Spitzenkandidat Evers geht auf Abstand zu Kai Wegner

Der neue CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach haben sich am Montagabend einen ersten Schlagabtausch als direkte Kontrahenten geliefert. Während Evers in der RBB-Spezialsendung zum Wahlkampf um Abgrenzung zum Noch-Regierenden und Ex-Spitzenmann bemüht war, warf SPD-Politiker Krach ihm vor, weiterhin das „System Wegner“ zu verkörpern. „Zunächst einmal bin ich nicht Kai Wegner“, sagte Evers auf die Frage von Moderator Volker Wieprecht, was denn ab jetzt anders werde. „Ich habe meinen eigenen Stil“, sagte er. Das habe auch in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen ihm und Wegner geprägt: „Wir sind sehr unterschiedliche Typen.“ Am Freitag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat verkündet. Am Montagnachmittag hatte der Landesvorstand der Partei Evers dann einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, nachdem er bereits am Freitag, wenige Stunden nach dem Rückzug von Wegner, vorgestellt worden war. Die Erfolge der Regierung müsse man nicht verstecken, sagte Evers im RBB. „Aber wir müssen deutlich machen, wofür ich stehe, welches Zukunftsversprechen die CDU beinhaltet“, sagte er. Steffen Krach wiederum warf Evers vor, Wegner im Wahlkampf und in den vergangenen Monaten unterstützt zu haben, „obwohl die ganze Stadt schon wusste, dass Kai Wegner keine Zukunft mehr hat“. „Bei der CDU sehen wir eine Rochade, einen echten Politikwechsel sehen wir nicht“, sagte Krach. Evers kritisiert fehlende Distanz zur Linkspartei bei Grünen und SPD Beim Kandidatengespräch blieben ansonsten heftige Wortgefechte aus. Evers kritisierte SPD und Grüne für ihre aus seiner Sicht fehlende Distanz zur Linkspartei. Es handle sich um eine Partei, die „zunehmend ein Antisemitismusproblem hat, die Polizeihasser in ihren Reihen duldet und die ganz ernsthaft mit der sozialen Marktwirtschaft das Fundament unserer freiheitlichen Stadt infrage stellt“, sagte Evers. Krach wiederholte seine Äußerung, wonach es mit ihm im Senat keine Antisemiten geben werde. Dass die CDU sage, Linkspartei und AfD seien das Gleiche, „spalte diese Stadt“. Evers: „Wir haben ein funktionierendes Mietrecht“ Zur Frage danach, wie sie gegen steigende Mieten vorgehen wollen, bekräftigten beide Politiker ihre bekannten Standpunkte. Evers machte deutlich, dass er vor allem bestehendes Recht besser anwenden wolle: „Ich glaube, wir haben ein funktionierendes Mietrecht, man muss es aber auch durchsetzen“, sagte er. Krach sprach sich erneut für die Öffnungsklausel aus, mit der der Bund die Kompetenz für einen Mietendeckel an die Länder übertragen könnte. Er könne nicht verstehen, wieso man in dieser Frage nicht die Verantwortung haben wolle, sagte er mit Blick auf Evers. Im Anschluss an das Gespräch mit den beiden Politikern waren AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sowie Linken-Fraktionschef Tobias Schulze in Vertretung für Elif Eralp sowie Grünen-Politikerin Bettina Jarasch in Vertretung für Werner Graf ins Studio geladen. Brinker erinnerte ebenfalls daran, dass Evers Wegners Wahlkampfmanager gewesen sei, und sprach vom „System CDU“, das auch mit einem Spitzenkandidaten Evers weiterbestehe. Grünen-Spitzenpolitikerin Jarasch äußerte sich deutlich zu Evers Forderung, Leistungsempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Sie warf ihm „soziale Kälte“ vor. „Bürgergeldempfänger sollen Zwangsarbeit machen, so ungefähr“, kritisierte sie Evers Vorstoß mit einem Begriff, der klar mit der NS-Diktatur verknüpft ist. Auf Nachfrage sprach sie von „Pflichtarbeit“. Auf den Vorwurf des Antisemitismusproblems angesprochen, verteidigte Linken-Fraktionschef Schulze seine Partei. Diese ringe „tagtäglich“ damit, unterschiedliche Positionen zum Nahostkonflikt zusammenzubringen. Es sei aber ganz klar, wer das Existenzrecht Israels infrage stelle oder den 7. Oktober verherrliche oder verharmlose, „der gehört nicht in unsere Partei“. Mit dem Wechsel des CDU-Spitzenkandidaten hat der Berliner Wahlkampf zehn Wochen vor der Wahl am 20. September eine neue Dynamik bekommen. Linke, Grüne, AfD, CDU und SPD liegen in den Umfragen nah beieinander. Bei der letzten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die Linke mit 20 Prozent knapp vor den Grünen (mit 19 Prozent) und der AfD (mit 18 Prozent). Die CDU kam nur auf 17, die SPD auf 13 Prozent. Die Christdemokraten erhoffen sich, mit Evers als neuem Kandidaten einen Aufschwung einzuleiten.