Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat per Dekret Änderungen am Wohnungs- und Mietrechtsgesetz auf den Weg gebracht. Damit reagiert die Koalition auf landesweite Proteste gegen die zunehmend prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in Spanien.

Am Wochenende hatten in mehreren spanischen Städten Zehntausende Menschen gegen Wohnungsmangel und Zwangsräumungen protestiert. Seit drei Tagen besetzen Demonstrierende mit einem illegalen Protestcamp den Platz vor dem Sitz der Madrider Regionalregierung.

Anlass der Massenproteste war die Zwangsräumung der Mietwohnung von Maricarmen Abascal in der Hauptstadt. Die 87-Jährige hatte dort seit 70 Jahren gelebt. In ganz Spanien hatte ihr Schicksal Anteilnahme, Empörung und Wut ausgelöst. Mittlerweile konnte Maricarmen Abascal in ihre bisherige Wohnung zurückkehren. Dies sei das Ergebnis von mehrstündigen Verhandlungen mit den Eigentümern, teilte die Rechtsanwältin mit.

Räumungen werden bis 2030 ausgesetzt

Die nun beschlossenen Dekrete sehen vor, dass Wohnungsräumungen bis 2030 ausgesetzt werden, wenn sozial Benachteiligte betroffen sind und für sie kein alternativer Wohnraum zur Verfügung steht. Auslaufende Mietverträge werden zudem mit einem der Dekrete automatisch bis zum 31. Dezember 2028 verlängert und großen Immobilienfonds wird bis 2028 verboten, in Spanien Wohngebäude zu kaufen.

Das zweite Dekret sieht vor, dass Mietverträge entfristet werden. Bislang laufen diese in Spanien maximal acht Jahre. Im Anschluss können Mieter und Vermieter einen neuen Vertrag aushandeln. Mit dem Dekret könnten Mieter dann auf den Fortbestand ihres Vertrags bestehen.

Bestätigung im Parlament steht noch aus

Ein Regierungsdekret tritt in Spanien schon mit der Veröffentlichung in Kraft, muss aber innerhalb eines Monats vom Parlament bestätigt werden. Dort braucht Sánchez' Minderheitsregierung Unterstützer, die aber teilweise abweichende Vorstellungen haben. "Wir haben schon lange einen großen sozialen Konsens zur Wohnungspolitik. Was fehlte, war der politische Konsens", sagte Spaniens Wohnungsministerin Isabel Rodríguez.

Erst im Januar hatte ein ganz ähnliches Dekret zum Schutz vor Wohnungsräumungen und Spekulationen im Parlament keine Mehrheit gefunden. Die katalanische Partei Junts hatte gemeinsam mit der Volkspartei und der ultrarechten Vox dagegen gestimmt. Nun legte die spanische Regierung ein ähnliches Dekret wieder vor - und beantragte die Parlamentsabstimmung bereits für Freitag.

Aufgrund der landesweiten Proteste könnte die Regierung nun auf eine Zustimmung des Parlaments hoffen - denn die Maßnahmen gehören zu den Grundforderungen der Zehntausenden Spanierinnen und Spaniern, die gegen die Situation auf dem Wohnungsmarkt protestieren.

Mit Informationen von Hans-Günter Kellner, ARD-Studio Madrid.