Sollte er die Zwischenwahlen verlieren: Trump will mögliche Vorladungen von US

Falls die US-Demokraten im November bei den Zwischenwahlen die Mehrheit in mindestens einer Kammer des Kongresses zurückerobern, stehen US-Präsident Donald Trump und seinem Kabinett voraussichtlich eine Flut von Untersuchungen und Vorladungen bevor. Doch Trump selbst sieht das angeblich gelassen. Laut Berichten des US-Politportals „Axios“ und Erkenntnissen der „New York Times“-Journalistin Maggie Haberman schätzt der Präsident seine Position als so stark ein, dass er die Macht einer möglichen demokratischen Kongressmehrheit einfach ignorieren will. Etwa, indem Vorladungen vor Untersuchungsausschüsse nicht wahrgenommen werden. In diesem Fall kann der Kongress zwar die Justiz auffordern, eine richterliche Anordnung zur Durchsetzung der Vorladung zu erwirken. Dieser Prozess kann jedoch sehr langwierig sein. Alternativ kann der Kongress das Justizministerium bitten, strafrechtliche Anklage wegen Missachtung des Kongresses zu erheben. Ob der Trump-loyale, amtierende Justizminister Todd Blanche dies aber täte, ist fraglich. „Er zieht einen großen Rechtsstreit vor, denn ein solches Verfahren zieht sich in die Länge“ „Trumps ganze Taktik besteht darin, die Gegenseite einfach auszusitzen“, sagt Haberman in einem Podcast-Interview mit ihrem „New York Times“-Kollegen Ezra Klein. „Er zieht einen großen Rechtsstreit vor, denn ein solches Verfahren zieht sich in die Länge, und er setzt darauf, dass er dabei meistens als Sieger hervorgeht.“ Trump soll außerdem bereits mitgeteilt haben, dass er jeden begnadigen werde, der in seinem Umfeld gearbeitet hat. Zudem geht Trump angesichts eines Urteils des Obersten Gerichtshofs davon aus, dass er juristisch für alle seine Handlungen als Präsident Immunität genieße. Generell würde Trump laut „Axios“ zwar ein Erhalten der republikanischen Mehrheit im Kongress bevorzugen – wofür er auch mögliche Wahlmanipulationen vorbereitet –, hält sich aber auch im Falle einer Niederlage für unantastbar. Im Kandidatenfeld der Republikaner befinden sich fast nur noch loyale Trump-Anhänger, Kritiker wie Thomas Massie oder John Cornyn wurden ausgesiebt. Trump rechnet daher mit fester Geschlossenheit in seiner eigenen Partei. „Die republikanischen Abgeordneten sehen in ihm nach wie vor eine Art Star. Auch spielt zweifellos Angst eine Rolle. Er hat gezeigt, dass er bereit ist, ihre Karrieren zu zerstören und sie regelrecht zu demütigen“, sagt Haberman. Sollten die Republikaner den Senat halten, könnten Trump-Loyalisten wichtige Ausschüsse leiten. Auch im Repräsentantenhaus würden Kritiker durch Mitglieder ersetzt, die ihren Erfolg Trump zu verdanken haben, heißt es. „Er ruft einen Staatschef an, um sich zu erkundigen, wie sein eigener Triumphbogen aussehen sollte“ Haberman, die Trump seit Jahren beobachtet, beschreibt seine Denkweise als „Trump-Realität“, in der die Dinge für ihn immer irgendwie gut ausgehen. „Das ist buchstäblich das, was er zu Tucker Carlson gesagt hat: Wissen Sie, warum der Iran-Krieg gut ausgehen wird – warum sich alles zum Guten wenden wird? Weil es das immer tut“, sagt Haberman. Sie betont, dass es keinen „Trumpismus“ im eigentlichen Sinne gebe, sondern nur Trump selbst. „Maga“ sei, was immer er sage, ohne Trump würde die Bewegung nicht mehr funktionieren. Wirtschaftsthemen und normale Gesetzgebungsarbeit seien ihm oft zu „langweilig“. Er wolle mit seinen Beratern lieber über kriminelle Einwanderer sprechen, so Haberman. Außerdem liege sein Fokus auf Vergeltung und Machtspielen. Doch am wichtigsten seien Trump derzeit die Renovierungsmaßnahmen im Weißen Haus und die Ausschmückung der Hauptstadt Washington in seinem Sinne. „Diese Projekte nehmen einen enormen Stellenwert in seinen Gedanken ein. Er will der Welt einen Stempel aufdrücken, der sich von dem eines typischen Präsidenten unterscheidet“, sagt Haberman. Trump sagte wörtlich in einem Interview mit CBS, dass er Projekte wie einen geplanten Triumphbogen vor allem für sich selbst bauen lasse. „Er nennt ihn Arc de Trump“, ergänzt Haberman. „Das Kennedy Center, der Ballsaal, all das sind Denkmäler für ihn selbst“, sagt Haberman. Einst soll Trump überlegt haben, was auf die Spitze des Triumphbogens kommen solle. „Dann rief er mittendrin einfach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron an und begann, ihn über den Arc de Triomphe in Frankreich auszufragen: Wie sieht er aus? Gibt es dort einen Besucherschalter? Springen Leute davon herunter? Er ruft einen ausländischen Staatschef an, um sich zu erkundigen, wie sein eigener Triumphbogen aussehen sollte.“ „Sie behaupten, es gebe keine Korruption, während sie genauso weitermachen wie bisher“ Ein Trump-Berater wird von „Axios“ außerdem mit den Worten zitiert: „Er genießt es, dass ihm jeder Geld gibt, wenn er es verlangt.“ Haberman betont, dass Trump und seine Familie mit der Präsidentschaft „Unmengen an Geld“ verdienen und damit „völlig unbekümmert“ umgehen. „Sie behaupten es gebe keine Korruption, während sie genau so weitermachen wie bisher. Jetzt stehen sie kurz davor, zu versuchen, seine ,Truth Social’-Beiträge zu Geld zu machen“, sagt sie. Im Repräsentantenhaus werden im November alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bislang haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen. Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bislang stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, den Demokraten werden 47 Sitze zugerechnet. Entscheidend werden vor allem die Senatswahlen in den Staaten North Carolina, Maine, Michigan, Ohio, Alaska, Iowa und Texas.