Slowakei Blitzer entfachen sicherheitspolitische Debatte

Mit einem brisanten Vorwurf hat die slowakische Opposition die politische Sommerpause abrupt beendet. Seither läuft in Bratislava ein Politkrimi - ausgelöst durch zwei Radarkameras im Testbetrieb. Anfang August schlägt die oppositionelle Partei Progressive Slowakei Alarm: Die im Westen des Landes getesteten Geräte könnten russische Komponenten enthalten - und damit zum Sicherheitsrisiko werden, falls sie in staatliche IT-Systeme eingebunden werden. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zunächst zurück und beruft sich auf den slowakischen Lieferanten Soitron. Die Firma sagt: Die Geräte seien ordnungsgemäß zertifiziert und mit den Russland-Sanktionen vereinbar. Das Innenministerium beauftragt daraufhin das Nationale Sicherheitsamt NBU mit einer Prüfung. Das Ergebnis setzt den sozialdemokratischen Innenminister Matus Sutaj Estok unter Druck. Die Analyse des NBU habe bestätigt, dass in den Kameras auch Komponenten aus der Russischen Föderation verbaut seien, so Sutaj Estok - "und dass die Geräte ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen könnten, sollten sie im Live-Betrieb eingesetzt werden." Sicherheitsamt warnt vor mehreren Risiken Auf den Papieren stammen die Kameras von einer Firma auf Zypern. Das NBU fand jedoch Hard- und Software-Spuren, die zu einer technisch verwandten russischen Produktreihe aus St. Petersburg führen. Die Behörde warnt vor mehreren Risiken: unzureichend geschützter Software, vorkonfigurierten Fernzugriffen und Funktionen, die der Betreiber nicht vollständig kontrollieren kann. Der Chef der Firma Soitron, Andrej Smolar, verteidigt das Vorgehen. "Wir haben dem Innenministerium alle Informationen, über die wir verfügen, in sehr transparenter Weise weitergeleitet. Das bedeutet, falls die Kamera möglicherweise Teile enthält, die russisch sind oder Sicherheitsmängel aufweisen, hatten wir davon keine Ahnung." Man habe einfach in gutem Glauben und in aller Offenheit gehandelt. Die Geräte sind inzwischen abgebaut, die Zusammenarbeit mit Soitron bei diesem Projekt beendet. Auch eine dritte Kamera, die das Unternehmen auf dem eigenen Gelände testete, ist demontiert. Ein Webentwickler hatte nach eigenen Angaben entdeckt, dass sie zeitweise frei zugängliche Bilder einer Straße ins Internet übertrug. Schon im März seien technische Hinweise auf einen russischen Hintergrund sichtbar gewesen. "Das schlimmste mögliche Szenario" Für die Opposition ist das eine handfeste Staatsaffäre. Michal Simecka, Parteichef der Progressiven Slowakei, betont: "Es ist das schlimmste mögliche Szenario, die größte Bedrohung für die Sicherheit der Slowakei." Die russische Seite könne so jederzeit die Kontrolle darüber erlangen, was diese Kameras überwachen und was sie sehen - und damit slowakische Bürger ausspionieren. "Ohne dass die slowakischen Netzbetreiber davon auch nur etwas wissen", so Simecka. Die Behauptung einer gezielt eingebauten russischen Hintertür ist damit aber noch nicht bewiesen. Das NBU warnt vor möglichen Fernzugriffen und erheblicher Cybergefahr. Einen tatsächlichen Datenabfluss nach Russland hat es aber öffentlich nicht festgestellt. Estok: Kameras waren nie im Regelbetrieb Innenminister Sutaj Estok geht in die Defensive. Er betont: Die Kameras seien nie im Regelbetrieb gelaufen - und: "Die Kameras waren nicht mit geschützten Daten des Innenministeriums verbunden. Es wurden keine Bußgelder versendet, es wurden keine sensiblen Daten erfasst." Außerdem sei nie überlegt worden, diese Art von Kameras im Rahmen des regulären Betriebs einzusetzen. Die Opposition hält dagegen: Schon der Testbetrieb mit unklarer Lieferkette und ungeprüfter Technik sei ein sicherheitspolitisches Versäumnis. Sie fordert, Premier Robert Fico solle seinen Innenminister entlassen. Fico stellt sich jedoch demonstrativ hinter ihn. "Ich kann mich vor Lachen kaum einkriegen, wenn mir hier jemand erzählt, dass zwei Verkehrskameras die Sicherheit der Slowakischen Republik gefährden sollen." Es spiele überhaupt keine Rolle, welche Komponeten drin seien. "Wie um alles in der Welt gefährdet das die Sicherheit der Slowakischen Republik, wenn jemand auf die Straße schaut, wie viele Autos dort vorbeifahren?" Die Regierung versucht, die Wogen zu glätten. Erledigt ist der Fall aber noch nicht. Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Beschaffung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten.