Spahn-Nachfolge: Datum für Entscheidung bekannt

Startseite Politik Spahn-Rücktritt: Datum für Nachfolge-Entscheidung bekannt – diese Namen sind im Gespräch Von: Felix Busjaeger, Franziska Schwarz, Stephanie Munk, Teresa Toth, Katja Thorwarth Uns auf Google folgen Jens Spahn tritt wegen der Leihmutterschafts-Affäre als Unionsfraktionschef zurück. Seine Nachfolge soll schnell geregelt werden. Update, 21. Juli, 6:24 Uhr: Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, ob Leihmutterschaften in Deutschland verboten bleiben oder erlaubt werden sollen. In einer Umfrage für die Bild-Zeitung erklärten 41 Prozent, sie hielten es für falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot richtig, 20 Prozent legten sich nicht fest. In die Aufmerksamkeit gerückt war das Thema durch den inzwischen zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Er und sein Mann sind durch eine Leihmutter Eltern eines Sohnes geworden. Spahn hatte ein solches Vorgehen jedoch zuvor gemäß der CDU-Parteilinie abgelehnt. Spahn-Rücktritt: Datum für Nachfolge-Entscheidung bekannt Update, 12:51 Uhr: Während Alexander Hoffmann (CSU) die Unionsfraktion aktuell übergangsweise führt, werden vor allem fünf Namen für die dauerhafte Nachfolge gehandelt: Die potenziellen Spahn-Nachfolger im Überblick: Thorsten Frei (CDU): Der 52-jährige Kanzleramtsminister und enge Merz-Vertraute gilt im politischen Berlin als Favorit. Der Innenpolitiker fiel in der Vergangenheit unter anderem durch seine Forderung nach einer Abkehr vom individuellen Asylrecht auf. Carsten Linnemann (CDU): Der 48-jährige CDU-Generalsekretär wird wie Frei dem rechten Flügel der Fraktion zugerechnet. Als Vertreter des Wirtschaftsflügels pflegt er enge Kontakte zum Wirtschaftsrat, kam bei der Regierungsbildung aber nicht für einen Kabinettsposten zum Zuge. Günter Krings (CDU): Der 56-jährige Fraktionsvize und Innenpolitiker verfügt über langjährige Erfahrung, unter anderem als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär. Politisch steht er konsequent für eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und die Vorratsdatenspeicherung. Alexander Dobrindt (CSU): Der 56-jährige Bundesinnenminister ist der einzige CSU-Politiker im Rennen. Er ist in der Fraktion bestens vernetzt und setzt im Ministerium auf eine harte „Migrationswende“ mit restriktiven Maßnahmen. Nina Warken (CDU): Als einzige Frau wird die 47-jährige Bundesgesundheitsministerin und Chefin der Frauen-Union genannt, gilt jedoch als Außenseiterin. Sie verantwortet derzeit gesundheits- und pflegepolitische Reformen unter starkem Spardruck. Spahn-Rücktritt: Datum für Nachfolge-Entscheidung bekannt Update, 11:56 Uhr: Die Sondersitzung zur Spahn-Nachfolge soll am 29. Juli um 14 Uhr stattfinden. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schrieben eine entsprechende SMS an die Mitglieder der Unionsfraktion, wie unter anderem der Münchner Merkur von Ippen.Media und die dpa erfuhren. Update, 11:25 Uhr: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an, wie die dpa aus Präsidiumskreisen erfuhr. Spahn-Rücktritt: CDU-Landesgruppenchef Steineke sieht „keinen Schaden für die Fraktion“ Update, 11:05 Uhr: Brandenburgs CDU-Landesgruppenchef Sebastian Steineke sieht im Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Chance zur Neuaufstellung. „Ich sehe keinen Schaden für die Fraktion“, sagte Steineke der dpa. Diese Gelegenheit müsse die Partei nun nutzen. Schulze zu Spahn-Chaos: Wichtig, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“ Update, 10:09 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze zum MDR. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Niederländische Zeitung kommentiert Leihmutter-Affäre: „Passt genau in den AfD-Diskurs über eine Elite“ Update, 9:31 Uhr: Der Rücktritt von Spahn wird auch im Ausland aufmerksam verfolgt. So schreibt etwa die niederländische Zeitung de Volkskrant in einem Meinungsstück: „Es war wohl kein Zufall, dass Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, einer der ersten CDU-Politiker war, der Jens Spahns Rücktritt forderte. Bei den Landtagswahlen im September droht der CDU eine schwere Niederlage gegen die rechtsextreme AfD.