Siegmund über "Remigration": Warum seine Rüstungsaussage für Kritik sorgt

Landtagswahl

Liveticker: "Remigration" mit Rüstungsgütern? Siegmunds Aussage sorgt beim BSW für Irritation

Stand: 11.09.2026 21:13 Uhr

Dass Ulrich Siegmund das Thema Rüstung und Rüstungsgüter bei einer Pressekonferenz in Verbindung mit der sogenannten "Remigration" gebracht hat, sorgt für Kritik. Auch das BSW in Sachsen-Anhalt zeigt sich irritiert. Man wolle Siegmunds Äußerungen in den anstehenden Gesprächen diskutieren. Alle Entwicklungen im Liveticker.

von MDR SACHSEN-ANHALT

AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verstärkt Sorgen bei queeren Menschen

Immer wieder werden queere Menschen in Deutschland angegriffen, nicht selten auch körperlich. Betroffene befürchten nun, dass dies nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl noch schlimmer werden könnte. Nach Angaben des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) drohe eine Verschärfung der schwierigen Situation für queere Menschen und andere marginalisierte Gruppen. "Unsere mühsam errungenen Menschenrechte für LSBTIAQ* werden bereits jetzt nicht nur ständig in Frage gestellt, sondern aktiv bedroht.", teilte Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des Vereins mit.

Der Verband ruft zum Zusammenhalt der demokratischen Zivilgesellschaft auf.

Stimmenauszählung durch Zwischenrufe gestört

Fünf Tage nach der Landtagswahl werden immer mehr Ergebnisse offiziell durch die Wahlausschüsse bestätigt - auch in Halle ist das heute passiert. Gleichzeitig hat Halles Wahlleiter Egbert Geier Störungen bei den Auszählungen am Wahlabend kritisiert. "Das war teilweise sehr hitzig, hätte so nicht sein müssen. Ich betone ausdrücklich, dass Wahlbeobachter erwünscht sind. Aber da muss ich auch feststellen, dass das dieses Mal grenzwertig war." Weiter führt er aus: "Das hat schon dieses Mal eine andere Qualität gehabt."

Geier sprach von Wahlbeobachtern, die permanent dazwischen geredet oder keinen ausreichenden Abstand zu den Auszähltischen eingehalten haben sollen. In einem halleschen Wahllokal musste demnach sogar die Polizei gerufen werden, weil Beobachter die Auszählung störten.

Rüstungsaussage von Siegmund sorgt beim BSW für Irritation

Ulrich Siegmund hat mit Aussagen zur Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt für Irritation beim Gesprächspartner BSW gesorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der neuen BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag dazu: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Der angesprochene Rüstungskonzern stelle keine Waffen her, die man für etwas Innenpolitisches nutzen könne. „Wir sind gegen solche Rüstungsansiedlungen“, erklärte Dittrich. Siegmunds Äußerungen habe man zur Kenntnis genommen und werde es in den anstehenden Gesprächen diskutieren.

Prien warnt vor wachsendem Antisemitismus

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zunehmendem Antisemitismus gewarnt. Im ARD-"Interview der Woche" sagte die Ministerin, dass einige Gewählte der Neonazi-Szene zuzuordnen seien.

Zugleich kündigte sie an, mögliche Änderungen der Schulpolitik durch eine AfD-geführte Landesregierung genau zu beobachten. Bei Bundesmitteln werde geprüft, ob diese wie vorgesehen eingesetzt würden.

Institut für Menschenrechte fordert AfD-Verbotsverfahren

Das Deutsche Institut für Menschenrechte dringt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Direktorin Beate Rudolf sagte, allein das Bundesverfassungsgericht könne verbindlich über ein Parteiverbot entscheiden. Sie selbst sehe die rechtlichen Voraussetzungen dafür als gegeben an.

Mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprach Rudolf von einem „Auftrag für alle Gewählten“. Regierungsverantwortung dürfe nur tragen, wer für Grund- und Menschenrechte sowie die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehe.

