SPD, Linke und Grüne könnten schon ab Montag über Koalition verhandeln
Stand: 10.10.2026 09:16 Uhr
Nach zwei Wochen intensiver Sondierungsgespräche haben SPD und Linke schon Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Grünen stimmen darüber heute auf einem Kleinen Parteitag ab. Das Ergebnis der Sondierung legt bereits wesentliche Grundzüge fest.
von Michael Seidel
Zwei Wochen lang haben SPD, Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern hinter verschlossenen Türen sondiert und offenbar genügend Gemeinsamkeiten gefunden, um zusammen in Mecklenburg-Vorpommern eine Landesregierung für die nächsten fünf Jahre auf die Beine zu stellen. Ein gemeinsames Abschlusspapier zu den Sondierungsgesprächen enthält bereits detaillierte Eckpunkte für einen Koalitionsvertrag sowie einige sehr konkrete Vorhaben.
Mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerräte und Volksbefragungen
Zentrales Ziel ist nach Aussage aller drei Parteien die Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung. Unter anderem sollen Bürgerdialoge wie auch die Bürgermeisterkonferenzen fortgesetzt werden. Zusätzlich will das Bündnis Bürgerräte einrichten, unter anderem bei der Ministerpräsidentin. Aber auch Fachdialoge zu einzelnen Gesetzen, intensivierte Dialogformate mit Verbänden und die Durchführung von "konsultativen Volksbefragungen" sind geplant, heißt es im Einsetzungsbeschluss.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Enquetekommission geplant
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle drei Parteien entschieden ab. Stattdessen soll gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) "Rechtsextreme Netzwerke und Parlamentarische Verbindungen in Mecklenburg-Vorpommern" eingesetzt werden. Das wäre bereits der zweite, nachdem schon die AfD einen PUA zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung angekündigt hatte. Die AfD hat genügend eigene Stimmen, um einen solchen Ausschuss durchzusetzen. SPD, Linke und Bündnisgrüne wollen darüber hinaus eine Enquetekommission, also ein Gremium aus Abgeordneten und externen Experten, einsetzen. Diese Kommission soll der neuen Regierung Handlungsempfehlungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz erarbeiten.
Eigene Landesförderbank und strikter Bürokratieabbau durch Digitalisierung
Grundlage aller Regierungsarbeit sei die Handlungsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen. Das soll durch konsequente Digitalisierung, energischen Bürokratieabbau und solide Finanzpolitik erreicht werden, heißt es im Einsetzungsbeschluss. Die Wirtschaft soll einerseits entlastet werden, andererseits will die künftige Koalition am Tariftreuegesetz festhalten. Kleine und mittelständische Firmen stünden gleichermaßen im Fokus wie die Industrie. "Mit Investitionen, Innovationen und Bürokratieabbau werden SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Wirtschaft, Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit stärken und Nachhaltigkeit fördern sowie Umwelt und Natur schützen."
Statements der Verhandlungsführenden
Die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig, die zu den Sondierungsgesprächen eingeladen hatte, sagte: "Die Sondierungen haben gezeigt, dass uns Themen und Ziele verbinden, die unser Land jetzt braucht: eine starke Wirtschaft und gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien, nämlich eine Koalition für ganz MV." Die Bildung von sieben Arbeitsgruppen für die möglichen Koalitionsverhandlungen ist nach Schwesigs Darstellung kein Vorgriff auf künftige Ministeriumszuschnitte oder die Verkleinerung des Kabinetts.
Linken-Parteichef Hennis Herbst ergänzte: "Uns eint die Überzeugung, dass Mecklenburg-Vorpommern einen Politikstil braucht, der auf demokratische Beteiligung setzt und alle Menschen mitnimmt." Das Sondierungspapier stelle ihre konkreten Bedürfnisse in den Mittelpunkt - von mehr Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende über den Erhalt aller Krankenhausstandorte bis hin zu besseren Bedingungen in den Kitas und Schulen. "Damit legen wir bewusst einen anderen Schwerpunkt als die Bundesregierung", betonte Herbst. "Statt sozialer Kürzungen setzen wir auf soziale Gerechtigkeit und zeigen, dass auch unter schwierigen Bedingungen eine Politik möglich ist, die den Zusammenhalt stärkt und niemanden zurücklässt."
Claudia Müller, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, sagte: "Wir wollen und werden gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen." Das Wahlergebnis biete die Chance, Mecklenburg-Vorpommern verlässlich, vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln. "Unterschiedliche politische Vorstellungen nutzen wir als Stärke, um in gemeinsamen Beratungen das Beste für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen."
Dreier-Koalition gegen starke Alleinopposition
Das Ergebnis der Sondierung kam nicht überraschend. Die drei Sondierungspartner hatten kaum eine andere Wahl. Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD stärkste Kraft. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im 71 Parlamentarier umfassenden Schweriner Landtag - und ein Partner fehlt ihr. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Wollen sie keine Minderheitsregierung riskieren, müssen sie sich zusammenraufen.
Verletzungen aus dem Wahlkampf verwunden
Trotz erheblicher Kritik der kleineren Partner am extrem zugespitzten Wahlkampf der SPD zulasten aller anderen Parteien verliefen die Sondierungsgespräche dem Vernehmen nach in sachlicher Atmosphäre. Inhaltliche Details drangen bis zum Abschlusspapier nicht nach außen.
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche gehen die Verhandler nun in ihre Parteigremien, die darüber entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen begonnen werden sollen. Die SPD-Gremien (Landesvorstand und Parteirat) haben am Freitagabend bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Landesvorstand der Linken sprach sich am Abend einstimmung für Koalitionsverhandlungen aus. Die Grünen haben für heute einen Kleinen Parteitag in Rostock einberufen. Sollten auch sie einverstanden sein mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, soll es am Montag um 11 Uhr damit losgehen, wie die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ankündigte.
Viel Zeit bleibt nicht, das erste Dreier-Bündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns zu schmieden. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, bis der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin gewählt werden muss. Das wäre spätestens am 17. November.
Bis dahin muss der Koalitionsvertrag nicht nur fertig, sondern von den beteiligten Parteien auf Parteitagen beschlossen sein. So haben es SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart.
Schwesig: "In kürzester Zeit sehr weit"
Schwesig verwies abschließen auf die turbulente Woche in Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Landtagspräsident und -vizepräsident gewählt wurden. "Wir sind sehr dankbar, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sich dafür entschieden hat, dass es hier möglich ist, eine stabile demokratische Koalition zu bilden. Und wir können ja auch den Unterschied sehen. Wir sind in kürzester Zeit schon sehr weit. Ich glaube, man sieht den Unterschied: Wenn AfD an die Macht kommt, dann droht Chaos und Unklarheit. Und wir haben die Möglichkeit, es anders zu machen: Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen sind die Basis für eine Koalition."