SPD zweifelt nach Wahlen an Reformen

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„Wir sind nicht taub und blind“: SPD zweifelt nach Wahlen an Reformen – Entsetzen in der Union

Von: Stephanie Munk

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Merz pocht nach dem Wahldesaster in Mecklenburg-Vorpommern umso mehr auf Reformen. Die SPD dagegen bremst noch am Wahlabend. Neuer Streit scheint programmiert.

Berlin – SPD‑Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zwar nicht gewonnen, die AfD liegt laut Ergebnis vorn. Doch die „Frau gegen Blau“ hat ihren Genossen mit ihrer Aufholjagd im Wahlkampf gezeigt, wie man beim Wähler gewinnen kann: unter anderem, indem man bei Reformen auf die Bremse tritt.

Schwesig pochte im Wahlkampf auf eine Beibehaltung der vorzeitigen Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“), mahnte immer wieder Gerechtigkeit, gerade für Ostdeutsche, an. Damit traf sie einen Nerv: Aus prognostizierten 19 Prozent wurden für die SPD in Umfragen allmählich 37 Prozent. Gelandet ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nun bei 35,5 Prozent. Die CDU dagegen fliegt mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. So muss man gegen die AfD Politik machen, heißt es jetzt von vielen.

Schwesig holt mit Anti-Reform-Kurs gegenüber AfD auf – jetzt wird sie zur mächtigen Frau der SPD

Schwesig, der Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden, wird jetzt in der SPD den Ton mitangeben können. Die Bundeschefs der SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, sehen blass neben ihr aus. Sie sind es, die als Minister in der ungeliebten Koalition mit der CDU/CSU stecken, Reformen für das Land versprochen haben, aber regelmäßig daran zweifeln und verzweifeln. Einschnitte bei der Rente, beim Wohngeld und beim Elterngeld – mag es noch so richtig sein, das sozialdemokratische Herz schmerzt.

Die Kritik am geplanten Reformpaket der Regierung wird nach dem Erfolg von Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern in der SPD noch lauter werden. Das sah man bereits am Wahlabend, als SPD‑Generalsekretär Tim Klüssendorf in der sogenannten Elefantenrunde im ZDF klarmachte: Die SPD muss bei den geplanten Reformen zurückrudern.

„Reformen dürfen nicht verwechselt werden mit Kürzungen“: SPD-General argumentiert gegen Merz-Kurs

Entscheidend sei, „dass Reformen eben nicht verwechselt werden dürfen mit Kürzungen“, erklärte Klüssendorf. „Sehr viele Menschen“ hätten damit gerechnet, mit 63 Jahren in Rente gehen zu können. Die Menschen erwarteten, „dass sie sich auf uns verlassen können“, man müsse ihnen „zuhören“. Die Wahlergebnisse in Berlin und Meck-Pomm würden zeigen, dass die Merz-Regierung „nicht nur Reformen um der Reform willen“ machen dürfe.

Es war ein Plädoyer für weniger Reformen – kurz nachdem Friedrich Merz sich vor versammelter Presse ein weiteres Mal zum Reformkanzler ausgerufen hatte. Reformen würden „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ erfordern, hatte er Kanzler erklärt, seien aber unverzichtbar für Deutschland, gerade für die junge Generation. „Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz, dessen CDU bei den Wahlen am Sonntag ein Desaster erlebte. „Ich gehe sogar so weit und sage: Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“

Klüssendorf fordert Festhalten an Rente mit 63 – was sagen SPD-Chefs Klingbeil und Bas?

In der Elefantenrunde im ZDF gab es so auch erstaunte Rückfragen an SPD‑General Klüssendorf: Diana Zimmermann, Moderatorin der Runde, fragte: „Sie sagen seit Monaten gemeinsam mit der Union, dass die Reformen kommen müssen, und jetzt wollen Sie zuhören?“ Wo solle außerdem das Geld herkommen für ein Festhalten an der Rente mit 63 und überhaupt – was sagt Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil dazu?