“ Und weiter heißt es bei de Volkskrant: „Spahns Vorgehen passt genau in den AfD-Diskurs über eine Elite, die sich über die Regeln erhebt, die für andere gelten sollen.“ Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) wiederum kommentiert: Mangelnde Glaubwürdigkeit sei kein Problem des geschassten Fraktionsvorsitzenden Spahn allein. Dieses Problem hänge inzwischen der gesamten Union mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. „Sie wird mehr tun müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, als Jens Spahn zum Rücktritt zu drängen“, meint die NZZ. Grünen-Fraktionschefin fordert nach Spahn-Rücktritt Kurswechsel von Merz Update, 9:03 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Bundeskanzler aufgefordert, nach Spahns Rücktritt jetzt auch den politischen Kurs seiner Koalition zu ändern. „Es ist jetzt Zeit, dass Friedrich Merz und seine Koalition mit Lars Klingbeil endlich liefern und das Land nach vorne bringen“, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“. Eine Lehre aus dem Rücktritt wegen einer in Deutschland nicht zulässigen Leihmutter-Geburt in den USA sei, dass das politische Verhalten und das persönliche Verhalten zusammenpassen müssen. Wenn das wie im Fall Spahn in solch einer Massivität auseinander gehe, werde das von den Bürgern mit hoher Sensibilität gespürt. Unions-Flurfunk nach Spahn-Rücktritt Update, 7:23 Uhr: In der Debatte um die Spahn-Nachfolge ist auch Alexander Dobrindt im Gespräch. Laut Politico kursiert im Unions-Flurfunk die Option, dass der CSU-Politiker die CDU/CSU-Fraktion führen und Thorsten Frei im Gegenzug ins Bundesinnenministerium wechseln könnte. Rückenwind erhält das Szenario aus dem Norden: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Daniel Peters signalisierte im „Berlin Playbook“-Podcast von Politico Offenheit. „Ich habe überhaupt als Norddeutscher nichts gegen die Bayern“, sagte Peters und bescheinigte Dobrindt, er mache als Innenminister „einen exzellenten Job“. Offen bleibt, ob Dobrindt sein Ministeramt tatsächlich aufgeben würde. Spahn-Nachfolge: CDU-Mann Peters macht Druck – „Keine ausschweifenden Personaldiskussionen“ Update, 20. Juli, 5:22 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im Zuge der Leihmutter-Affäre dringt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auf eine schnelle Nachfolgeregelung. „Wir sollten keine ausschweifenden Personaldiskussionen führen, sondern sollten zeitnah zu neuen Personalentscheidungen kommen“, sagte der CDU-Landeschef im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Eine längere Debatte würde der Union schaden, sagte Peters. Mit Blick auf eine mögliche Kabinettsumbildung sagte Peters: „Der Zeitpunkt ist sicherlich jetzt durchaus günstig.“ Der Christdemokrat tritt als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 20. September an. Das CDU-Präsidium tagt heute ab 11.00 Uhr. Eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung ist nicht geplant. Update, 18:09 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) berät die CDU-Spitze am Montag (11:00 Uhr) über das weitere Vorgehen. Neben dem Präsidium der größten Regierungspartei kommt auch der Vorstand der Bundestagsfraktion zusammen, der derzeit von Interimschef Alexander Hoffmann (CSU) geleitet wird. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Nachfolge Spahns zügig regeln und führte dazu am Wochenende bereits Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder. Merz und Söder haben das Vorschlagsrecht für den Posten. Spahn-Rücktritt: Juso-Chef fällt mit Video auf Update, 16:18 Uhr: Mit einem Anti-Spahn-Video sorgt Juso-Chef Philipp Türmer derzeit für Aufsehen. Darin schenkt sich der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ein Import-Bier der Marke Peron ein und stößt damit auf den Rücktritt von Jens Spahn an. Das Video bringt ihm auf Social Media Kritik ein – auch aus den eigenen Reihen. Deutliche Worte findet etwa Michael Roth, bis 2025 SPD-Bundestagsabgeordneter: „Spahn hin. Spahn her. Sorry, aber so etwas tut man nicht. Ob Links oder rechts, jung oder alt, oben oder unten – Respekt, Fairness und Feingefühl werden hier geschreddert. Gut, dass ich mir das in der Politik nicht mehr antun muss.