Sommerinterview: „Welche Brandmauer reißen Sie eher ein?“, will die Moderatorin von Schulze wissen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zieht mit dem Slogan „Sachsen-Anhalt stärker machen – nur mit uns“ in den Landtagswahlkampf. Gemeint sei, die Entwicklung des Landes, die die Menschen in den vergangenen 36 Jahren aufgebaut hätten, „aus der Mitte der politischen Landschaft heraus“ weiterzuführen, erklärte der Christdemokrat im MDR-Sommerinterview. Doch gleich zu Beginn wurde es für Schulze ungemütlich. „Ist das nicht ganz schön realitätsfern mit einer CDU, die gerade mal bei 24 Prozent liegt, und einer AfD, die da an der absoluten Mehrheit kratzt?“, hakte Moderatorin Susann Reichenbach nach. Schulze verwies darauf, dass derzeit keine Partei eine alleinige Mehrheit habe. „Wir sind mitten im Wahlkampf.“ Die CDU müsse um jeden Wähler kämpfen. Die CDU habe dafür „sehr, sehr gute Argumente“. Auch bei seinem wirtschaftspolitischen Programm musste sich Schulze rechtfertigen. Reichenbach fragte, warum er erst jetzt weniger Regeln und schnellere Ämter verspreche, obwohl die CDU seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stelle: „Sie hatten genug Zeit.“ Schulze verwies auf seine eigene Amtszeit: „Jetzt bin ich Ministerpräsident.“ Erst jetzt habe er die Möglichkeit, mit seiner Richtlinienkompetenz eine Verwaltungsreform anzustoßen. Die letzte habe es 2007 gegeben. Reichenbach hakte nach: „Nochmal, die CDU hat doch den Ministerpräsidenten gestellt.“ Schulze verwies auf einen Generationswechsel. „Aber ich bin jetzt der Ministerpräsident, der jetzt hier sagt, wo die politischen Linien sind.“ Mit 47 Jahren stelle er eine neue Generation dar, die auch neue Ideen mitbringe. Zudem habe er bereits als Wirtschaftsminister Veränderungen angestoßen, etwa beim Vergabegesetz. Beim Thema Migration wurde Schulze ebenfalls mit der Glaubwürdigkeit der CDU konfrontiert. Reichenbach erinnerte an das Wahlversprechen „Konsequent abschieben“ und fragte: „Warum das jetzt?“ Schulze widersprach erneut: „Nicht erst jetzt.“ Die Zugangszahlen in Sachsen-Anhalt lägen inzwischen auf dem Niveau von 2011. Zugleich werde eine Einrichtung in Volkstedt für Menschen ausgebaut, die abgeschoben werden müssten, sich dem aber entzögen. „Gezielte Migration in den Arbeitsmarkt brauchen wir. Aber die illegale Migration hier nach Europa, die muss gestoppt werden.“ Schulze verteilt Migrations-Seitenhieb gegen Bundes-CDU Reichenbach hielt ihm entgegen: „Sie sagen, Abschiebungen werden bereits konsequent durchgeführt. Ich höre, was Sie sagen, aber offenbar glauben Ihnen 41 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht.“ Schulze verwies darauf, dass viele Menschen Sachsen-Anhalt bereits wieder verlassen hätten, manche freiwillig. Zugleich räumte er ein: „Es ist vielleicht auch ein Fehler der CDU gewesen, in den letzten Jahren dieses Thema nicht so zu thematisieren, wie es thematisiert gehört.“ Zum Schluss ging es um die entscheidende Machtfrage nach der Landtagswahl. „Dann könnte es für Sie richtig kompliziert werden zwischen zwei Brandmauern“, merkte Reichenbach an und fragte Schulze direkt: „Welche reißen Sie eher ein, die zur Linken oder die zur AfD?“ Schulze wich einer konkreten Antwort aus. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Wähler zu erreichen. „Entweder die AfD regiert hier oder sie regiert hier nicht.“ Er wolle Sachsen-Anhalt „aus der Mitte heraus“ weiterentwickeln, „mit allen, die daran Interesse haben. Aber idealerweise aus der Mitte heraus.“