Spanisches Königspaar in Ceuta: Wie reagiert Marokko?
48 Stunden vor der Ankunft des spanischen Königspaars wurde der letzte Strand geräumt. In Ceuta setzten spanische Sicherheitskräfte mehrere Hundert Migranten in Busse, die dort seit mehr als siebzig Tagen kampiert hatten. An diesem Dienstag treffen König Felipe VI. und Letizia in der Nordafrika-Exklave zu einem historischen Besuch ein. Zentral- und Regionalregierung wollen zeigen, dass sie die Lage nach dem großen Ansturm aus Marokko wieder im Griff haben – und vor allem, dass Ceuta und Melilla für immer zu Spanien gehören.
Es ist eine politisch sehr heikle Mission für Felipe VI. und Letizia, die das Königshaus mit viel Symbolik befrachtet hat. Der König reist zum ersten Mal seit seiner Thronbesteigung im Jahr 2014 in beide Städte. Der letzte Königsbesuch liegt schon 19 Jahre zurück: Im November 2007 kamen Juan Carlos I. und Königin Sofía an aufeinanderfolgenden Tagen nach Ceuta und Melilla. Sie übernachteten dazwischen in Málaga, während Felipe und Letizia in Ceuta nächtigen wollen – als Letzter hatte vor knapp einem Jahrhundert Alfonso XIII., der Urgroßvater des heutigen Königs, angeblich auf einem Schiff im Hafen, dort 1927 eine Nacht verbracht.
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Zusätzliches symbolisches Gewicht erhält der Antrittsbesuch dadurch, dass das Königspaar am Tag nach dem spanischen Nationalfeiertag ankommt, an dem Felipe in Madrid die große Militärparade abgenommen hatte. Ceuta und Melilla seien „durch und durch spanisch“, bekräftigte Verteidigungsministerin Margarita Robles. Doch gleichzeitig wartet man in Madrid nervös darauf, ob und wie Marokko reagieren wird, das seine Ansprüche auf die beiden Exklaven während der jüngsten Migrationskrise bekräftigt hatte. Zwei Minister sprachen von „besetzten Enklaven“, die in den „Schoß des Vaterlands“ zurückkehren müssten.
Der marokkanische König warnt Spanien
2007 ließ König Mohamed VI. den marokkanischen Botschafter zu Konsultationen aus Madrid zurückrufen. Am vergangenen Freitag hatte der Monarch vor dem Parlament in Rabat sehr deutlich gemacht, dass er aus Spanien „weder Druck noch Drohungen oder Erpressung“ akzeptieren werde. Mohamed VI. kritisierte „unverantwortliche Äußerungen und die unverhohlene Instrumentalisierung des (Migrations-)Themas durch bestimmte politische Kreise und Medien“. Das wurde als ein Seitenhieb auf die rechte Opposition von konservativer Volkspartei (PP) und Vox verstanden, die laut Umfragen die Neuwahl gewinnen könnte.
Unterdessen wurde bekannt, dass es offenbar zu einer militärischen Eskalation gekommen ist, nachdem Ende Juli etwa 80.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta geströmt waren. Wie die Zeitung „El País“ am Montag unter Berufung auf ungenannte Militärquellen berichtete, durchquerten Anfang August mindestens eine marokkanische Fregatte und mehrere Patrouillenboote ohne Genehmigung die spanischen Hoheitsgewässer vor Ceuta, deren Demarkation Marokko nicht anerkennt. Die spanische Marine hat laut dem Bericht daraufhin eine Fregatte und weitere Schiffe nach Ceuta entsandt. Später bestätigte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Gespräch mit Journalisten den Vorfall, wie El País berichtete.
Nicht nur aus der spanischen Opposition, sondern auch aus der Europäischen Volkspartei (EVP) wird Marokko vorgehalten, hinter dem Ansturm im Juli zu stecken, was Rabat zurückweist. 2021 hatte Marokko im Westsahara-Konflikt mit Spanien Tausende Migranten als politisches Druckmittel eingesetzt.
Marokko kritisiert die Migrationszusammenarbeit mit Europa
In seiner Rede stellte König Mohamed VI. klar, dass er mit der Migrationszusammenarbeit mit Spanien und der EU unzufrieden ist. Das existierende Modell sei „überholt“, Marokko werde bald einen Vorschlag für einen neuen Migrationspakt vorlegen. In Rabat hält man schon länger die finanzielle Unterstützung der EU für zu niedrig. Ein Vierjahresplan der EU, der in diesem Jahr ausläuft, sah für die Migrationskooperation bisher 152 Millionen Euro vor.
Um die Spannungen mit Marokko nicht zu verschärfen, hatte die linke Minderheitsregierung in Madrid versucht, die Reise des Königspaars zu verzögern. PP, Vox und die Regionalregierung von Ceuta hatten den König umgehend zu einem Solidaritätsbesuch aufgefordert. Er wurde jedoch erst nach der marokkanischen Parlamentswahl am 23. September offiziell angekündigt. Das gab den Behörden auch Zeit, die Lage in der Exklave unter Kontrolle zu bekommen.
Nach Angaben der Zentralregierung sind noch immer mehr als 6000 Migranten (unter ihnen mehr als 2800 Minderjährige) in der Stadt mit gut 80.000 Einwohnern. Die Regionalregierung schätzt ihre Zahl mindestens doppelt so hoch: Nur gut 4000 seien bisher registriert. Nach Angaben von Territorialminister Ángel Víctor Torres kehrten seit dem 10. August etwa 12.000 Menschen nach Marokko heim; gut 70.000 waren es in den ersten 24 Stunden.
Wurden Migranten gegen ihren Willen zurückgebracht?
Torres wies Berichte von Nichtregierungsorganisationen zurück, laut denen Marokkaner direkt zum Grenzübergang gebracht worden seien, um nach Marokko zurückzukehren. Der Zeitung „El Mundo“ zitierte Migranten, die sagten, das marokkanische Militär habe viele von ihnen sofort in den Süden des Landes gefahren.
In Ceuta plant das Königspaar am Dienstag zwei ungewöhnliche Gesten, bevor es am Mittwoch nach Melilla weiterreist. Felipe und Letizia werden nicht nur Amtsträger treffen, sondern auch Mitglieder der Zivilgesellschaft, die bei der Bewältigung der größten Migrationskrise Spaniens geholfen haben. Auf dem muslimischen Friedhof von Sidi Embarek nehmen sie an einer interreligiösen Gedenkfeier teil. Seit Ende Juli fanden dort 95 Migranten in weißen Betongräbern ihre letzte Ruhestätte, die nur Nummern, aber keine Namen tragen – so viele wie noch nie in einem Jahr.