Spitzen sprechen sich gegen Koalition mit der Linkspartei aus

Zahlreiche ehemalige Spitzenpolitiker der Berliner SPD haben sich gegen Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von den ehemaligen Landesvorsitzenden Walter Momper, Ditmar Steffelt, Peter Strieder und Michael Müller unterschrieben wurde. „Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“

Die Unterzeichner des Briefs verweisen auf den Besuch des Clan-Bosses Issa Remmo und des Anti-Israel-Aktivisten Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Neuköllner Linken am Sonntag. Ibrahim gilt als führender Unterstützer der links-säkularen Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) in Deutschland. In Berlin trat er als Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ auf. Dabei handelt es sich um eine vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppe, unter deren Dach Anhänger von der Islamisten-Miliz Hamas und der PFLP in Deutschland agieren.

Laut den SPD-Politikern mache der Besuch der beiden im Kreisverband Neukölln deutlich, dass „die Linke sich weiterhin nur pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren“. Wesentliche Teile der Partei würden dazu beitragen, „dass jüdisches Leben in Berlin bedroht wird“, behaupten die Unterzeichner.

Weiter heißt es: „Wir teilen die Sorgen unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ihr Schutz ist uns wichtig, auch und gerade wegen der deutschen Geschichte.“

Neben den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden wurde die Erklärung von mehreren ehemaligen SPD‑Senatoren unterschrieben, darunter Wolfgang Nagel, Klaus Böger, Stephan Schwarz, Gisela von der Aue und Jürgen Zöllner.

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp hatte sich nach Bekanntwerden des Remmo-Besuchs von dem Vorfall distanziert. „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben“, sagte Eralp im RBB-Inforadio. Remmo sei nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden.