Spanien ignoriert EU: Madrid will 500 minderjährige Migrantinnen aus Ceuta aufnehmen

Nach Angaben des Ministeriums für Jugend und Kindheit arbeitet die spanische Regierung an der dringenden Verlegung von 500 geflüchteten Mädchen auf das spanische Festland. Sie waren bei dem Massenzustrom am 30. und 31. Juli in Ceuta angekommen. Ministeriumskreise erklären: „Dieser Plan umfasst ein Dekret-Gesetz für eine verbindliche, solidarische Aufnahme durch alle Autonomen Gemeinschaften oder durch Pflegefamilien. Vorgesehen sind aber auch andere Lösungen, die die Aufnahme beschleunigen sollen.“ Eine der Optionen sieht vor, dass Kinderschutzorganisationen die Aufnahme und Betreuung der besonders vulnerablen Gruppen übernehmen, darunter der Mädchen. Sie sollen dazu auf der Iberischen Halbinsel angepasste Einrichtungen nutzen, ohne dass die Vormundschaft auf die Autonomen Gemeinschaften übergehen muss. Seit dem Zustrom haben bereits mehrere Autonome Gemeinschaften eine Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger abgelehnt, die in der jüngsten Welle nach Ceuta gekommen sind. Die Zentralregierung wirft diesen Regionen mangelnde „Solidarität“ vor. Zugleich hat Marokko in der vergangenen Woche die spanische Regierung um die Rückführung der noch in der Enklave verbliebenen marokkanischen Staatsbürger gebeten. „Kindeswohl hat Vorrang“ Elma Saiz, Ministerin für Eingliederung, Sozialversicherung und Migration, erklärte im Morgenprogramm „Las Mañanas“ von RNE, dass Ceuta die Frage gemeinsam mit dem Kindheitsressort und den Autonomen Gemeinschaften bearbeitet. Sie wollte keine weiteren Details nennen, betonte aber, man müsse „das Interesse des Kindes und sein Wohl besonders schützen“. Die Sozialdemokratin unterstrich, „es sind Mädchen, die ganz allein sind“. Nach ihren Angaben sind die Minderjährigen in sicheren Bereichen in Ceuta untergebracht, um weitere Fälle von sexualisierter Gewalt zu verhindern, wie die zahlreichen Vergewaltigungen, die in den vergangenen Tagen angezeigt wurden und bereits vor der Justiz liegen. Die Ministerin für Sozialversicherung verwies auf die Notwendigkeit, das Gesetz zu achten. Sie sagte, die Regierung habe Ceuta 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Lage zu bewältigen. Bis Dienstag hat die Nationalpolizei 2.168 Minderjährige identifiziert und der Regierung von Ceuta übergeben. Brüssel billigt Rückführung aller Migranten nach Marokko Parallel dazu unterstützt die Europäische Union die Rückführung unbegleiteter Minderjähriger aus Ceuta nach Marokko. „Vorrang hat jetzt, dass die spanischen und marokkanischen Behörden die Lage unter Kontrolle halten und den zügigen Rückkehr aller Menschen gewährleisten, die sich ohne regulären Status in Ceuta aufhalten“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Markus Lammert, am Dienstag vor der Presse. Lammert betonte, die Rückführungen stützten sich auf die EU-Gesetzgebung. Sie seien durch die „Rückführungsrichtlinie“ geregelt und künftig durch den „Rückführungsrechtsakt der EU“.