Sprecherin spricht auf Veranstaltung der AfD: „Hier bekommt eine Person eine Bühne, die einfach Unsinn erzählt“

Noch im Mai sprach Julija Mendel in einem Interview mit dem rechtskonservativen US-Moderator Tucker Carlson über einen angeblichen Kokainkonsum Wolodymyr Selenskyjs. Die frühere Sprecherin des ukrainischen Präsidenten räumte zwar ein, dies selbst nie beobachtet zu haben, berief sich jedoch auf Personen, die ihr davon erzählt hätten.

Der ukrainischen Führung warf sie Korruption und autoritäre Tendenzen vor und bezeichnete ihren früheren Chef als eines der größten Hindernisse für einen Frieden in der Ukraine.

Eine Stunde und 42 Minuten dauerte das Gespräch für Carlsons Podcast. „Wir sehen Putin als böse an“, sagte Mendel. „Aber auch Selenskyj ist böse.“

Kyjiw kritisierte den Auftritt scharf: Außenminister Andrij Sybiha teilte mit, Mendel greife nicht mehr Selenskyj, sondern ihr eigenes Land an.

Und das macht sie mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit.

Am Montag etwa warf sie ihrem früheren Chef auf der Plattform X vor, er würde Hass und Wut gegen die Korruptionsbehörden seines Landes hegen, weil diese seit Jahren gegen das Präsidentschaftsbüro ermitteln würden. „Vor der Kamera wird er sagen, dass er die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden unterstützt; hinter den Kulissen wird er jedes verfügbare Mittel nutzen, um Druck auf sie auszuüben“, behauptete Mendel.

Kurz zuvor hatte Kyjiw Sanktionen gegen die 40‑Jährige, die von Juni 2019 bis Juli 2021 Sprecherin des ukrainischen Präsidenten war, verhängt. Die ukrainischen Behörden führen sie nun auf der Liste der Personen, denen sie die Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine vorwerfen.

Für Mendel, die aktuell in den USA lebt, hat das rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen: Ihr Vermögen in der Ukraine ist eingefroren, und es wurde ein Finanz- und Handelsverbot erlassen. In ihrer Heimat sind ihre Social-Media-Accounts blockiert. Zudem hat Kyjiw angekündigt, die Erkenntnisse über Mendel an internationale Partner weiterzuleiten, um auch dort die Sanktionen durchzusetzen. Hätte das Erfolg, würde sich dies auch auf ihren Alltag in den Vereinigten Staaten auswirken. Mendels Erwiderung auf die Maßnahmen: Selenskyj sanktioniere eben die, die sich für Frieden einsetzten.

Mendel bei der AfD in Straßburg

Darüber wird sie wohl auch an diesem Mittwoch sprechen. In Straßburg soll sie an der von AfD-Vertretern organisierten Veranstaltung „Frieden wagen – Diplomatie statt Eskalation“ teilnehmen.

Noch vor wenigen Jahren sprach Mendel im Namen Selenskyjs, bis sie 2021 zurücktrat. Offiziell hieß es, sie sei dem enormen Arbeitsdruck nicht gewachsen gewesen. Hinter den Kulissen war von einem aggressiven Verhalten gegenüber Journalisten, Kommunikationsfehlern und mangelnder Erfahrung in Krisenkommunikation die Rede. Heute gehört Mendel zu seinen sichtbaren Kritikerinnen im Westen – und ist ein willkommener Gast bei deutschen Rechtspopulisten. Warum ist das so?

Eine ukrainische Stimme ermögliche es der Partei, ihre eigene Position zum Krieg in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Umland. Nach dem Motto: „Wir sind nicht gegen die Ukraine – wir haben doch eine Ukrainerin eingeladen.“

„In erster Linie geht es darum, die AfD nicht als antiukrainische, sondern als proukrainische Partei zu präsentieren, die lediglich einer anderen Seite der ukrainischen Gesellschaft eine Stimme gibt, für die Mendel steht“, sagt Umland.

Zugleich aber vertritt Mendel prorussische und pseudopazifistische Thesen – eben das, was ihr Publikum hören will. Durch ihre frühere Arbeit an Selenskyjs Seite bekämen diese Aussagen „eine gewisse Legitimität“, sagt Umland. Besonders deutlich werde dieser Mechanismus in der Debatte über ein Ende des Krieges.

„Durch sie kann der Eindruck entstehen, dass die Ukrainer selbst längst Frieden wollen und Selenskyj, der angeblich nicht verhandeln wolle, das Problem sei“, sagt Umland. „Dass Russland aber keinen Frieden, sondern die Kapitulation der Ukraine will, geht in diesem Narrativ verloren.“

Wenn die Biografie Fakten ersetzt

Oksana Moros, eine ukrainische Expertin für Desinformation, sieht das ähnlich. Mendel werde eine Art Vertrauensvorschuss gegeben. „Die Menschen unterscheiden in der Regel nicht, was sie als Insiderin in ihrer Position tatsächlich wissen konnte. Sie gehen einfach davon aus, dass eine Pressesprecherin über alles Bescheid wusste“, sagt Moros.

Im Interview mit Tucker Carlson etwa berief sich die ehemalige Präsidentensprecherin bei Schilderungen interner Vorgänge in der ukrainischen Führung wiederholt auf nicht genannte Dritte. „Sie präsentiert vermeintlich belastbare Fakten, nennt aber weder Quellen noch zusätzliche Angaben dazu, wie sie das alles überprüft hat“, sagt Moros.

Für ein Publikum, das solche Behauptungen nicht selbst überprüfen kann, kann Mendels frühere Position damit zum Beleg an sich werden. Nach Moros’ Einschätzung erhalten selbst Aussagen, die unter anderen Umständen am Rand des Informationsraums geblieben wären, aus dem Mund der früheren Selenskyj-Sprecherin „eine andere Bedeutung“ – weil Zuhörer annehmen können, dass sie tatsächlich Zugang zu solchen Informationen hatte.

Dieser Mechanismus ist vor allem für das westliche Publikum relevant, an das sich Mendels Kommunikation nach Beobachtung von Moros heute überwiegend richtet. Ukrainer könnten die Aussagen besser einordnen, was ihre Möglichkeiten, dort die öffentliche Meinung zu beeinflussen, begrenzt.

Zugleich erkennt Moros in den Aussagen eine systematische Wiederholung von Thesen, die russischen Informationsnarrativen entsprechen.

Ob dies lediglich inhaltliche Überschneidungen oder aus einer Nähe zu Russland resultiert, lasse sich jedoch nicht sagen. Für eine mögliche Kooperation mit Moskau gibt es keine Beweise.

Doch wie viel Einfluss hat Mendel, wenn sie bei Veranstaltungen wie in Straßburg spricht? Hier ist Experte Umland zurückhaltend. Ein einzelner Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung werde die breitere Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine seiner Einschätzung nach kaum entscheidend beeinflussen.

Im Fall Mendel gehe es auch nicht um die Kritik als solche, sagt Oksana Moros. „Wenn sie tatsächlich mit Fakten arbeiten würde und eine echte Oppositionelle wäre, die eine Wahrheit ausspricht, die aus irgendeinem Grund verschwiegen wird, wäre das eine andere Sache“, sagt die Expertin. „Aber hier bekommt eine Person eine Bühne, die einfach Unsinn erzählt. Genau das ist beunruhigend.“