Spritkrise: Regierung will offenbar wieder Tankrabatt einführen

Zur Entlastung von Verbrennerfahrern will die Bundesregierung nach Informationen der ZEIT einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel beschließen. Dieses Paket soll Bürgerinnen und Bürger finanziell unterstützen. Allerdings laufen die Verhandlungen noch.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die Energiesteuer faktisch erneut um 17 Cent gesenkt werden könnte. Die Bundesregierung hatte bereits am Vorabend mit den Ländern über Entlastungen verhandelt. Aus Teilnehmerkreisen ​erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass ‌im ⁠Kanzleramt zwischen ​Bund und Ländern noch über die Höhe ​der Entlastung verhandelt werde.

Vorbildmodelle wohl Belgien und Luxemburg

Zuvor hatte unter anderem der Spiegel berichtet und von einer Einigung auf ein Entlastungspaket geschrieben, die »noch heute« bekannt gegeben werden soll. Demnach würden noch »intensive Gespräche« zwischen dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) und dem Bundeskanzleramt laufen, in die auch die Bundesländer einbezogen wurden.

Auch laut Bild-Zeitung liegt ein Paket auf dem Tisch. Der Spritpreisdeckel sieht demnach eine staatliche Preisobergrenze vor, die sich an der tatsächlichen Entwicklung des Ölpreises orientiert.

Vorbilder sind Modelle in Belgien und Luxemburg. Das Problem beim Tankrabatt sei die Gegenfinanzierung, dazu gebe es noch Verhandlungen mit den Ländern. Dieses Mal sollten sich die Bundesländer nach dem Willen der Bundesregierung an den Milliardenkosten der Spritentlastung beteiligen.

SPD fordert dynamischen Preisdeckel

Von Anfang Mai bis Ende Juni galt bereits ein Tankrabatt auf Benzin und Diesel, konkret ging es um eine Senkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel. Umstritten ist, in welchem Umfang die Senkung von faktisch rund 17 Cent an der Tankstelle weitergegeben wurde. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro.

Die SPD fordert seit Wochen einen dynamischen Preisdeckel auf Sprit. Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) lehnte dies bislang als rechtlich und wirtschaftlich problematisch ab. Der administrative Aufwand für die Festlegung eines bundesweiten Preisdeckels sei zudem enorm.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP war zuletzt insbesondere eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent diskutiert worden. Das würde einer realen Entlastung an der Tankstelle um 20 bis 25 Cent pro Liter entsprechen, je nach Preisniveau. Allerdings profitieren Unternehmen davon kaum, weil sie sich gezahlte Mehrwertsteuer ohnehin zurückerstatten lassen können.