Spritpreise: „Es reicht endgültig“ - SPD‑Generalsekretär attackiert Wirtschaftsministerin Reiche

Klüssendorf kritisierte in dem Zusammenhang auch die AfD. Vom rechten Rand gebe es zu dem Thema „gar keine konstruktiven Hinweise“. „Das, was in anderen EU-Ländern erfolgreich zu Preissenkungen führt, bezeichnet die AfD in Deutschland als unzulässigen ‚Eingriff in den Markt’.“

Berliner Linke kündigt Bundesratsinitiative für Spritpreis-Deckel an

Die Linke kündigte im Falle eines Wahlsiegs bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin eine Initiative gegen die hohen Spritpreise an. „Wenn mich die Berlinerinnen und Berliner zur Regierenden Bürgermeisterin wählen, werde ich mich im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Sondergewinne der Mineralölkonzerne einsetzen und für einen Deckel bei den Tankpreisen“, sagte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp WELT. „Damit die alleinerziehende Mutter auf dem Weg zur Arbeit, der Pfleger in der Nachtschicht oder die Handwerksmeisterin mit ihrem Transporter mit den hohen Kosten nicht allein gelassen werden.“

„Die Krisengewinne der Mineralölkonzerne müssen abgeschöpft und zur Entlastung der Menschen eingesetzt werden“, sagte Eralp weiter. „Die hohen Spritpreise dürfen nicht zulasten der Menschen gehen, während die Konzerne profitieren. Familien, Pflegekräfte, Handwerkerinnen und Lieferfahrer zahlen sonst die Rechnung.“

Von der schwarz-roten Bundesregierung und dem Bundeskanzler erwartet die Linke keine Entlastung. „Friedrich Merz und seine CDU lassen die Menschen mit den steigenden Preisen allein und haben den Blick für den Alltag der Leute verloren“, sagte Eralp. „Wir lassen die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, nicht allein.“