Nachzählungen im Burgenlandkreis beendet

Im Burgenlandkreis sind die Stimmzettel der Landtagswahl nachgezählt worden. In 35 Wahllokalen wurden insgesamt 12.114 Stimmen überprüft. Nach Angaben des Kreiswahlleiters sind dabei keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.

Ob es kleinere Abweichungen der Wahlergebnisse gibt, entscheidet demnach am Montag der Kreiswahlausschuss. Die Nachzählungen waren angeordnet worden, weil es unter anderem Unstimmigkeiten in den Niederschriften einzelner Wahlvorstände gab.

Weitere Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Sebastian Koch

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch nun auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung Ende August seien unter anderem Waffen gefunden worden, teilte die Behörde dem MDR mit. Anlass waren bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen rechtsextremen "Artgemeinschaft". Parallel werden wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot weiterhin sichergestellte Dokumente und Datenträger ausgewertet. Koch bestreitet nach Angaben seines Anwalts, Mitglied der Gruppe gewesen zu sein.

Welche Wege bleiben der AfD zur Regierung?

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl ist weiter offen, wer Sachsen-Anhalt künftig regiert. Die AfD wurde klar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Weil fast alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen, könnte das BSW eine entscheidende Rolle spielen. Welche Wege bleiben der AfD – und welche Regierungsmodelle sind noch denkbar? MDR SACHSEN ANHALT-Reporter Lars Frohmüller hat das Verhalten der Parteien seit der Wahl beobachtet und ordnet im Video die Entwicklungen und Möglichkeiten ein.

Landkreise fordern von neuer Regierung mehr Geld und Verwaltungsreformen

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt fordert vom neuen Landtag und der künftigen Landesregierung eine bessere Finanzausstattung und Verwaltungsreformen. Das teilt der Landkreistag nach der Landrätekonferenz mit. Zu seinen zehn Kernforderungen gehören der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt", gesicherte Investitionen und kommunale Selbstverwaltung. Präsident und Landrat im Burgenlandkreis, Götz Ulrich (CDU), kündigte an, die neue Regierung an konkreten Ergebnissen zu messen und die Rechte der Kreise notfalls juristisch zu verteidigen. Zudem verlangt der Verband einen zweistufigen Verwaltungsaufbau, weniger kleinteilige Förderprogramme und Reformen gegen steigende Sozial- und Jugendhilfekosten.

Rüstungsaussage von Siegmund sorgt für Kritik

Dass Ulrich Siegmund das Thema Rüstung und Rüstungsgüter bei einer Pressekonferenz in Verbindung mit der sogenannten "Remigration" gebracht hat, sorgt für Kritik. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katja Pähle sagt: "Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik."

Die Aussage stößt aber auch beim möglichen AfD-Kooperationspartner, dem BSW in Sachsen-Anhalt, auf Kritik. "Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe", sagte Claudia Wittig, stellvertretende Fraktionschefin des BSW im Landtag, der Deutschen Presse-Agentur.

Nächste Neuauszählung bei Wahlzetteln

In Sandau (Elbe) werden die Stimmzettel der Landtagswahl aus dem Wahlbezirk Sandau neu ausgezählt. Das teilte der Landkreis Stendal mit. Demnach sollen die Ergebnisse der Wahl vom vergangenen Sonntag noch einmal überprüft werden. Die Neuauszählung startet am Freitag um 18 Uhr im Rathaus.

Damit reiht sich Sandau in eine Liste von mehreren Orten ein, in denen in dieser Woche Stimm- und Briefwahlzettel neu ausgezählt wurden. Die Landeswahlleitung sprach zuletzt von 52 Wahlbezirken.

