Sorge vor Bruch der Koalition: Steinmeier rief im Streit um Pflegereform Klingbeil und Dobrindt an
Dass es in der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht rund läuft, war schon vor den für Union und SPD desaströsen jüngsten Wahlen klar. Angesichts des neuen Streits in der Koalition aus CDU/CSU und SPD um die Pflegereform hat sich einem Medienbericht zufolge sogar das Staatsoberhaupt eingeschaltet – ein sehr ungewöhnlicher Vorgang.
Wie zuerst der „Spiegel“ berichtete, rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er um den Fortbestand der Regierung fürchtete. Dies wurde dem Tagesspiegel aus Koalitionskreisen bestätigt.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Zwist um die Pflegereform massiv zugespitzt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine erste Stufe der Pflegereform, der Beschluss war jedoch bis zuletzt unsicher. Die SPD hatte die Reform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) scharf kritisiert und mit einer Blockade im Kabinett gedroht.
Steinmeier mischt sich normalerweise nicht ein
Normalerweise hält das Staatsoberhaupt sich aus den Regierungsgeschäften strikt heraus. Über den genauen Inhalt der Telefonate wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt, wie das Magazin schreibt.
Der Eindruck, dass die Lage äußerst ernst ist, die Koalition gar platzen könnte, müsse bei Steinmeier in den Tagen zuvor entstanden sein, heißt es in dem Bericht weiter. Am Montag nahmen er und der Kanzler in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teil.
Am Rande der Veranstaltung, so schildern es Eingeweihte demnach, soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Der Bundespräsident kehrt offenbar mit dem Eindruck nach Berlin zurück, Deutschland könnte in eine Staatskrise schlittern, wenn er sich nicht kümmere.
Merz lässt Klingbeil-Plan für Zuckersteuer stoppen
Am Mittwoch segnete das Kabinett zwar die Pflegereform ab. Am Donnerstag gab es dann in der Koalition aber den nächsten Ärger. Das Kanzleramt stoppte den Entwurf von Finanzminister Klingbeil für die Zuckersteuer. Der Vorschlag weiche von der vereinbarten Grundlage ab und „ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“, hieß es.
Das Kanzleramt stört sich demnach auch daran, dass Klingbeil nicht den üblichen Weg eingehalten habe. Die Abstimmung zwischen den Ministerien könne nur das Kanzleramt anstoßen, heißt es, kein Fachminister, auch wenn er Vizekanzler ist.
Klingbeil pochte am Freitag trotz der Kritik aus dem Kanzleramt auf die Umsetzung seines Projekts. „Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun“, sagte der SPD-Vorsitzende „ZDFheute“ und RTL/ntv. Klingbeil fügte hinzu: „Ich bin da zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen.“
Klingbeil sagte den Sendern weiter: „Wir wollen die Gesundheitsprävention stärken, wir wollen unsere Kinder schützen. Wir sehen, dass es eine große Unterstützung in der Bevölkerung gibt.“
Wie ernst es um die Lage der Koalition steht, dürfte auch zeigen, dass sich CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch erneut zu Wort meldete und Merz den Rücken stärkte. Er sehe den Bundeskanzler trotz aller unionsinternen Turbulenzen nach den jüngsten Wahlergebnissen fest im Amt. „Friedrich Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Abend im Bayerischen Fernsehen.
Söder verwies darauf, dass es Kanzlerwechsel verfassungsrechtlich gesehen überhaupt nur unter „extremen“ Bedingungen gebe. Und der CSU-Chef fügte hinzu: Angesichts der Stimmen in der SPD, die vielleicht eine Linkskoalition wollten, sei nicht ausgeschlossen, dass ein Kanzlertausch möglicherweise in einem Debakel und sogar in Neuwahlen enden würde – wenn es dann keine Mehrheit im Bundestag gebe. Deswegen bekräftigte Söder: „Der Kanzler ist im Amt.“ Und er fügte hinzu: „Ich mache gern in Bayern Ministerpräsident.“