Siegburg: Häftlinge wollten Gefängnisaufstand angeblich auf Tiktok zeigen

Im Gefängnis in Siegburg sollen mehrere Untersuchungshäftlinge gemeinsam geplant haben, während einer Freistunde einen gewaltsamen Aufstand anzuzetteln. Sie wollten Wärter überwältigen, an Schlüssel kommen und die Revolte dann auf die gesamte Justizvollzugsanstalt (JVA) ausweiten: Das erklärte ein anderer Inhaftierter gegenüber JVA-Bediensteten. „Es sollten Waffen, insbesondere Messer, eingesetzt werden. Diese befänden sich mutmaßlich durch Mauerüberwürfe bereits in der JVA“, informierte das NRW-Justizministerium am Donnerstag über die Darstellung des Informanten. Wenn die Geschichte stimmt, dann wollten die Täter für mediale Aufmerksamkeit sorgen: „Unbeteiligte Gefangene sollten die Meuterei mit Handys filmen und über einen bereits bestehenden Tiktok-Kanal verbreiten.“ Unter anderem sollten Dienstfahrzeuge für eine Flucht genutzt werden. Die Drahtzieher, so meinte der Whistleblower, hätten „nichts zu verlieren“. Schon die Planungen sollen seinen Angaben nach online gelaufen sein. So behauptete der Mann, seine Erkenntnisse stammten aus einer Whatsapp-Gruppe mit etwa 270 aktuellen und ehemaligen Häftlingen verschiedener Gefängnisse. Er habe sie auf einem Handy gesehen, das er zeitweilig in Besitz gehabt habe. Als Motiv sei „Hass“ auf die Anstalt genannt worden. Der Informant erhob zudem Korruptionsvorwürfe gegen JVA-Bedienstete. Zwei Beschäftigte hätten gegen Bezahlung Handys eingeschmuggelt oder vor Kontrollen gewarnt. Konkret habe einer für 2600 Euro acht Mobiltelefone eingeschleust. Nicht zuletzt behauptete der Mann, für ihn selbst seien auch ein Brief seiner Familie und darin 800 Euro Bargeld eingeschmuggelt worden; nach einer Durchsuchung seiner Zelle sei das Geld weg gewesen. Die Handys werden von der Polizei überprüft, der Ausgang ist offen, Whatsapp-Gruppe und Tiktok-Kanal wurden vorläufig nicht entdeckt. Wer die bestechlichen Wärter gewesen sein sollen, hatte der Whistleblower nicht gesagt, und es gebe bislang keinen Hinweis darauf, dass zwei von ihm benannte angebliche Rädelsführer tatsächlich Drahtzieher eines Aufstandes seien, hieß es von offizieller Seite. Zudem gebe es „erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit“ des Hinweisgebers, erklärte eine Vertreterin des Justizministeriums im Landtag in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Sie beschrieb ihn als einen Mann, der einen brutalen Raub begangen hatte und auch im Vollzug auffällig wurde, es gebe den Verdacht einer Sexualstraftat. Und er hätte auch einen Grund gehabt, etwas zu erfinden: „Er wollte verlegt werden“, das hatte er zur Bedingung für seine Aussagen gemacht. Dies sei inzwischen auch erfolgt. Andererseits: Der Informant habe in der Vergangenheit zwei Mal korrekt vor bevorstehenden Auseinandersetzungen zwischen Häftlingen gewarnt. „Es war absolut korrekt, dass hier nicht das geringste Risiko eingegangen wurde“, betonte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) in der Sitzung. Er wehrte sich gegen die Anschuldigung, er habe das Vollzugssystem nicht mehr unter Kontrolle. „Wir haben einen sicheren Vollzug in Nordrhein-Westfalen“, beteuerte er. Man möge, schlug er vor, die Zahl der Gefängnisausbrüche mal mit der in den 90er und 2000er Jahren vergleichen, da habe es mehr davon gegeben. Aber da die Einrichtungen heute sicherer seien, änderten sich die Herausforderungen: „Jetzt geht es um den Schmuggel in die Anstalten.“ Unstrittig ist schließlich, dass auch in Siegburg Handys und Drogen in den Besitz von Gefangenen gelangt sind, mutmaßlich durch JVA-Beschäftigte. Limbach lobte die geplanten landesweiten Taschenkontrollen bei allen Vollzugsbediensteten im Land als richtige Entscheidung, um gegenzusteuern. Allerdings geht es dabei nur um Stichproben an ausgewählten Wochentagen. „Dann kann man diese Kontrollen auch sein lassen“, urteilte darüber der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Pfeil. „Notwendig ist vielmehr ein Gesamtkonzept, das den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Justizvollzugsanstalten Rechnung trägt.“ Der Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, erinnerte an die jüngsten Korruptionsskandale und Schmuggelvorwürfe in den Gefängnissen von Euskirchen und Rheinbach. „Vor diesem Hintergrund stellt sich unweigerlich die Frage, ob der Justizminister die Lage in unseren Justizvollzugsanstalten noch im Griff hat oder ob sie ihm entgleitet.“