Tourismusbranche sieht sich vor Herausforderungen

Der Tourismusverband in Sachsen-Anhalt sieht nach der Landtagswahl Herausforderungen für die Branche im Land. Laut Verband könnten vor allem drei Themen unter Druck geraten: das Image des Landes, die Sicherung des Personalbedarfs und der Erhalt der Kulturlandschaft. Gastfreundschaft, Vielfalt und Weltoffenheit seien das Fundament der Branche, hieß es weiter. Aktuell nehme man Unsicherheit bei potenziellen Gästen wahr, ebenso wie bei Mitarbeitern.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hatte am Mittwoch ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten sich nach der Wahl weniger gut vorstellen können, in Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen. Für 44 Prozent blieb die Reiselaune gleich, zehn Prozent können sich einen Urlaub jetzt besser vorstellen als vor der Wahl.

Meinung: Neuwahlen könnten die Lage noch komplizierter machen

Neuwahlen in Sachsen-Anhalt hält MDR-Autor Uli Wittstock derzeit nicht für den richtigen Weg. Die Wählerinnen und Wähler hätten entschieden, nun müssten die Parteien mit dem Ergebnis arbeiten und eine tragfähige Regierung bilden. Eine weitere Landtagswahl würde aus seiner Sicht mindestens zehn Millionen Euro kosten — bezahlt aus Steuermitteln. Zudem seien die Wahlkampfkassen der Parteien weitgehend leer. Bis anschließend eine Regierung stünde, könnten weitere Monate vergehen.

Ob eine zweite Wahl klarere Mehrheiten brächte, sei völlig offen; das Ergebnis könnte sogar noch unübersichtlicher werden. Auch die Wirtschaft fordere eine neue Regierung statt Neuwahlen. Wittstocks Fazit: "Gewählt ist gewählt — jetzt muss geliefert werden."

Mögliche AfD-Regierung: Weniger EU-Gelder für Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalt erhält im aktuellen EU-Haushalt bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro, etwa für Schulen, Kitas, Sporthallen und Kliniken. Nach dem AfD-Wahlsieg wird nun diskutiert, ob Brüssel künftig Fördergelder kürzen könnte. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund verweist auf Ungarn und Polen, wo EU-Mittel wegen Rechtsstaatsbedenken zeitweise eingefroren wurden. Auch in Sachsen-Anhalt könnten Strukturfonds betroffen sein, falls EU-Grundwerte verletzt würden. Expertinnen schätzen, dass es dabei um rund 500 Millionen Euro pro Jahr geht.

Die AfD zeigte sich von der Diskussion unbeeindruckt. "Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen", sagte Bernd Baumann, AfD-Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Die SPD möchte sich in den Verhandlungen für den kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt weiter von den EU-Geldtöpfen profitiert.

So wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gewählt

Am 6. Oktober tritt der neue Landtag erstmals zusammen, so verlangt es das Gesetz. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es dagegen aber nicht. Fraktionen oder Abgeordnete können Kandidaten vorschlagen. Im ersten und zweiten Wahlgang sind 42 von 83 Stimmen nötig. Scheitert auch der zweite Versuch, stimmt der Landtag über Auflösung und Neuwahlen ab. Kommt dafür keine absolute Mehrheit zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Patt sind weitere Wahlgänge möglich. Bis zur Wahl führt Sven Schulze mit den Ministern die Amtsgeschäfte weiter. Mehr dazu auch im Video.

MDR-Community reagiert gespalten auf erstes Treffen der AfD-Fraktion

Die Nutzerinnen und Nutzer von MDR SACHSEN-ANHALT ringen weiterhin mit der Bedeutung des AfD-Wahlerfolges für Demokratie, Minderheiten und die Alltagspolitik. Nach dem ersten Treffen der AfD-Fraktion polarisieren besonders das Frauenbild und Rechtsextremismus-Vorwürfe. Allerdings gibt es auch viel Zuspruch.

"Das ist echte Demokratie. Die blaue Welle ist nicht mehr aufzuhalten", heißt es beispielsweise. Andererseits steht auch geschrieben: "Sachsen-Anhalt hat das ‚Nie wieder!‘ abgewählt. Unter solchen Menschen kann man sich nicht sicher fühlen!" Vor allem das Frauenbild der AfD spaltet die Community: "Wo sind die Frauen? Stehen die bereits am Herd und warten?", schreibt ein Nutzer. Ein anderer erwidert: "Ich kenne viele Paare, wo die Frau zuhause ist und sich um Haushalt und Kinder kümmert. Wenn der Mann genug verdient, ist das doch perfekt."