Klüssendorf antwortete, die SPD habe nie eins zu eins umsetzen wollen, was die Rentenkommission vorgeschlagen hatte. SPD‑Co-Chefin Bärbel Bas hatte die Vorschläge der Rentenkommission noch Ende Juni als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Auch das Aus für die Rente mit 63 hielt sie da für vertretbar, kündigte aber Übergangsfristen an. Und sie sagte auch: Die Vorschläge der Rentenkommission müssten insgesamt politisch diskutiert werden.

Die historischen Niederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten nun etwas gezeigt, so Klüssendorf am Wahlabend: „Diese Wahlen waren ein sehr klares Votum, dass es in der Rente einen Unterschied macht, wie viele Jahre man eingezahlt hat.“

SPD-Vize kratzt nach Wahlen an Reformen – SPD dürfe nicht nur „sozial gerechter Reparatur­betrieb“ sein

Ins selbe Horn blies SPD-Vizechefin Anke Rehlinger: Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern forderte sie Kurskorrekturen der Bundesregierung. „Ein bloßes Weiter so kann es nicht sein“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin im Politico Berlin Playbook-Podcast am Montag.

„Ich glaube, wir brauchen stärkere inhaltliche Klarheit in den Positionen“, sagte sie. „Einfach nur der sozial gerechte Reparaturbetrieb gegenüber der Union zu sein, das ist zu wenig.“ Die Bundesregierung müsse das Rentenpaket nachschärfen, forderte auch sie. „Wenn das jetzt deutlich wird, dann sind auch wieder die Zustimmungswerte da.“

Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte die SPD in der Rheinischen Post vor einer Überforderung der Bürger durch die Reformen. „Wir sind nicht taub und blind gegenüber den Diskussionen in unseren Wahlkreisen“, konstatierte er. Es müssten die Bedenken derer ernst genommen werden, „die Sorge um die Zukunft der Pflege haben. Oder die jahrelang gearbeitet haben und nicht mehr bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können.“

Union drängt auf Reformen – an „Dringlichkeit“ hätten Wahlen in Berlin und MV nichts geändert

Ganz anders sieht das die Union: Wenn die Regierung jetzt Reformen aufweiche und vertage, trage das zum Gefühl der Menschen bei, dass die Regierung nicht handlungsfähig sei, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann laut Bild. Das Wahlergebnis sei der Nachweis, dass die Menschen spüren, dass jahrzehntelang „nichts passiert ist“. An der „Dringlichkeit“ der Reformen habe sich nichts geändert.

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, forderte nach den CDU-Wahlniederlagen sogar ein schnelleres Reformtempo. Merz müsse nun „unmittelbar handeln – das Zeitfenster wird immer kleiner, der Druck größer.“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg erklärte am Sonntagabend bei „Caren Miosga“, das CDU-Präsidium habe die Erklärung des Kanzlers am Wahlabend, er wolle die nötigen Reformen als CDU-Chef und Kanzler durchsetzen, „hundertprozentig“ unterstützt. „Wir sind eigentlich alle geschlossen der Meinung, dass wir diese Reformen brauchen“, betonte er.

Renten mit 63 und andere Reformen: Ökonom warnt vor neuem Streit in der Merz-Koalition

Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor den Folgen des neuen Streits, der sich in der Koalition über die Reformen anbahnt: „Für die Bundesregierung wird es nun noch schwieriger werden, den Mut und die ⁠politische Unterstützung für ein grundlegendes Reformprogramm zu mobilisieren“, sagte er laut Bild. „Wenn CDU, CSU und SPD weiterhin an ihren ​roten Linien festhalten, wird sich die politische Lähmung verfestigen, die wirtschaftliche Schwäche fortsetzen und ​die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsiegs der AfD 2029 weiter steigen.“ (Quellen: ZDF, ARD, AFP, dpa, frühere Berichterstattung, Rheinische Post, Augsburger Allgemeine, Bild) (smu)