Somalierin entgeht Abschiebung nach Italien

Startseite Politik Rettung vor Dobrindts Abschiebeflug nach Italien: Frau flüchtet ins bayerische Kirchenasyl Von: Katja Thorwarth Uns auf Google folgen Eine Somalierin soll nach Italien geschoben werden. Dabei ignoriert das Innenministerium EU-Regeln und ein Meloni-Veto. Jetzt die Wende. Nürnberg – Am 12. Juni 2026 trat das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Es soll die Asylverfahren in der EU vereinheitlichen, schränkt aber zugleich den Schutz für Geflüchtete erheblich ein. Konkret bedeutet das: Wer zunächst in ein EU-Land eingereist ist, kann dorthin zurückgeschickt werden – ohne vorheriges Asylverfahren. Dass die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni von der Fratelli d‘Italia an dieser Verschärfung mitgewirkt hat, überrascht – schließlich trifft die Neuregelung vor allem ihr eigenes Land sowie Griechenland. Ein aktueller Fall nun zeigt, welche Folgen populistische Politik für die eigene Innenpolitik wie im Fall Meloni haben kann – und wie weit das deutsche Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) für die eigenen Interessen zu gehen bereit ist. Im Mittelpunkt steht eine junge Frau aus Somalia, die abgeschoben werden soll, weil sie zuerst in Italien EU-Boden betreten hat. Dabei wurde offenbar versäumt, das Zielland vorab zu informieren – was eigentlich Voraussetzung ist. Hinzu kommt: Das GEAS gilt nicht rückwirkend, doch die Frau war bereits im März eingereist. Rom stoppt Abschiebung aus Deutschland – Innenministerium kümmert es nicht Rom ließ denn auch deutschen Alleingang nicht widerspruchslos geschehen: Italiens Innenminister Matteo Piantedosi stoppte den geplanten Abschiebeflug, wobei neben der Somalierin zwei weitere Personen betroffen waren. Die drei wären die ersten gewesen, die seit vier Jahren nach Italien überstellt worden wären – einem Land, in dem viele Geflüchtete ohne jede Unterstützung auf der Straße leben. Kritik am EU-Asylsystem Forderungen des Vereins „matteo – Kirche und Asyl e.V“: „GEAS mit ihren teilweise rechtswidrigen Regeln und einer die Randländer wie Italien diskriminierenden Struktur zu revidieren und die desolaten Asylstrukturen im dann entlasteten Italien zu sanieren und eine menschenwürdige Aufnahme im Ursprungsland des Humanismus und der Menschlichkeit zu ermöglichen.“ Das Berliner Innenministerium zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt. So berichtete Stephan Reichel vom Verein „matteo – Kirche und Asyl e.V.“, dass die Abschiebung der Frau und weiterer Betroffener nach wie vor nicht ausgesetzt worden sei: „Die von der Zentralen Ausländerbehörde Unterfranken angekündigte Abschiebung“ stehe weiterhin im Raum. Reichel handelte daraufhin schnell. „Wir haben die von ihrer Flucht schwer angeschlagene und verängstigte F., deren Familie mit Anerkennung und Asyl in Deutschland lebt, heute Mittag (Dienstag, K.T.) in einem Kirchenasyl in Nürnberg in Schutz genommen. F. wird so lange in unserem Schutz bleiben, bis Deutschland dem Wunsch Italiens nachkommt, die Überstellung endgültig abzusagen“, sagte Reichel. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media ergänzte er: „Der jungen Frau geht es gut. Sie fühlt sich nun (zu Recht) sicher. Sie lebt auf dem Kirchengelände und wird von der Gemeinde versorgt. Wir warten nun darauf, dass das BAMF auf den deutlichen Wunsch der italienischen Regierung hin die Abschiebung aufhebt.“ Zur rechtlichen Grundlage des Kirchenasyls erläuterte Reichel: „Kirchenasyl ist aufgrund der Vereinbarung der Kirchen mit dem BAMF und BMI vom 25. Februar 2015 geschützt und wird respektiert. Das gilt ganz besonders für Bayern, wo der katholische und gläubige bayerische Innenminister Joachim Herrmann diese ‚bayerische Tradition‘ hochhält, respektiert und mir mehrfach für meine Arbeit gedankt hat.“ Italien mit Medienecho: Merz und sein „Anti-Einwanderungskreuzzug“