Wirtschaft mit Forderungen an die neue Regierung

Vertreter aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt fordern nach der Landtagswahl Tempo bei der Regierungsbildung. Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Michael Schmidt, bringt dabei auch das Thema Fachkräftemangel ins Gespräch: "Und ich denke, da wird sich die AfD auch zu positionieren müssen, dass eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu den sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht das Hindernis sein darf."

Landesarbeitgeberpräsident Marco Langhof sagte, wichtig seien verlässliche Ansprechpartner in der Politik. Die Gewinner der Landtagswahl sollten schnell in Verantwortung gehen.

Frauenanteil im Landtag sinkt deutlich

Von den 83 Abgeordneten ziehen nur 18 Frauen in den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Das sind knapp 22 Prozent, also etwas mehr als ein Fünftel der Sitze. Am höchsten ist der Anteil dabei in der Linksfraktion sowie in den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils einer paritätischen Besetzung. Am niedrigsten ist sie bei der AfD, nur zwei der 39 Abgeordneten sind Frauen.

Im noch amtierenden Landtag sind es insgesamt derzeit fast 28 Prozent. Damit ist der Frauenanteil auf Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes der niedrigste unter allen 16 Landesparlamenten.

Siegmund: Rüstungsgüter als Hilfsmittel bei Remigration

Die AfD will offenbar in Sachsen-Anhalt hergestellte Rüstungsgüter als Hilfsmittel bei der sogenannten Remigration nutzen. Angesprochen auf die mögliche Ansiedlung eines Rüstungskonzerns in Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz sagte Ulrich Siegmund: "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit."

Rüstungsgüter in andere Länder zu exportieren, sieht die AfD nach Siegmunds Worten mit größter Vorsicht.

Größte bisherige AfD-Fraktion nimmt Arbeit auf

Die bislang größte AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen. Insgesamt 39 Abgeordnete der laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei sitzen künftig im Parlament. Bei der Fraktionssitzung wurden unter anderem einige Personalien geklärt: Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner sind einstimmig und ohne Gegenkandidaten zu den beiden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Das waren sie bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode. Auch Tobias Rausch führt seine Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer fort.

Nach der Sitzung hat Spitzenkandidat Siegmund nochmals seinen Machtanspruch bekräftigt. Er wollte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden.

Zu Besuch in gegensätzlichen Wahlkreisen in Halle

Den Wahlkreis 37 in Halle haben bei den Zweitstimmen die Grünen gewonnen. Eine Ausnahme im Land. Wichtige Themen sind dort Mietpreise und eine bezahlbare Pflege. Ein Anwohner spricht von einer Blase, in der die Anwohner leben. Ganz anders sieht es im Wahlkreis 35 aus, zu dem Halle-Neustadt gehört. Dort haben Themen wie Sicherheit und Kriminalität eine große Rolle im Wahlkampf gespielt, die AfD holte dort das Direktmandat.

Willkommen zum Liveticker am Freitag

Guten Morgen und schön, dass Sie (wieder) bei unserem Liveticker zur Landtagswahl dabei sind.

Beginnen wir mit einem Rückblick auf den gestrigen Donnerstag: Die AfD-Fraktion für den kommenden Landtag hat sich konstituiert. Derweil sorgen sich die Innenminister von Bund und Ländern um die Datensicherheit in Bezug auf Russland. Die Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Der Ticker der vergangenen Tage

Alle Ticker der vergangenen Tage finden Sie hier:

Hier finden Sie den Informationen zur Wahl in Sachsen-Anhalt in Leichter Sprache:

MDR (Sebastian Gall, Thomas Tasler, Kalina Bunk, Maren Wilczek, Daniel George, Linus-Benedikt Zosel); dpa, epd, reuters, kna