SPD soll Gespräche „sofort beenden“: Merz sieht in möglichem Linksbündnis in Berlin „Belastung“ für Bundesregierung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die mögliche Regierungsbildung zwischen Linken, SPD und Grünen in Berlin als „beispiellosen Vorgang“ bezeichnet. Er forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche „mit dieser linksradikalen Partei“ sofort zu beenden. Es gebe eine Mehrheit mit der CDU, die eine stabile Regierung ermögliche. „Ich hoffe, dass die SPD zur Vernunft kommt“, erklärte Merz.

Die Linke in Berlin sei „besonders extrem und radikal“. Der weitverbreitete Antisemitismus in der Fraktion lasse sich nicht wegdiskutieren. Merz wolle nicht, dass eine solche Partei „unsere Hauptstadt“ führe. Wenn SPD und Grüne dennoch mit der Linken koalieren würden, stelle dies auch „ohne Zweifel eine Belastung“ bei der Zusammenarbeit im Bund dar.

Dabei verwies Merz auch auf den Koalitionsvertrag, in dem festgehalten ist, dass man „jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien kategorisch“ ausschließe.

Kritik an Merz’ Wortmeldung kam von Heidi Reichinnek. „Anstatt sich ständig von der Seitenlinie in Gespräche einzumischen, Herr Merz, machen Sie doch endlich mal Ihren Job und das Leben der Menschen bezahlbar“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag dem Tagesspiegel.

„Die größte Belastung dieser Regierung sind Sie. Das zeigen alle Umfragen und Wahlen der letzten Monate mehr als deutlich“, warf Reichinnek Merz vor.

Am Donnerstag hatten Linke, SPD und Grüne in Berlin eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. An der Vereinbarung gibt es auch innerhalb der Linken scharfe Kritik. (dpa/jmi)