SPD-Generalsekretär will Vermögen- und Erbschaftsteuer zum "Schlüsselthema" machen

Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, fordert die Rückkehr der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Dafür hat er harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause angekündigt. Im Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Wochenendausgabe) beklagte er die »fehlgeleitete Steuerpolitik« in den vergangenen Jahrzehnten. »Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer.« Die SPD werde das »noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen«. Gerade in Deutschland gebe es eine zunehmende Konzentration von Vermögen, sagte Klüssendorf. Dies gelte für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. »Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen.« Mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, das für Ende des Jahres erwartet wird, sagte er, spätestens dann werde auch die Union eingestehen müssen, »dass wir eingreifen müssen«. Zur möglichen Höhe einer Vermögensteuer sagte Klüssendorf der »NOZ«: »Wenn wir uns an der international diskutierten Reichensteuer orientieren, geht es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro.« Allein das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen, rechnete er vor. »Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld ja gemäß unserer Verfassung zusteht, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen.« Die Beratungsfirma BCG hatte im Mai eine Studie vorgestellt, nach der die Zahl der deutschen Superreichen im vergangenen Jahr um 1100 auf 5000 angestiegen ist . Der Anteil der Superreichen am gesamten deutschen Finanzvermögen ist dem »BCG Global Wealth Report« gemäß enorm. Er beträgt 27,3 Prozent. Zudem werden große Vermögen in Deutschland oft in Form von Betrieben weitergereicht – und damit weitgehend steuerfrei. Neue Zahlen zeigen, dass davon oft Minderjährige profitieren. (Mehr dazu lesen Sie hier .) Seit der letzten Erbschaftsteuerreform können auch Unternehmenswerte über 26 Millionen Euro von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ausgenommen werden, wenn die Begünstigten diese nicht aus verfügbarem eigenem Vermögen begleichen können. Weil dabei nur das Vermögen zu einem bestimmten Stichtag zählt, können Betroffene sich durch geschickte Transaktionen vorübergehend »arm rechnen«. Insgesamt wurden laut Finanzministerium im Jahr 2024 begünstigte Vermögen von gut 11,1 Milliarden Euro weitergegeben. Davon entfielen 4,7 Milliarden auf Empfänger im Alter bis einschließlich 17 Jahren – ein Anteil von beachtlichen 43 Prozent. Lesen Sie auch: Superreiche sollen mehr Steuern zahlen – diese Forderung wurde zuletzt bei der Hochzeit von Jeff Bezos in Venedig laut. Für eine Milliardärsteuer zeigt Schwarz-Rot nun zumindest mehr Sympathie als Ex-Finanzminister Lindner.