Spanien bittet Frontex um Hilfe bei Migrationskrise

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Ceuta-Krise eskaliert: Spanien bittet EU um Hilfe – 5000 Migranten sitzen fest, Lager in Brand gesetzt

Von: Christian Stör

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Noch immer sitzen 5000 Migranten in Ceuta. Nach gewaltsamen Protesten wächst der Druck auf Madrid. Nun soll Frontex in der Exklave helfen.

Madrid – Die spanische Regierung hat die EU nach der Migrationskrise in der Exklave Ceuta um Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen gebeten. Die Anfrage richtet sich an die EU-Asylagentur und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, wie das Innenministerium in Madrid mitteilte.

Am Donnerstag (27. August) war es in Ceuta zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die die Abschiebung der verbliebenen Geflüchteten forderten. Dabei wurden auch Habseligkeiten der Migranten in Brand gesetzt. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska verurteilte die Ausschreitungen. „Gewalt ist keine Lösung“, sagte er im spanischen Parlament. „Ich rufe zur Ruhe und zur Beendigung jeglicher Form von Gewalt auf.“

Ceuta-Krise: Spanien bittet die EU um Hilfe

Die Regierung in Madrid steht nach einem Massenandrang Zehntausender Migranten nach Ceuta Ende Juli unter massivem Druck. Sie kann die verbliebenen Migranten aus rechtlichen Gründen nicht schnell abschieben, will sie aber auch nicht aufs Festland bringen, während Teile der Einheimischen gegen die Anwesenheit der Migranten zu rebellieren beginnen.

Am 30. und 31. Juli waren nach Angaben des Innenministers rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. Die meisten kehrten binnen Stunden zurück. Jedoch sind nach Angaben von Grande-Marlaska im Parlament noch etwa 5000 Migranten in dem Gebiet, das nicht einmal ganz so groß wie der Frankfurter Flughafen ist. Ein Teil der knapp 85.000 Einheimischen demonstriert zunehmend gewalttätig gegen die Anwesenheit der Migranten.

Was tun mit Ceutas Migranten? Spanien sucht Beistand

Eine kollektive Rückführung der Migranten nach Marokko ohne eine Einzelfallprüfung ist jedoch wegen des internationalen Rechts und spanischer Gerichtsurteile verboten. Die Migranten auch nur für eine vorübergehende Zeit von Ceuta, das nicht zum Schengenraum gehört, auf das spanische Festland zu bringen, hat die Regierung ausgeschlossen.

Das würde zu heftigem Widerstand konservativ regierter autonomer Regionen und zu erneuter Kritik von EU-Ländern an Spanien führen. Zudem könnte es gegen Schengen-Regeln verstoßen und zu einem Ausschluss Spaniens aus dem Klub der Länder ohne Kontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen führen. Nur etwa 500 besonders schutzbedürftige unbegleitete Minderjährige sollen aufs Festland gebracht werden.

Frontex-Beamte sollen bei der Registrierung der Migranten helfen

Deshalb sei Frontex nun um die Beteiligung von zehn weiteren Frontex-Beamten gebeten worden, um die Registrierung und Erstprüfung der Migranten zu beschleunigen, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Unterstützung auch durch die EU-Asylagentur EUAA bei der Durchführung von Befragungen und der Bereitstellung von Dolmetschern im Rahmen dieses Prüfprozesses könne äußerst hilfreich sein, betonte das Ministerium. Wegen der begrenzten räumlichen Kapazitäten in Ceuta könnten diese Maßnahmen online aus der Ferne durchgeführt werden.

Die beiden an Marokko grenzenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind die einzigen Gebiete des EU-Territoriums mit einer Landgrenze zu Afrika. Rechte und rechtsextreme Oppositionsparteien in Spanien verlangen die Rückführung aller Eingereisten, auch Minderjähriger. (Quellen: dpa, AFP) (cs)