Spitzenkandidaten: Justizministerin ahnte nicht, dass die Razzia Steffen Krach galt

Die Razzia gegen den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, beschäftigt auch die niedersächsische Landesregierung. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) über die Ermittlungen gegen Krach informiert – und zwar wie in solchen Fällen üblich kurz vor den Durchsuchungen.

Die zuständige Fachabteilung des Ministeriums habe am Vortag, also Dienstag, davon erfahren. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Wahlmann selbst wurde demnach von der Fachabteilung am Abend gegen 19 Uhr telefonisch „in groben Zügen über das Verfahren“ unterrichtet, wobei der Beschuldigte „nicht namentlich“ genannt worden sei.

„Mitgeteilt wurde lediglich, dass es sich um einen Bewerber der SPD bei den anstehenden Wahlen handelte“, teilte die Sprecherin mit. „Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen ging die Ministerin zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es sich um eine Person handelte, die in Niedersachsen kandidiert.“ Am Mittwoch gegen 8 Uhr habe die Ministerin durch Vorlage eines schriftlichen Berichts der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover den Namen des Beschuldigten erfahren.

Bei Krach geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit. Die Berliner SPD soll um den Jahreswechsel 2025/2026 eine Spende von einem Unternehmer erhalten haben, der sich in Hannover um den Betrieb eines Gesundheitszentrums bewarb.

Krach war zu diesem Zeitpunkt noch als Regionspräsident von Hannover aktiv, aber schon Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl. Ihm zufolge sei die Spende umgehend zurücküberwiesen worden.

Mittwoch wurden nicht nur Ermittlungen gegen Krach bekannt

Am Mittwochmorgen durchsuchte die Staatsanwaltschaft Krachs früheren Amtssitz in Hannover, seine Schöneberger Wohnung und die Parteizentrale der Berliner SPD in Wedding. Krach nannte den Zeitpunkt der Durchsuchung „erstaunlich“. Berlin wählt sein Landesparlament am Sonntag, 20. September.

Am selben Tag wurden in Hannover Ermittlungen derselben Staatsanwaltschaft gegen den dortigen Oberbürgermeisterkandidaten der CDU, Peter Karst, bekannt. Sie betreffen ihn in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge soll die Kammer Sozialversicherungsbeiträge für Dozenten nicht gezahlt haben. Am kommenden Sonntag finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.

Bundesweit ist es üblich, dass die Spitzen der zuständigen Ministerien über Ermittlungen gegen politische Funktionäre, hohe Würdenträger oder bekannte Unternehmer informiert werden – schon deshalb, weil mit umfangreicher Berichterstattung und Fragen aus der Opposition gerechnet wird.