Spanische Exklave: „Wenn Ceuta untergeht, geht Europa unter“ - EU billigt nach drastischer Warnung Millionenhilfe
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Gut einen Monat nach dem Ansturm von marokkanischen und afrikanischen Migranten auf das spanische Ceuta stellt die EU-Kommission ein Hilfspaket in Höhe von 114,7 Millionen Euro bereit. Das Geld solle Spanien dabei helfen, die Lage in der nordafrikanischen Exklave zu bewältigen, unter anderem bei der Versorgung von Migranten und beim Grenzschutz, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Finanziert werden sollen unter anderem zusätzliche Mitarbeiter und Ausrüstung, Überwachungstechnik sowie Einrichtungen zur Registrierung von Migranten. Auch Unterstützung für Rückführungen sowie für die Unterbringung von Migranten in Ceuta ist geplant, darunter für unbegleitete Minderjährige.
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Zudem sollen die Grenzschutzagentur Frontex, Europol und die Asylagentur der EU den Behörden vor Ort verstärkt helfen. Spanien hatte Ende August die Unterstützung der EU angefragt. Die Finanzierung stammt der Kommission zufolge aus dem Asylfonds der EU sowie aus dem sogenannten Instrument für Grenzverwaltung und Visa. Damit sollen unter anderem Wärmebildkameras und andere Beobachtungstechnologien finanziert werden.
Die Lage in der Stadt ist noch immer angespannt. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas warb am Dienstag in Brüssel mit drastischen Worten um die Unterstützung des Kontinents. „Wenn Ceuta untergeht, geht Spanien unter, geht Europa unter“, sagte er vor Journalisten. Die Krise müsse zu einer Angelegenheit für ganz Europa werden. Er appellierte an die EU, dauerhaft Frontex-Grenzschützer oder Beamte der Europäischen Asylagentur in Ceuta zu stationieren.
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Die Lage in der Stadt sei nach wie vor „untragbar“. Ceuta sei „derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann“, sagte Vivas. „Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs.“ Einwohner trauen sich nachts nicht raus, Migranten schlafen in Baracken oder am Strand. Am Hafen der Stadt soll gegen den Willen der Regionalregierung auf Anordnung der Zentralregierung in Madrid nun ein Zeltlager entstehen.
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Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert. In der Pressekonferenz am Dienstagmittag in Brüssel war die Rede von etwa 80.000 Migranten. Genaue Zahlen seien jedoch nicht bekannt, gab Vivas zu. Auch die Zahl der gebliebenen Menschen sei unklar: Es sei von 5.000, 10.000 oder 15.000 die Rede, erklärte Vivas.
Das oberste spanische Strafgericht hatte am Montag Ermittlungen wegen des Massenandrangs eingeleitet. Auf diesem Weg soll auch geprüft werden, inwiefern Marokko für den Vorfall mitverantwortlich war. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wies nach dem Massenandrang eine Verantwortung Marokkos wiederholt zurück.
dpa/AFP/KNA/sebe