Sozialreformen: CDU-Ministerpräsidenten fordern mehr Rücksicht auf Ostdeutschland

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten fordern vor den anstehenden Sozialreformen von der Bundesregierung, die Perspektive des Ostens stärker zu beachten. »Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Perspektive ein Gewinn für ganz Deutschland«, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Sie möchten die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten und sorgen sich um die Bezahlbarkeit der Pflege. Thüringens Mario Voigt, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen wollen ihre Forderungen an diesem Donnerstag vorstellen, wenn sie sich im Süden Sachsen-Anhalts treffen. Das Land steht vor einer wichtigen Landtagswahl im September, die AfD liegt dort in den Umfragen weit vorn. Änderungen wirken im Osten »fast ungebremst« In ihrer Erklärung, über die zuerst der MDR berichtet hatte, fordern die drei CDU-Ministerpräsidenten, die Bundesregierung solle die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht – wie von der Rentenkommission empfohlen – abschaffen. »Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf«, heißt es. Betriebsrenten seien in Ostdeutschland selten, viele Ostdeutsche hätten in den vergangenen Jahrzehnten auch nicht ausreichend private Vorsorge betreiben können, daher sei die gesetzliche Rente oft die einzige Säule der Alterssicherung. »Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst«, schreiben die Ministerpräsidenten. Außerdem fordern die Landeschefs die Bundesregierung auf, einen Weg zu finden, wie Pflege in Zukunft auch dort bezahlbar bleibt, wo die Alterseinkommen niedrig sind. Geplante Änderungen erhöhten den Eigenanteil. »Diesem Weg werden wir nicht zustimmen«, heißt es. Stattdessen müsse etwa eine Regelung gefunden werden, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. »Entscheidend ist, dass die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar wird«, schreiben die Ministerpräsidenten. Bei der Erarbeitung bundesweiter Reformen müssten die Länder im Osten Deutschlands frühzeitig einbezogen werden.