Sollen Tillschneider „Nazi“ genannt haben: Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten von Halle

Die Polizeiinspektion in Halle (Saale) ermittelt gegen die jüdischen Studenten, die am Gedenktag des rechten Terrors die Synagoge blockierten, um die Teilnahme des neuen AfD-Vizepräsidenten des sachsen-anhaltischen Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, zu verhindern. Das erfuhr der Tagesspiegel von einem Polizeisprecher. Es werde wegen Beleidigung von Amts wegen ermittelt.

Einer oder mehrere Teilnehmer der Menschenkette, die von Mitgliedern der „Jüdischen Studierendenunion“ spontan vor der Synagoge entstanden war, sollen AfD‑Politiker Tillschneider einen „Nazi“ genannt haben. Normalerweise handelt es sich bei der Beleidigung um ein Antragsdelikt, es muss also ein Strafantrag der verletzten Person vorliegen.

Ein Einschreiten von Amts wegen ohne Strafantrag ist nur in wenigen gesetzlichen Sonderfällen möglich – etwa bei Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens und wenn besonderes öffentliches Interesse besteht. Für die Staatsanwaltschaft scheint das in diesem Fall gegeben. Am Mittwochmittag hatte Hans-Thomas Tillschneider in der ersten Plenarsitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt erklärt, dass er selbst keinen Strafantrag unterzeichnet habe und dies auch nicht vorhabe.

Die jüdischen Studenten hatten vergangenen Freitag mit der Menschenkette vor der Eingangstür der Synagoge in Halle die Teilnahme des extrem rechten Politikers Hans-Thomas Tillschneider am Gedenken anlässlich des rechtsmotivierten Terrors am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur vor sieben Jahren verhindert.

„Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagoge lassen“, hatte der Vorsitzende der „JSUD“, Ron Dekel, zu Tillschneider gesagt. Tillschneider, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt ist, gilt in seinen Positionen als extrem rechts und wird vom Verfassungsschutz überwacht.

Den Anschlag von Halle hatte er wiederholt versucht, zu entpolitisieren. Er stellte die Tat als die eines „geistig verwirrten Einzeltäters“ dar. Für ihn sei es „keine politische Tat“, sondern „eine Sequenz aus einem Egoshooter-Spiel“, die „mit Antisemitismus schlecht erfasst ist“.

Tillschneider wird vom Verfassungsschutz beobachtet

In seinen Reden nannte er Staat und Demokratie in Deutschland „deformiert“ oder setzte die Bundesrepublik mit einer Diktatur gleich. Den Islam bezeichnete der Abgeordnete als „Baumpilz“ an der „deutschen Eiche“, die westliche Gesellschaft als „sozial zersetzt“ und „krank“. Auch für seine Ablehnung der deutschen Erinnerungskultur ist Tillschneider bekannt.

In einer Landtagsdebatte im August im vergangenen Jahr attackierte er die Gedenkstättenarbeit. Wer mit dem von ihm so bezeichneten „Gedenkstättenvolk“ spreche, habe den Eindruck, mit „Nazi-Zombies“ zu reden, die noch immer im Widerstand gegen Hitler lebten.

Besonders viel Aufmerksamkeit bekommt aktuell eine Rede Tillschneiders aus dem Jahr 2018. Damals behauptete er, der Zentralrat der Juden nutze den Islam, um in Deutschland „multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Es gehe darum, die deutsche Kultur zu schwächen und letztlich um „die Abschaffung unseres Volkes“.

Außerdem beklagte der AfD-Politiker einen „Antisemitismus-Hype“, den bestimmte Kräfte aufrechterhielten, um gegen die AfD vorzugehen. Der Antisemitismusvorwurf werde als politische Waffe gegen die von ihm so bezeichnete patriotische Opposition eingesetzt.