Sommerinterview: „Meine Aussage war falsch“, sagt Pantisano und spielt den Ball zur CDU

Audioplayer wird geladen Anzeige Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, hat sich im ZDF-Sommerinterview zur Vergesellschaftung von Autowerken, der Enteignung Berliner Wohnungskonzerne sowie zum deutschen Wehretat geäußert. Bei Moderatorin Diana Zimmermann stellte sich Pantisano, der die Linke gemeinsam mit Ines Schwerdtner führt, auch den Fragen nach Programm und Strategie für die anstehenden Landtagswahlen sowie zur Russlandpolitik seiner Partei. „Sie möchten die Partei der Arbeiter sein, allerdings haben bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nur vier Prozent der Arbeiter die Linke gewählt. Warum ist das so?“, begann Zimmermann das Interview mit Pantisano, der Fehler eingestand: „Wir haben in den letzten Jahren zwar viel über Arbeiterinnen und Arbeiter gesprochen, aber zu wenig mit ihnen. Das sind die Fehler, die wir begangen haben.“ Anzeige Um Arbeitsplätze zu sichern, will die Partei nun von Schließungen bedrohte Autowerke in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführen. Zimmermann hinterfragte, ob staatlich geführte Autowerke wirtschaftlich erfolgreicher wären. Pantisano argumentierte, dass die Beschäftigten mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung stärker in Unternehmensentscheidungen einbezogen werden müssen, und sagte, die Krise der Autoindustrie liege nicht nur an der internationalen Lage, sondern auch an „sehr vielen Managementfehlern“. Die Beschäftigten sollten dafür nicht die Folgen tragen. Lesen Sie auch Eines der wichtigsten Themen der Linken ist der Kampf gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Die Linke will demzufolge eine Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Diese Haltung bekräftigte der Parteivorsitzende. Anzeige Zimmermann entgegnete: „Tatsache ist, dass Sie erstmal wahrscheinlich keine Mehrheit für diese Politik haben.“ Pantisano zeigte sich kämpferisch: „Koalitionsverhandlungen finden nach einer Wahl statt. Wir kämpfen jetzt erstmal für ein starkes Ergebnis. Wir kämpfen als Linke dafür, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen und fühlen uns den Berlinern verpflichtet, die entschieden haben, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Diesen Auftrag nehmen wir mit.“ Pantisano sieht Krise „von viel zu teuren Wohnungen“ Zimmermann fragte weiter: „Erklären Sie doch nochmal: Enteignungen kosten den Steuerzahler ja sehr viele Milliarden und dann ist noch kein einziger Quadratmeter mehr Wohnraum geschaffen. Wie soll das eigentlich helfen?“ Lesen Sie auch Pantisano betonte, dass er keine „Krise fehlenden Wohnraums, sondern von viel zu teuren Wohnungen“ sehe. Er kritisierte Wohnungskonzerne wie Vonovia, denen es seiner Ansicht nach vor allem um Rendite gehe, und forderte bezahlbare und deutlich niedrigere Mieten: „Ich finde, das muss ein Ende haben, dass die Menschen jeden Tag arbeiten gehen und die Hälfte des Monats für die Aktionäre von Vonovia arbeiten gehen.“ Die Moderatorin wunderte sich über Pantisanos Antwort. Sie verstand nicht, wie mehr Wohnraum zustande kommen soll, der bezahlbarer ist. Pantisano erklärte daraufhin, wie er für mehr Wohnraum sorgen will. Er schlägt den Umbau von Büroräumen vor: „Es gibt viele Möglichkeiten. Zum einen haben wir sehr viel Büro-Leerstand in vielen Städten, auch jetzt gerade hier in Stuttgart (wo das Interview stattfand, d. Red.). Viele tausend Quadratmeter leerer Bestandsbüros, dort könnten wir Wohnraum schaffen.“ Lesen Sie auch Weltplus Artikel„Care Arbeit“ Als Parteichef hatte Pantisano einen schlechten Start. Sein Wahlergebnis war schwach (beim Bundesparteitag erhielt er 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen), für eines seiner ersten großen Interviews musste er sich entschuldigen, da er sagte: „Ich sehe keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ „Meine Aussage war falsch“, entschuldigte sich Pantisano noch einmal in der Sendung und warnte vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte und ausländerfeindlicher Parolen. „Deutschland müsse eine Heimat für alle Menschen sein.“ Vor diesem Hintergrund fragte ihn Zimmermann mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Würden Sie Sven Schulze (CDU) in Magdeburg zum Ministerpräsidenten wählen, um die AfD zu verhindern, nachdem Sie vorher die CDU als faschistisch beleidigt haben?“ Pantisano sagte: „Wir haben in den letzten Jahren als Linke gezeigt, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen.“ Er schloss eine Unterstützung seiner Partei für einen CDU-Ministerpräsidenten nicht aus. Die Frage sei, ob Herr Schulze bereit dazu sei, diese Verantwortung auch zu tragen und zu übernehmen. Er betonte, nicht seine Äußerung dürfe darüber entscheiden, ob die AfD an die Macht kommt. „Das wäre sehr vermessen und sehr kleinlich.“ Entscheidend sei vielmehr die gemeinsame Verantwortung aller Parteien: „Es geht darum, zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.“ Pantisano plädiert für diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg Zimmermann ging im weiteren Interview, das nur 20 Minuten dauerte, darauf ein, ob Deutschland der Ukraine trotz ihres Selbstverteidigungsrechts keine Waffen und insbesondere keine Flugabwehrmunition liefern sollte. Sie stellte dies vor dem Hintergrund der aktuellen russischen Drohnenangriffe infrage. Pantisano kritisierte, dass zu stark über Waffenlieferungen und zu wenig über Friedensverhandlungen gesprochen werde: „Wir müssen dafür kämpfen, dass es zu einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts kommt und der Krieg endet und dass keine Soldatinnen und Soldaten mehr sterben (…) Es braucht eine politische Kraft in diesem Land, die diesen Punkt auch hochhält.“ Als der Linken-Chef von Zimmermann vor dem Hintergrund des Drohnen-Vorfalls in Leipzig nach der Aufrüstung in Deutschland und dem Wehretat gefragt wurde, kritisierte dieser die steigenden deutschen Ausgaben: „Jeder dritte Euro im nächsten Haushalt wird für Rüstung ausgegeben.“ Das führe dazu, „dass wir in Kommunen Schwimmbäder schließen müssen, Hallenbäder nicht finanziert werden können, Kultur und anderes nicht finanziert wird.“ Beim Drohnen-Vorfall forderte er zunächst Aufklärung, wie die Drohne mit Sprengstoff überhaupt zum Flughafen gelangen konnte. Zimmermann stellte Pantisano die entscheidende Frage nach der Koalitionsfähigkeit der Linken am Ende der Sendung: Führt die Partei mit ihren weitreichenden Positionen politisch in eine Sackgasse? „Die Koalition, die wir haben, ist die mit den Menschen“, antwortete Pantisano. Die Linke wolle deren konkrete Probleme zum Mittelpunkt ihrer Politik machen.