Spitzenkandidat Krach wehrt sich gegen Verdacht der Bestechlichkeit

Razzia bei Steffen Krach: In der Schöneberger Wohnung des Berliner SPD-Spitzenkandidaten, in der Landesparteizentrale in Wedding sowie in Krachs früherem Amtssitz in Hannover haben Ermittler an diesem Mittwoch diverse Räume durchsucht. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen.

Krach wird in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover wegen möglicher Bestechlichkeit als Verdächtiger geführt. Der Vorwurf: SPD-Politiker Krach soll noch in Hannover von einem Träger im Gesundheitswesen womöglich eine Spende erhalten haben, um sich für ihn in einem Bieterverfahren einzusetzen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorwurf fällt in Krachs Zeit als Präsident der 1,1-Millionen-Einwohner-Region Hannover zwischen Ende 2021 und Anfang 2026. Seitdem ist er unbezahlt beurlaubt, um sich auf den Wahlkampf in Berlin konzentrieren zu können.

Als Regionspräsident fungierte Krach als Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Krankenhauskette, der zehn Kliniken gehören. Vor drei Jahren entschied seine Regionalverwaltung, das alte Krankenhaus in der Gemeinde Lehrte bis 2030 zu schließen und stattdessen ein moderneres Gesundheitszentrum aufzubauen: Unbekannte drohten Krach dafür sogar mit dem Tod, die Polizei ermittelte.

Krach bestätigte am Mittwochabend, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren für die Gestaltung und Bewirtschaftung des Gesundheitszentrums stehen. Noch ehe der Zuschlag erteilt worden sei, sei um Weihnachten 2025 eine Spende eines Bieters bei der Berliner SPD eingegangen. Es seien nach seiner Erinnerung 9500 Euro gewesen.

Laut Parteiengesetz gibt es bestimmte Grenzen, was die Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden anbelangt. Eine Spende muss nur dann samt Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, wenn die Summe in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt.

Steffen Krach: Zeitpunkt der Durchsuchung „erstaunlich“

„Es gab eine Spende, die wir innerhalb von 24 Stunden zurücküberwiesen haben, weil ich sofort gesagt habe, dass ich diese Spende definitiv nicht annehmen kann“, sagte Krach vor Beginn einer Podiumsdiskussion mit den Berliner Spitzenkandidaten. „Ich habe gesagt, in einem laufenden Vergabeverfahren werde ich definitiv keine Spenden annehmen und ich werde auch danach keine Spenden annehmen von Menschen, die in diesem Verfahren in irgendeiner Form involviert waren.“

Krach betonte, er habe für Spenden aus Hannover sogar eigene Vorgaben innerhalb der Berliner SPD gemacht. „Genau aus diesem Grund habe ich gesagt, dass ich die Spenden, die aus Hannover möglicherweise hierher kommen, vorgelegt bekommen möchte. Alle anderen Spenden laufen im normalen Verfahren innerhalb der SPD.“ Krach zufolge kümmern sich normalerweise nur Geschäftsführer und Schatzmeister um die Bearbeitung von Spenden.

Krach hatte sich im Zuge der Diskussionen um das Gesundheitszentrum für das Konzept jenes Bieters ausgesprochen. Allerdings bekam dieser später nicht den Zuschlag. In der entscheidenden Aufsichtsratssitzung habe er sich enthalten, sagte Krach dem Tagesspiegel am Mittwochabend.

„Ich habe in keinster Weise irgendeine Summe von diesem Bieter, weder privat noch als SPD-Landesvorsitzender, jemals angenommen und das werde ich auch in Zukunft nicht tun“, sagte Krach. Den Verdacht der Bestechlichkeit wies er als „haltlos“ zurück. „Ich habe nichts zu verbergen“, hatte er zuvor auch schon dem RBB gesagt. Den Zeitpunkt der Durchsuchung, elf Tage vor der Berlin-Wahl, nannte er „erstaunlich“.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage lediglich, ein Ermittlungsverfahren laufe und es habe dazu Durchsuchungen gegeben. Schon im Mai 2026 waren beim unterlegenen Anbieter die Geschäftsräume durchsucht worden – auch damals wegen eines möglichen „Korruptionsdelikts“. Als solche gelten vor allem Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Bestechlichkeit und Bestechung.

SPD-Trauma: 2021 rechtswidrige Durchsuchungen bei Olaf Scholz

Der geschäftsführende Landesvorstand der Berliner SPD schaltete sich am Mittwochnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen und sprach Krach einstimmig das Vertrauen aus. In der Partei zeigten sich mehrere Funktionäre am Abend schockiert und überrascht. Namentlich wollte sich zunächst niemand äußern. Man könne sich „nicht vorstellen“, dass an den Vorwürfen etwas dran sei, hieß es übereinstimmend. Es gelte nun, schnell Klarheit zu schaffen. Man fühle sich an die Durchsuchung bei Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2021 erinnert.

Scholz war damals Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Nur drei Wochen vor der Wahl wurde auf Betreiben der niedersächsischen Justiz das Bundesfinanzministerium in Berlin durchsucht. Es ging um Ermittlungen gegen eine Anti-Geldwäsche-Einheit und den Verdacht der Strafvereitelung im Amt.

Später wurde jedoch gerichtlich festgestellt: Die Durchsuchungen waren in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Die Ermittlungen gegen einen Beschuldigten wurden eingestellt. Aus Sicht der SPD warf der Vorgang damals die Frage auf, ob sich die Justiz parteipolitisch hatte instrumentalisieren lassen.

Die Krach-Razzia war am Mittwoch auch Thema unter Sozialdemokraten im Bundestag. „Der Zeitpunkt ist natürlich maximal ungünstig für den Wahlkampf“, sagte ein Fraktionsmitglied dem Tagesspiegel. Zugleich gab man sich in der SPD-Bundestagsfraktion zuversichtlich, die Vorwürfe gegen Krach noch vor der Berlin-Wahl ausräumen zu können. „Ich hoffe das sehr und bin optimistisch“, sagte ein Mitglied der Fraktion dem Tagesspiegel. „Steffen Krach verspricht maximale Transparenz.“

Gesundheitszentrum gilt als Vorzeigeprojekt

Unter Krankenhausleitern und Chefärzten war Krach auch außerhalb Niedersachsens für das Projekt gelobt worden. „Das Klinikum Lehrte befindet sich in einem alten Bau, es fehlen zudem Fachkräfte“, sagte Krach dem Tagesspiegel 2025. „Doch auch dank des medizinischen Fortschritts bleiben Patienten kürzer im Krankenhaus, die ambulante Versorgung wird wichtiger.“ Man habe ein Gesundheitszentrum auf der Höhe der Zeit geschaffen, auch im Geiste der Krankenhausreform des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Dessen Ziel war: weniger Kliniken, dafür mehr Spezialisierung.

Im Gesundheitswesen kennt Krach sich aus: Er war von 2014 bis 2021 Wissenschaftsstaatssekretär in Berlin und als solcher für die Charité, die größte Universitätsmedizin Europas, zuständig.