Sozialstaat: Ein Sparkurs gegen den Wählerwillen - kann das funktionieren?
In der Debatte über den deutschen Sozialstaat klaffen Wunsch und Zahlungsbereitschaft weit auseinander, schreibt der Ökonom Georg Cremer, der auch Mitglied der Alterssicherungskommission war. Ohne eine ehrliche Debatte über Prioritäten werde keine Reform gelingen.
Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) steht die aktuelle Politik der Bundesregierung zur Reform des Sozialstaats in krassem Widerspruch zu den politischen Ansichten der Bevölkerung. Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 – gemeint ist der vorzeitige, abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren – werde von 68 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Für die Gewerkschaften ein Grund, für Großdemonstrationen im September zu mobilisieren.
Unbestreitbar sind nahezu alle Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung im Sozialbereich unpopulär. Aber der DGB argumentiert zugespitzter: Im Sozialetat zu kürzen, sei gar nicht nötig: »Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will einen starken Sozialstaat – und ist auch bereit, ihn zu finanzieren«, heißt es im neuen Sozialstaatsradar, einer Umfrage, die der Gewerkschaftsbund in Zusammenarbeit mit den Arbeitskammern Bremen und Saarland jährlich veröffentlicht. Demnach sei die Mehrheit der Menschen sogar dazu bereit, den Sozialstaat durch höhere Beiträge für Rente und Gesundheit abzusichern. Der Sozialstaat, so lautet die Schlussfolgerung, »scheitert nicht am Geld, sondern am fehlenden politischen Mut zu verlässlich guten Leistungen«.
Schaut man aber genauer hin, dann zeigt sich, dass die Begeisterung dafür, mehr zu zahlen, nicht so groß ist und Bemühungen um Kostenbegrenzung nicht nötig wären. In der DGB-Erhebung bekunden zwar fast zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sie wären bereit, »etwas höhere Beiträge« zu zahlen, wenn damit die Leistungen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben können. Zu deutlich höheren Beiträgen sind aber nur zwölf Prozent bereit – das ist also eine eher kleine Minderheit.
Mit etwas höheren Beiträgen ist es leider nicht getan
Leider kann man aber mit »etwas höheren« Sozialversicherungsbeiträgen nicht die vielfältigen Wünsche erfüllen, die die Befragten hegen: weiterhin die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die Beibehaltung der Haltelinie, kein Anstieg des Renteneintrittsalters, auch wenn die Lebenserwartung weiter steigt. Auch wollen sie ein deutlich höheres Sicherungsniveau im Alter und eine starke Beschneidung der Eigenanteile in der Pflege.
Wäre dies alles mit »etwas höheren Beiträgen« zu haben, wären Politikerinnen und Politiker dem freudig gefolgt. Warum sollten sie, wenn es so einfach wäre, all die Konflikte auf sich nehmen, die mit der Kürzung von Leistungsansprüchen verbunden sind? Um Wähler zu quälen?
Auch ohne Leistungsausbau wird die Summe der Sozialversicherungsbeiträge für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit steigen, einer aktuellen Projektion des Sachverständigenrats Wirtschaft zufolge von heute 42 Prozent auf 45 Prozent 2030 und fast 50 Prozent 2040. Danach ginge der Anstieg weiter, in Richtung 60 Prozent. Aber immer unter der Annahme, dass die heutige Rechtslage fortbesteht. So wird es natürlich nicht kommen, weil die Politik gegensteuern wird. Jedoch zeigt dies, was eintreten würde, bliebe sie untätig.