Spritpreisbremse in Polen: Polen bremst Spritpreise um bis zu 32 Cent pro Liter

In Polen ist nach der eingeführten Spritpreisbremse das Tanken deutlich günstiger geworden. Wie das Energieministerium bekannt gab, liegt der Maximalpreis für das Wochenende und den Montag bei umgerechnet 1,54 Euro für den Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen war dies für die Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter.

Neben der Spritpreisbremse – die in Polen an eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gekoppelt ist – senkte die Regierung die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent und reduzierte die Energiesteuer. Die Höchstpreise an den Tankstellen legt das Energieministerium täglich fest. Die Regelung soll bis zum Jahresende gelten.

Streit um die Übergewinnsteuer

Die Einführung der Übergewinnsteuer wurde in Polen heftig diskutiert. Einen ersten Anlauf der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hatte der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki noch per Veto verhindert. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung. Die ihm nahestehende rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte die Übergewinnsteuer zuvor als Eingriff in den freien Markt bezeichnet und abgelehnt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP beträgt die Steuer 60 Prozent auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe. Erfasst werden außerordentliche Gewinne, die Konzerne für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel zwischen dem 1. März 2026 und dem 31. März 2027 erzielen. Die daraus erwarteten Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.

Tankrabatt in Deutschland kommt nur teilweise beim Verbraucher an

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gestritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen sie ab, der Koalitionspartner SPD spricht sich dagegen für die Einführung der Steuer aus.

Die Bundesregierung führte stattdessen am 1. Oktober einen bis Jahresende befristeten Tankrabatt ein, der den deutschen Staat rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Unterdessen soll das Bundeswirtschaftsministerium bis Dezember einen Gesetzentwurf für ‌einen ⁠Tankpreisdeckel ausarbeiten. Dieser Entwurf soll dann ab spätestens Anfang 2027 greifen. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen ab dem nächsten Jahr möglich gemacht werden.