“ Spahn-Nachfolge: Wer gute Chancen hat: Vier Männer im Gespräch, eine Frau Update, 14:53 Uhr: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Als Anwärter werden laut dpa genannt: Thorsten Frei, 52, Chef des Bundeskanzleramts (CDU) Carsten Linnemann, 48, Generalsekretär (CDU) Alexander Dobrindt, 56, Bundesinnenminister (CSU) Günter Krings, 56, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU) Und was ist mit den Frauen in der Union? Die einzige, die in den Personalspekulationen von Medien und Unionisten eine Rolle spielt, ist Gesundheitsministerin Nina Warken. Sie hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gerade über die Bühne gebracht, hat aber noch die Pflegereform vor sich, zu der bisher erst ein Referentenentwurf existiert. Ihr derzeitiger Job und die große männliche Konkurrenz lassen es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass sie es wird, schreibt die dpa. Merz attackiert „sehr, sehr späte“ Mitteilung Spahns Update, 13:16 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Informationspolitik von Jens Spahn rund um dessen Leihmutterschaft kritisiert. Spahn hatte die CDU-Parteiführung nach Angaben des Kanzlers erst sehr spät über die Elternschaft informiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte Merz im ZDF-„Sommerinterview“. Merz selbst war nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche von Spahn eingeweiht worden, gab die Information aber nicht innerhalb der CDU weiter: „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ FR-Kommentar: Frau als „Brutkasten“ missbraucht? Spahn-Affäre zeigt typisch deutsche Debattenkultur Update, 12:25 Uhr: Die Leihmutter-Affäre um Jens Spahn hat in Deutschland eine Grundsatzdiskussion angestoßen. Er würde „private Handlungen niemals für die Allgemeinheit als verbindlich ansehen“, hatte Spahn gesagt. Doch Spahn muss sich zurecht den Vorwurf doppelter Standards in Moralfragen gefallen lassen, kommentiert die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Der ganze Kommentar: Frau als „Brutkasten“ missbraucht? Spahn-Affäre zeigt typisch deutsche Debattenkultur. Merz schließt nach Spahn-Rücktritt Kabinettsumbau nicht aus Update, 12:01 Uhr: Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er laut Vorabmeldung im ZDF-„Sommerinterview“. Zugleich verwies Merz darauf, dass er hier im Konjunktiv spreche. Spahn tritt zurück – Hoffmann wird temporär Nachfolger Update, 9:02 Uhr: Nach dem Rücktritt von Spahn hat dessen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF. Die Unionsfraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann. Kanzler Merz will die Nachfolge bis Ende Juli regeln, heißt es – aussichtsreiche Kandidaten sind Kanzleramtschef Thorsten Frei, aber auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Merz bezeichnet den Rücktritt von Spahn als „richtig“ und „unvermeidlich“ Update, 14:40 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Rücktritt von Spahn bedauert. „In der Entscheidung von Jens Spahn zum Rückzug liegt eine große Tragik“, erklärte Wüst. „Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, der Rücktritt des Unionsfraktionsvorsitzenden sei „richtig“ und „unvermeidlich“: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Ich danke Jens Spahn für die Zusammenarbeit“, teilte Merz mit. Der CDU-Politiker Spahn habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung mitgeprägt und gestaltet. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ vor Spahns Entscheidung. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“ Inhaltlich äußerte er sich nicht zum Thema Leihmutterschaft. Dies sei „eine Frage, die die Union mit sich selbst klären muss“. Jens Spahn tritt wegen Leihmutterschaft zurück – Reaktionen in den Parteien fallen unterschiedlich aus Update, 14:30 Uhr: In den sozialen Netzwerken überschlagen sich die Reaktionen. Der Generalsekretär der FDP, Martin Hagen, fragt: „Jens Spahn tritt zurück. Warum ist Kai Wegner noch im Amt? Die CDU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Und die außenpolitische Sprecherin der Linken, Cansu Özdemir, stellt fest: „Jahrelang hat die Maskenaffäre Jens Spahn politisch nicht zu Fall gebracht. Am Ende war es ausgerechnet die eigene Doppelmoral. So oder so, besser jetzt als nie.