Sozialleistungsmissbrauch: Kabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen und die Ausbeutung von Migranten aus anderen EU-Staaten beschlossen. »Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht«, ‌sagte ⁠Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Zwar brauche ​Deutschland ausländische Fachkräfte, es sei jedoch nicht hinnehmbar, die Freizügigkeit für organisierten Missbrauch auszunutzen. Die ​einzelnen Punkte des Plans sollen bis Jahresende umgesetzt werden.

Bundesinnenminister Alexander ​Dobrindt (CSU) sagte, man schließe »Schlupflöcher im Sozialstaat«. Wer mit Haftbefehl gesucht werde, dürfe keine Sozialleistungen beziehen. Das betreffe insbesondere rechtskräftig verurteilte Straftäter, die ihre Haft nicht antreten, sagte Dobrindt. An diesem Nachmittag geben Bas und Dobrindt eine gemeinsame Pressekonferenz.

»Missbrauch geht zulasten aller«

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf X: »Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.« Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden.

Ein Schwerpunkt des Plans richtet sich gegen die Vermietung heruntergekommener Immobilien zu überhöhten Preisen an Sozialleistungsbezieher. Dies ⁠ist besonders in Nordrhein-Westfalen ​ein Problem, wo organisierte Kriminelle Menschen aus Rumänien oder ‌Bulgarien in die Wohnungen einquartieren. Über die Mieten ​landet das Geld häufig wieder bei den Kriminellen. Kommunen sollen künftig leichter mit Instandsetzungsvorgaben und Vorkaufsrechten dagegen vorgehen ​können. Als letztes Mittel soll auch eine Enteignung möglich sein.