Sperrklausel: Jetzt bringt auch die SPD die Drei

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. Für „vorschnelle Festlegungen“ sehe er jedoch keinen Anlass. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage (Insa-Institut für „Focus“) ist die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU mit 24 Prozent. Sie führt derzeit die Regierung im Land an. Für Willingmanns Partei könnte es bei der anstehenden Wahl knapp werden. Die SPD kommt laut Umfrage auf 5 Prozent. Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sonstige Parteien vereinen zusammen 4 Prozent auf sich. Willingmann: Vorschlag „keineswegs abwegig“ „Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern“, betonte Willingmann. Es stelle sich aber auch die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht werde. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen.“ In anderen Ländern sei die Drei-Prozent-Hürde bereits gelebte Praxis, betonte Willingmann. „Ein entsprechender Vorschlag ist deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren.“ Zuvor hatte sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für die Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent ausgesprochen.