Smolensk-Katastrophe: Es war kein Hochverrat

Polens Außenminister Radosław Sikorski ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, doch öffentlich so zornig wie am Donnerstag dieser Woche erlebt man ihn selten. Jetzt endlich habe man es schwarz auf weiß von der Staatsanwaltschaft, erklärte der Minister auf der Plattform X. „Es gab weder diplomatischen Verrat noch die Absicht, eine solchen zu begehen“, schrieb er mit Verweis auf eine Mitteilung der Behörde und schob nach: „Natürlich wird sich keiner der Smolensk-Lügner entschuldigen. Sie haben Millionen Menschen manipuliert, Familien gespalten und Hass innerhalb der Nation geschürt. Dafür werden sie in der Hölle schmoren.“ Das Schreiben der Ermittler beendet – jedenfalls vorerst – eine zehn Jahre lange Untersuchung, in der die nationalkonservative PiS Donald Tusk und dessen Regierung des Hochverrats im Zusammenhang mit der Aufklärung des Flugzeugabsturzes von Smolensk beschuldigt hatte. Bei der Katastrophe nahe der russischen Stadt Smolensk waren im April 2010 Polens Staatspräsident Lech Kaczyński von der PiS-Partei und dessen Frau sowie 94 zum Teil ranghohe Politiker und Militärs ums Leben gekommen. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Kaczyński akzeptierte das Untersuchungsergebnis nie Im Zuge der Ermittlungen zur Absturzursache arbeitete Polens Regierung mit russischen Behörden zusammen. Die polnische Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen keine Merkmale von Hochverrat aufwiesen. „Insbesondere stellen sie keine Handlungen zum Schaden der Republik Polen dar“, heißt es in dem Schreiben. So hätten die polnischen Ermittler im Einklang mit dem Abkommen über die internationale zivile Luftfahrt Zugang zur Absturzstelle und den Trümmern gehabt. Die Zusammenarbeit bei der Aufklärung sei „zu diesem Zeitpunkt die vorteilhafteste Lösung aus Sicht der Interessen der Republik Polen“ gewesen. Sowohl die polnischen als auch die russischen Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass der Absturz ein Unfall war, verursacht durch schlechtes Wetter sowie Zeitdruck, da die Delegation nicht zu spät zum Gedenken am 70. Jahrestag des Massakers von Katyn erscheinen wollte. 1940 hatten dort sowjetische Soldaten nach dem Überfall auf Polen rund 4400 ranghohe polnische Militärs ermordet. Moskau leugnete das Verbrechen jahrzehntelang. In Polen zählt es zu den vielen großen, nationalen Traumata. Im Gedenkjahr 2010 herrschte auf dem Flugplatz Smolensk Nebel, weshalb die Fluglotsen der polnischen Regierung empfohlen hatten, auf einen anderen Flughafen auszuweichen. Die Piloten versuchten dennoch – mutmaßlich auf Befehl des Präsidenten – zu landen, die Maschine verfehlte die Landebahn, streifte Bäume und stürzte ab. Sikorski hatte noch eine Rechnung offen Die PiS und vor allem deren Vorsitzender, Jarosław Kaczyński – der Zwillingsbruder des ums Leben gekommenen Präsidenten –, akzeptierten das Ergebnis der Untersuchung nie. Stattdessen behaupten sie seitdem, dass die Katastrophe von Russland absichtlich herbeigeführt und mithilfe der Regierung Tusk vertuscht wurde. Aussagekräftige Beweise legte die PiS nie vor, obwohl sie während ihrer Regierungszeit eine Untersuchungskommission eingesetzt und umgerechnet rund 20 Millionen Euro ausgegeben hatte, um ihre „These“ zu belegen. Dabei ließ sie etwa ein baugleiches, elf Millionen Euro teures Staatsflugzeug vom Typ TU-154 zerlegen, das dabei zerstört wurde. Die PiS nutzt die massive Beschuldigung des politischen Gegners, in eine Verschwörung gegen die eigene Staatsspitze verwickelt zu sein, zum eigenen Vorteil. Doch hat sie damit die polnische Gesellschaft tief gespalten. Viele PiS-Anhänger betrachten das politisch liberalkonservative Lager um Tusk seitdem als Verräter. Die Einstellung der Ermittlungen dürfte die Lage kaum beruhigen, obwohl die Staatsanwälte ihre Entscheidung auf 488 befragte Zeugen, zahlreiche Dokumente und die Rechtshilfe mehrerer Länder stützten. Die Entscheidung kann jedoch angefochten werden. Der Ärger Radosław Sikorskis wiederum rührt auch aus einer langwierigen zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit Kaczyński in der gleichen Sache. 2020 verfügte ein Gericht, dass sich der PiS-Chef bei Sikorski für die Beschuldigung des Hochverrats öffentlich zu entschuldigen habe. Kaczyński weigerte sich mehrere Jahre, dem Urteil zu folgen, woraufhin Sikorski die vom Gericht vorgegebene Entschuldigung selbst veröffentlichte und der PiS-Chef 2024 schließlich zur Zahlung von 50.000 Złoty (rund 12.000 Euro) zur Deckung der Kosten verurteilt wurde. Den Betrag leitete Sikorski an die ukrainische Armee weiter.