„Signal gegen die Bundeswehr“: Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Plan von Linken, Grünen und SPD in Berlin, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden.

„Wir haben die Ergebnisse der Sondierungsvereinbarung zur Kenntnis genommen. Es ist jedoch völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden“, sagte Pistorius dem Tagesspiegel: „Es würde zwar vermutlich nicht das Aus der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten. Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es aber – noch mehr als jetzt – an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten.“

Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD, das am Sonnabend vorgestellt wurde, heißt es: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“

Dies werde dazu führen, „dass Lehrkräfte zunehmend unsicher sind, ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind“, sagte Pistorius: „Dabei hat sich der Einsatz der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Schulen in vielen Bundesländern sehr bewährt und muss auch von der Landesregierung in Berlin weiterhin grundsätzlich gewollt sein.“

Die Bundeswehr brauche jetzt, da sich die Bedrohungslage verschärft habe, „eine unmissverständliche politische Unterstützung – auch auf Landesebene“, sagte der SPD-Politiker: „Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.“

Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere leisteten einen „wichtigen bildungspolitischen Auftrag in unseren Schulen“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Tagesspiegel-Anfrage: „Sie fördern die kritische Auseinandersetzung mit Themen zur internationalen Sicherheitslage und den offenen Dialog. Es geht dabei selbstverständlich nicht um Werbung für die Bundeswehr oder gar die Rekrutierung von jungen Menschen.“

Dieses Angebot werde bundesweit sehr gut angenommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. „Im Jahr 2024 wurden bundesweit knapp 5590 Veranstaltungen mit rund 164.600 Teilnehmenden durchgeführt. 2025 waren es knapp 5570 Veranstaltungen mit insgesamt rund 163.350 Teilnehmenden“, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums: „Für 2026 wurden bislang rund 4000 Veranstaltungen mit insgesamt rund 137.600 Teilnehmenden erfasst.“

Auf Grundlage des derzeitigen Stands an Anfragen werde für das Gesamtjahr 2026 mit rund 5900 Veranstaltungen und etwa 206.000 Teilnehmenden gerechnet. Sollte sich diese Entwicklung bis zum Jahresende bestätigen, läge die Zahl der Veranstaltungen über dem Niveau der beiden Vorjahre, so das Verteidigungsministerium. Bei den Teilnehmenden sei „sogar noch deutlicheres Wachstum zu erwarten“.