Söder fordert konkrete Schritte

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Preis-Wahnsinn an den Tankstellen: Söder fordert konkrete Schritte – Nachbarland als Vorbild

Von: Felix Herz

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Die Spritpreise erreichen neue Rekordwerte. CSU-Chef Söder fordert die Bundesregierung auf, gegenzusteuern – und zeigt sich offen für eine Übergewinnsteuer.

München – Die Spritpreise in Deutschland klettern immer weiter nach oben – und jetzt schaltet sich CSU-Chef Markus Söder ein. Nach einer Klausursitzung seines Parteivorstands in München drängt er die Bundesregierung dazu, rasch Maßnahmen gegen die extrem hohen Benzin- und Dieselpreise zu ergreifen.

Söder offen für Übergewinnsteuer – konkreter Weg noch unklar

„Wir müssen uns überlegen, wie es uns gelingt, Geld zurückzugeben, Preise zu dämpfen, damit das Alltagsleben der Deutschen noch vertretbar und noch erträglich ist“, sagte Söder. Einen konkreten Weg oder ein bestimmtes Ausmaß der Entlastung nannte er dabei allerdings nicht. „Da gibt es zig Möglichkeiten. Welche muss man am Ende sehen, auch in der Höhe“, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Söder verwies darauf, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders hohe Steuern und Abgaben auf Energie erhebe. Daraus ergebe sich aus seiner Sicht auch ein entsprechender Spielraum, um einen Ausgleich für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. „Wir haben mit die höchsten steuerlichen Belastungen und Abgaben und Bepreisungen bei Energie als Deutsche in ganz Europa. Deswegen haben wir eigentlich auch den Spielraum, dort einen Ausgleich vorzunehmen. Wie, muss die Regierung überlegen.“

Zudem betonte er, einer Prüfung der Übergewinnsteuer stehe er grundsätzlich offen gegenüber. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker stellte Söder das Nachbarland als Vorbild heraus: Dort werde das, was der Staat durch gestiegene Preise zusätzlich einnehme, an die Bevölkerung zurückgegeben. „Etwas Ähnliches sollten wir auch überlegen. Es kann nicht sein, dass am Ende wir noch von den hohen Spritpreisen profitieren“, argumentierte er.

E10 so teuer wie nie – auch Diesel nähert sich dem Rekord

Der CSU-Chef warnte zudem vor weiter steigenden Preisen. Die Lage im Nahen Osten sei unübersichtlich, deshalb müsse die Regierung jetzt handeln. Er erinnerte daran, dass dies bereits einmal gelungen sei: Im Frühjahr hatte die schwarz-rote Koalition, der auch die CSU angehört, einen Tankrabatt auf den Weg gebracht, bei dem die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel vorübergehend zwei Monate lang abgesenkt worden waren.

Die Zahlen untermauern die Dringlichkeit: Am Wochenende erreichte der Preis für Superbenzin E10 laut ADAC einen neuen Rekordwert. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags lag ein Liter bei 2,273 Euro – ein Plus von 1,7 Cent gegenüber dem Freitag. Noch stärker verteuerte sich Diesel: Mit 2,404 Euro pro Liter im Tagesschnitt legte er um 3,5 Cent zu und lag damit nur noch 4,3 Cent unter seinem bisherigen Höchststand vom April. (Quelle: dpa), (fhz)