Sozialleistungsmissbrauch: Merz kündigt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Initiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen angekündigt. Ein »Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs« werde noch in diesem Monat vorgelegt, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Für viele Kommunalpolitiker in ganz Deutschland sei dies ein wichtiges Thema. »Wir machen das jetzt hier, packen es an, wir setzen unsere Versprechungen um«, kündigte der Kanzler an.

Die Grundsicherung hat das Bürgergeld ersetzt

Mitte Juni hatte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums bereits ein neues Kompetenzzentrum der Bundesagentur für Arbeit angekündigt, das gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen soll. Das ist auch erklärtes Ziel der neuen Grundsicherung, die seit Mittwoch das bisherige Bürgergeld ersetzt. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.