„Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis“: Merz verteidigt Pläne für Krankschreibungen - Kritik jetzt auch aus der SPD

Die Koalition will den Krankenstand in deutschen Firmen herunterbringen – mit höheren Anforderungen an Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit. Die soll künftig ab dem ersten Krankheitstag vorliegen müssen. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben. Die Koalitionsspitzen haben darüber hinaus vereinbart, die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch abzuschaffen. Die Reformpläne lösen mittlerweile auch in den eigenen Reihen Diskussionen aus. In der Koalitionspartei SPD gebe es „viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union „das kleinere Übel“ gewählt – denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte: „Tiefgreifende Änderungen bei den Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit müssen auf einer belastbaren wissenschaftlichen und empirischen Grundlage beruhen.“ Nach derzeitigem Stand gebe es keine belastbaren Belege dafür, dass die telefonische Krankschreibung ursächlich für einen Anstieg der Krankenstände sei. Pantazis betonte zudem, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag dürfe nicht dazu führen, dass Praxen zusätzlich belastet, Patientinnen und Patienten wegen leichter Erkrankungen unnötig in die Praxen gelenkt oder vermeidbare Bürokratie geschaffen werde. Klingbeil, Merz und Spahn rechtfertigen Reformpläne Vizekanzler Lars Klingbeil rechtfertigte die vorgesehenen Verschärfungen als Kompromiss in der Koalition, strebt aber praktikable Lösungen bei der Umsetzung an. „Das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“, sagte der SPD-Chef bei RTL/ntv. Kanzler Friedrich Merz erklärte derweil in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben“, sagte er ohne weitere Erläuterung. Der Bundeskanzler betonte, dass in Unternehmen abweichende Regeln getroffen werden können. Wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll, ließ Merz bislang offen. Auch Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, dass man nicht unbedingt „am ersten Tag zum Arzt gehen sollte“, ohne näher darauf einzugehen. Die Ausgestaltung stehe demnach jetzt erst bevor. Warken verteidigte derweil das Aus telefonischer Krankschreibungen. „Wir müssen sicherstellen, dass digitale Möglichkeiten wie Videosprechstunden mit dem behandelnden Hausarzt weiterhin möglich sind und verstärkt genutzt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Hier solle eine Regelung geschaffen werden, „die Missbrauch unterbindet und gleichzeitig dem Ziel folgt, für den Einstieg in die Versorgung deutlich stärker auf Digitalisierung zu setzen“. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) betonte am Freitagmorgen im ZDF, dass die Pflicht zur Vorlage eines Attests ab dem ersten Krankheitstag die Zahl der Krankmeldungen von Arbeitnehmerinnen und -nehmern reduzieren werde. Die geplante Maßnahme drücke demnach kein Misstrauen gegenüber Beschäftigten aus. „Jeder kennt in seinem echten, wahren Leben, im Bekanntenkreis, Nachbarschaft, Freunde, vielleicht auf Arbeit, immer wieder auch die Situation, wo insbesondere montags und freitags es die sogenannten Bettkantenentscheidungen gibt: Man sitzt auf der Bettkante und überlegt, passt das heute?“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich nach dem Koalitionsbeschluss für eine praxisnahe Umsetzung ausgesprochen. Es gehe darum, „bei der Umsetzung“ darauf zu achten, ob dies tatsächlich bedeute, „dass man am ersten Tag eine Krankschreibung braucht“ oder „für den ersten Tag“, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Die sei „nicht nur ein sprachlicher Unterschied“. Ärzte und Krankenkassen kritisieren Regeln zu Attestpflicht Proteste gegen die Pläne gibt es nicht nur seitens Politikern. So kritisierte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), es grenze an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich zum reinen Ausfüllen von Zetteln in die Praxen zu jagen. „Wer hustet, eine Magen-Darm-Infektion hat, gehört ins Bett – und nicht in die übervolle Praxis“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der „Rheinischen Post“. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nannten das Aus für telefonische Krankschreibungen „reine Symbolpolitik“ ohne Nachweis für einen Missbrauch. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ Über die Ausgestaltung wird auch schon diskutiert. Die Vize-Vorsitzende des Bayerischen Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Petra Reis-Berkowicz, kritisierte die Pläne der Koalition ebenfalls. „Das ist reine Bürokratie, das ist abstrus“, sagte die Ärztin im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). „Das ist an der Realität der Menschen vorbeigedacht, und das ist für mich politischer Aktionismus.“ Reis-Berkowicz sagt voraus, es werde „zu einer totalen Überlastung der Praxen“ kommen, vor allem in den Infektzeiten wie im Herbst. Ressourcen in den Praxen würden dann fehlgeleitet. „Wir sind ja über die Möglichkeit, dass wir Patienten nur über Telefon versorgen können, sehr glücklich, damit konnten wir ja auch Infekte in der Praxis, Infektionsquellen, wirklich zurückführen.“ Kassen und Ärzteverbände weisen bereits seit Längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten telefonische Krankschreibungen einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass sie maßgebliche Treiberin des höheren Krankenstandes seien. Wie hoch ist der Krankenstand in Deutschland? Bundeskanzler Merz sagte bei der Vorstellung der Koalitionsbeschlüsse: „Wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten.“ In den offiziellen Daten hat es tatsächlich einen starken Anstieg gegeben. Dieser geht jedoch auf die Einführung des elektronischen Meldeverfahrens zurück. Krankschreibungen werden seit 2022 automatisch an die Krankenkassen übermittelt. Die Zahl der erfassten Fehltage stieg so von rund 15 Kalendertagen im Jahr 2019 auf 20 Tage im Jahr 2022 und bleibt seitdem auf diesem hohen Niveau. Allerdings eignen sich diese Zahlen nicht für einen internationalen Vergleich, weil die Meldesysteme zu unterschiedlich sind.