Spionageverdacht gegen August Hanning: Wie der frühere BND

Der Fall August Hanning ist gleich doppelt ungewöhnlich: Erstmals steht ein ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes im Verdacht, gegen Geld geheime Dokumente aus dem BND beschafft und diese Informationen dann gewinnbringend für seine private Beratertätigkeit eingesetzt zu haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning geheimdienstliche Agententätigkeit und versuchten Landesverrat vor. Er habe das Material unter anderem genutzt, „um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen“.

Hannings Anwalt räumte ein, dass sein Mandant vertrauliche Unterlagen besessen habe. „Unzutreffend ist allerdings der Vorwurf, er habe darin enthaltene Informationen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland – geschweige denn gegen Bezahlung – weitergegeben“, erklärte der Rechtsanwalt Leon Kruse. Sein Mandant werde „zu Unrecht verfolgt“.

Ungewöhnlich ist an diesem Fall auch, auf welches Land sich zumindest ein Teil der Vorwürfe offenbar bezieht. Anders als in anderen spektakulären Spionagefällen geht es nicht um Russland. Der betreffende Agent eines ausländischen Geheimdienstes soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge aus Aserbaidschan kommen.

Ob dieser Agent Hannings Analyse tatsächlich erhalten hat, konnten die Ermittler bisher nicht klären.

Der ehemalige BND-Chef hat nach Tagesspiegel-Recherchen schon seit mindestens 2013 Verbindungen in das autoritär regierte Land im Südkaukasus. Das geht aus Dokumenten eines Vereins hervor, die der Tagesspiegel einsehen konnte.

An einem Montagnachmittag im Februar 2013 betritt Hanning ein Gebäude gegenüber vom Reichstag. Das Palais, in dem früher der Reichstagspräsident lebte und arbeitete, wird heute von der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft genutzt und dient als Schauplatz für vertrauliche Gespräche von Abgeordneten.

Hanning ist aber nicht mit Parlamentariern verabredet, sondern will zur Mitgliederversammlung des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums (DAF), dem er zu diesem Zeitpunkt bereits angehört.

Das Forum ist ein Lobbynetzwerk mit einer überschaubaren Zahl von Mitgliedern. Wenige Jahre nach seiner Gründung 1997 waren die Aktivitäten des Vereins praktisch eingeschlafen, doch 2006 kam es, wie es intern hieß, zu einer „Wiederbelebung“.

Enge Zusammenarbeit mit Aserbaidschans Botschaft

Otto Hauser, früher für die CDU im Bundestag und einige Monate lang Regierungssprecher unter Helmut Kohl, übernahm den Vorsitz des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums. Von Anfang an arbeitete er sehr eng mit der Botschaft des Landes in Berlin zusammen, der damalige Botschafter Parviz Shabazov wurde sein Stellvertreter.

Hauser gilt als eine Schlüsselfigur in den über Jahre gewachsenen pro-aserbaidschanischen Lobbynetzwerken in Deutschland. Ins Kuratorium des DAF holte er 2007 mehrere Abgeordnete, unter ihnen Eduard Lintner (CSU), Axel Fischer (CDU), Thomas Bareiß (CDU), Johannes Kahrs (SPD) und Wolfgang Gehrke (Linke). Zu den Erfolgen des Forums zählte Hauser schon damals ein Treffen von deutschen Abgeordneten mit Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew in Baku. Weitere dieser Reisen folgten.

Hanning in den Vorstand des Lobbyvereins gewählt

Als sich Hanning und 22 weitere Mitglieder des Forums im Februar 2013 in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft versammeln, lobt Hauser ausdrücklich die „gute Zusammenarbeit“ des Vereins mit der aserbaidschanischen Botschaft. Das Lobbynetzwerk ist, was das Regime in Baku betrifft, sehr staatstragend eingestellt. Der ebenfalls anwesende Botschafter muss in dieser Runde jedenfalls keine Kritik an der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land fürchten, in dem es zu dem Zeitpunkt viele politische Gefangene gibt.

Hanning wird an diesem Tag in den Vorstand gewählt, er ist einer von insgesamt elf Beisitzern. Das geht aus einem Protokoll der Mitgliederversammlung vor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Wie der Kontakt zwischen ihm und dem DAF zustande kam und wann er dem Verein beitrat, ist nicht bekannt. In jedem Fall ist Aserbaidschan offenbar das einzige Land, für das sich Hanning so in einem Verein engagiert.

Öffentlich taucht Hanning in den folgenden Jahren sonst nicht im Zusammenhang mit Aserbaidschan auf, anders als andere Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums sitzt er nicht auf den Podien der vom DAF veranstalteten Konferenzen. Ob er an Reisen des Vorstands nach Baku teilnahm, ist unklar.

Regime in Baku ließ Politiker bestechen

Hanning bleibt auch dann weiter im Vorstand, als das Verhältnis zu Aserbaidschan durch einen Korruptionsskandal im Europarat erschüttert wird. Emissäre des Landes haben über Jahre Politiker aus mehreren europäischen Ländern mit Geld, Kaviar und teuren Geschenken zu bestechen versucht.

Für diese besondere Art der Imagepflege gab das Regime in Baku große Summen aus: Ein italienischer Abgeordneter erhielt knapp 2,4 Millionen Euro. Der ehemalige CSU-Politiker Lintner, der nach dem Ausscheiden aus der Politik hauptberuflich Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte, wurde mit Überweisungen von rund 3,4 Millionen Euro bedacht, das Geld sollte er teilweise weiterverteilen.

Auch zwei damals aktive Bundestagsabgeordnete, Axel Fischer und Karin Strenz (beide CDU), ließen sich von Aserbaidschan bestechen, um sich dann in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Interessen des Landes einzusetzen – ein bis dahin einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte.

Fischer wurde im Januar vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit verurteilt. Zwischen 2011 und 2016 erhielt er immer wieder größere Summen Bargeld, insgesamt mehr als 100.000 Euro. Lintner war bereits zuvor der Abgeordnetenbestechung schuldig gesprochen worden.

Die Fälle zeigen, wie massiv Aserbaidschan in Deutschland und anderen Ländern die eigenen Interessen durchsetzte und dafür auch hohe Summen ausgab.

Parallel investierte das Land in Lobbyarbeit und verpflichtete in Deutschland beispielsweise die Agentur des ehemaligen Vize-Chefredakteurs von „Bild“, Hans-Erich Bilges, der 2013 wie Hanning in den Vorstand des DAF gewählt wurde. Sein Engagement in dem Verein sei „ausschließlich privat und unentgeltlich“, wie er dem Tagesspiegel damals sagte.

Die Posten im DAF waren also nicht vergütet. Doch in dem Lobbynetzwerk kamen eine Reihe von Personen zusammen, die in irgendeiner Weise beruflich oder finanziell von Kontakten nach Aserbaidschan profitierten oder früher profitiert hatten.

Als 2025 in einer Schöneberger Galerie ein neuer Vorstand für das DAF gewählt wird, sind nur noch wenige Mitglieder anwesend. Doch August Hanning ist dieses Mal wieder dabei. Obwohl er zu dem Zeitpunkt schon 79 Jahre alt ist, tritt er noch einmal erfolgreich für ein Amt im Vorstand an.

Nur wenige andere haben der deutsch-aserbaidschanischen Freundschaft so lange die Treue gehalten wie der ehemalige BND-Chef.