“ Update, 14:07 Uhr: Angesichts der Affäre um eine Leihmutter aus den USA hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatte Kanzler Friedrich Merz diesen Schritt nahegelegt. Alexander Hoffmann (CSU) wird kommissarisch die Fraktion führen. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt. Jens Spahn hat die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen, dafür danke ich ihm persönlich sehr. Bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden werde ich die Amtsgeschäfte übernehmen. Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig“, sagte er. Scheuer springt Spahn in Leihmutter-Debatte bei: „Ein Kind ist auf die Welt gekommen“ Erstmeldung: Berlin – Am Montag wird die Debatte um das Vaterglück von Unionsfraktionschef Jens Spahn auf eine andere Ebene gehoben. Das CDU-Präsidium kommt zusammen und wird sich mit Spahns Leihmutterschaft und der damit verbundenen Reise in die USA befassen. Die Kritik daran ist deshalb so stark, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und Spahn als Gesundheitsminister dafür maßgeblich verantwortlich zeichnete. Kanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag, dass sich das Spitzengremium der Partei mit dem Fall befassen wird – auch Spahn soll an der Sitzung teilnehmen. Derweil überschlagen sich in den sozialen Netzwerken die Kommentare von Politikerinnen und Politikern jedweder Couleur. Wer in Social-Media-Diskursen immer vorn mit dabei ist, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Man könne beim Thema Leihmutterschaft unterschiedlicher Meinung sein: „Wer aber als Minister die Leihmutterschaft in Deutschland stets abgelehnt hat, sich dann dank Status und Vermögen über den Umweg USA selbst über dieses Verbot hinwegsetzt, ist schlicht ein Heuchler. Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar“, kommentiert sie auf X. Scheuer springt Spahn in Leihmutter-Debatte zur Seite Etwas weniger streng sieht es CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: „Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen: Ein Kind ist auf die Welt gekommen. Statt sich über neues Leben zu empören oder sich auf Daniel und Jens zu stürzen, sollten wir Georg vor allem eines wünschen. Gesundheit, Glück und ein langes, erfülltes Leben.“ Für seinen X-Post erhielt er immerhin 181 Likes – und mindestens 2000 Kommentare, darunter folgender: „Bei allen berechtigten Debatten über das Thema #Leihmutterschaft sollte eines nicht verloren gehen. Andreas Scheuer und Jens Spahn haben in Summe rund zwei Milliarden (!) Euro Steuergeld an ihre Kumpels und Freunde umverteilt und es hatte zynischerweise keinerlei Konsequenzen.“ Der Grüne Volker Beck verfolgt einen anderen Ansatz. „Leihmutterschaft als Sommerlochthema: bizarr. Dabei geht es hier um ernsthafte ethische Fragen und menschliche Nöte. Das hätte mehr Besonnenheit und weniger Häme verdient. Mir tut auch ein Kind leid, das später mal diese Diskussion über sein In-die-Welt-Kommen nachlesen muss“, schreibt er auf X. Der Linke Ulrich Schneider hingegen hat eine klare Ansage: „Am 6.9. wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Erst nach der Sommerpause, das wäre dann erst am 8.9., will Jens Spahn seinen Leihmutterskandal mit der CDU/CSU-Fraktion besprechen. Ein AfD-Förderprogramm. Wenn die CDU und Friedrich Merz das mitmachen, ist ihnen nicht mehr zu helfen.“ „Spahn stellt klar: ‚Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat‘“ Und Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, fasst es auf Bluesky noch einmal zusammen: „Spahn verbietet Treffen während Corona – und lädt dann ‚privat‘ zum Spendendinner. Spahn verbietet Leihmutterschaft – und engagiert dann ‚privat‘ eine Leihmutter. Spahn glaubt, wer Macht und Geld hat, muss sich an Gesetze nicht halten. Das untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Auf X formuliert die ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin noch einen anderen Aspekt: „Jens Spahn könnte der erste Mann sein, der wegen seines Kindes zurücktreten muss. And I think that’s beautiful.“ Doch geschlossen wird mit dem satirisch-politischen Beobachterportal Der Postillon. „Spahn stellt klar: ‚Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat.‘“ (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)