicherheitsbedenken: Bundesregierung stoppt chinesische Übernahme am Hamburger Hafen
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Die Bundesregierung untersagt wegen Sicherheitsbedenken den Verkauf von 80 Prozent der Anteile des Hamburger Logistikunternehmens Zippel an die chinesische Staatsreederei Cosco. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Kabinettssitzung.
Das Ministerium werde im Anschluss den Untersagungsbescheid erlassen. „Grund für die Untersagung sind Sicherheitsbedenken. Der Erwerb hätte Abhängigkeiten vertieft und die Resilienz von Lieferketten Deutschlands und der EU gefährdet.“ Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas heiße ausländische Investitionen willkommen. „Gleichzeitig kann es Investitionen geben, die die Sicherheit des Landes gefährden.“
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Die Bundesregierung könne daher auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung den Erwerb eines deutschen Zielunternehmens durch einen ausländischen Investor im Einzelfall prüfen, sagte der Sprecher des Ministeriums. Prüfmaßstab sei dabei, ob der Erwerb voraussichtlich die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährde.
Kartellamt gab Übergabe frei
Das Bundeskartellamt hatte im Februar mitgeteilt, dass die Großreederei Cosco aus Wettbewerbssicht 80 Prozent der Reißverschluss-Anteile übernehmen darf. Ende April wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken gegen die Übernahme hat.
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Reißverschluss transportiert mit Zügen, Schiffen und Lastwagen Waren, die unter anderem an den Seehäfen Hamburg und Bremerhaven ankommen. Das Unternehmen hat nach zurückliegenden Angaben rund 350 Beschäftigte.
Die Reederei Cosco gehört nach der Transportmenge zu den größten der Welt. Cosco ist bereits mit 24,99 Prozent am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligt. In der damaligen Bundesregierung war 2022 ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss dann, dass ein Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zugelassen wird.
dpa/ll/saha