Sozialleistungen: SPD-Kinderbeauftragter lehnt Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ab

Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, hat sich ablehnend gegenüber den Reformplänen zum Unterhaltsvorschuss geäußert. Die Pläne des Bundesfamilienministeriums würden Familien treffen, denen es finanziell besonders schlecht gehe, sagte der Bundestagsabgeordnete dem MDR. »Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt«, sagte Reichardt. Die geplanten Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen. »Das geht einfach nicht«, sagte der Sozialdemokrat. Er sprach sich auch gegen Pläne aus, säumigen Vätern den Führerschein zu entziehen. »Ich sehe das kritisch, weil am Ende geht es ja auch darum, dass wir möchten, dass die Väter Erwerbseinkommen erzielen«, argumentierte Reichardt. Dafür sei der Führerschein oft eine wichtige Voraussetzung. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und Kinderhilfswerk kritisieren Pläne Zuvor hatten bereits die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und das Kinderhilfswerk die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschränkung des Unterhaltsvorschusses kritisiert. »Ständig werden wir mit neuen Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und SPD konfrontiert: Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder der Kindersofortzuschlag von 25 Euro zur Unterstützung von Kindern in Armut«, sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. Es treffe »immer die Gleichen: Alleinerziehende, Familien und Kinder«. Die Bundesregierung habe »offenbar nichts übrig für Familien und Kinder, sonst würde sie solche Entscheidungen nicht treffen«, sagte Haßelmann. »Union und SPD setzen falsche Prioritäten und versuchen, ihre Haushaltslöcher auf dem Rücken von Familien, von Alleinerziehenden und Kindern zu sanieren«, warf die Fraktionsvorsitzende der Regierung vor. Kinderhilfswerk fordert »zusätzliche Finanzspielräume« Auch das Kinderhilfswerk äußerte sich kritisch. »Das reiht sich ein in die gerade vollzogene Kürzung des Kinderzuschlags. Beides trägt dazu bei, die Armutssituation von vielen Kindern und Jugendlichen noch weiter zu verschärfen«, sagte Sprecher Uwe Kamp. Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen und »zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann«, forderte Kamp.