Spots vor den Midterms ernten Kritik von Republikanern

Startseite

Politik

Sorge vor Midterms: Peinliche Trump-Videos werden zur Belastung für Republikaner

Von: Christian Stör

Uns auf Google folgen

Wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen strahlt die US-Regierung TV-Spots mit Donald Trump aus, die stark an frühere Wahlkampfwerbung erinnern. Finanziert wurden sie aus Mitteln der Zollbehörde – nun wächst die Kritik im Senat.

Washington, D.C. – Donald Trump sorgt mal wieder für Aufregung – dieses Mal innenpolitisch. Wenige Wochen vor den Midterms in den USA hat seine Regierung steuerfinanzierte Videos mit Botschaften des Präsidenten ausgestrahlt. Die Clips ähneln Trumps Wahlkampfspots aus dem Jahr 2024. Das sorgt für Unmut – auch bei den Republikanern. Wichtig ist dabei der rechtliche Hintergrund: Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden.

Doch diese Regel hat die Trump-Regierung in diesem Fall offenbar einfach ignoriert. Laut einem Bericht des Wall Street Journal hat das US-Heimatschutzministerium Gelder aus dem Haushalt der Zollbehörde CBP (Customs and Border Protection) genutzt, um die Spots zu finanzieren. Trump soll persönlich an der Konzeption der Videos beteiligt gewesen sein. Die Einspieler tragen am Ende den offiziellen Hinweis: „Bezahlt von der US-Regierung.“

Trump-Videos sorgen vor Midterms für Kontroversen

Insgesamt drei Spots wurden in den vergangenen Tagen ausgestrahlt:

„Die letzte Schlacht“: Das Schwarz-Weiß-Video zeigt Trump, wie er einen Flur entlanggeht, während er aus dem Off ankündigt, „Kommunisten, Marxisten und Faschisten“ zu vertreiben.

Mount Rushmore: Ein zweiter Clip setzt den Präsidenten vor dem berühmten Nationaldenkmal in Szene.

„Love Me“: Das dritte Video unterlegt Aufnahmen Trumps mit Musik und der Kernbotschaft: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“

Wie der US-Sender CNN berichtet, ist der erste Spot nahezu deckungsgleich mit einem Clip, den Trump im Januar 2024 auf seiner Plattform Truth Social während seiner Präsidentschaftskampagne veröffentlichte. Damals forderte das Video noch zu Spenden per SMS auf; die aktuelle, steuerfinanzierte Fassung ersetzt diesen Aufruf durch den Verweis auf die US-Regierung als Auftraggeber.

Bis zum 27. September liefen die Spots fast 90 Mal auf landesweiten Sendern wie Fox News und CBS. Auf Regionalsendern wurden sie mehr als 2300 Mal ausgestrahlt. Die Kosten belaufen sich laut dem Werbedaten-Unternehmen iSpot.TV auf rund 337.000 Dollar für die nationalen Ausstrahlungen. Für die lokalen Schaltungen schätzt AdImpact die Kosten auf rund 1,4 Millionen Dollar. Senatoren der Demokraten gehen davon aus, dass insgesamt bis zu 20 Millionen Dollar aus CBP-Mitteln für die Spots reserviert wurden.

Trump-Videos rufen auch Kritik aus den eigenen Reihen hervor

Die Clips laufen während der heißen Phase des Wahlkampfs vor den Midterms am 3. November, bei denen den Republikanern laut mehreren landesweiten Umfragen herbe Verluste drohen. Doch statt Rückendeckung erntet das Weiße Haus Kritik – selbst führende Republikaner distanzieren sich öffentlich von dem Vorgehen. John Thune hält die Spots zwar für eine „großartige Botschaft“, dennoch gab der Mehrheitsführer im US-Senat laut The Hill zu bedenken, dass sie „nicht von Steuergeldern bezahlt“ werden sollte.

Ähnlich sahen es auch andere republikanische Senatoren. John Cornyn zog eine klare Grenze: „Wir alle wissen, dass man Steuergelder nicht für diesen Zweck verwenden darf.“ Mike Rounds schloss sich an: „Sie müssen diese Strategie wohl überdenken.“ Er halte es nicht für richtig, Steuergeld auf diese Weise zu verwenden, besonders wenn es mit politischen Wahlkämpfen verbunden sei. Auch aus dem US-Repräsentantenhaus kam Kritik. Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie schrieb in sozialen Medien, die Nutzung von Steuergeldern für „unheilvolle Wahlkampfwerbung des Präsidenten“ sei etwas, das man „aus Bananenrepubliken“ kenne.

Demokraten fordern Justiz-Ermittlungen – Weißes Haus wiegelt ab

Die Demokraten gehen noch weiter in ihrer Kritik. Chuck Schumer sprach im US-Senat von einer „korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder“. Der Minderheitsführer forderte die Regierung auf, offenzulegen, welche Behörde die Spots in Auftrag gegeben hat und zu welchen Kosten. Elizabeth Warren forderte offizielle Ermittlungen: „Auf den ersten Blick scheint es eine Verletzung des Bundesrechts zu sein“, sagte die Senatorin.

Unterdessen hat die Bürgerrechtsorganisation Democracy Forward bei mehreren Bundesbehörden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) eingereicht. „Unsere Demokratie ist bedroht, wenn das Weiße Haus öffentliche Gelder wie eine persönliche politische Kriegskasse behandelt“, sagte Democracy-Forward-Chefin Skye Perryman. Gil Kerlikowske, der die Zollbehörde CBP unter Präsident Obama leitete, stufte im Wall Street Journal die Zweckentfremdung von CBP-Geldern als „völlig beispiellos“ ein.

Das Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte laut The Hill, es handle sich nicht um Wahlwerbung, sondern um Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Zudem stehe Trump bei den Midterms selbst gar nicht auf dem Stimmzettel. (Quellen: Rede von Chuck Schumer im US-Senat, CNN, Wall Street Journal, The Hill, Pressemitteilung von Democracy Forward) (cs)