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Spritpreise: Experten warnen - doch der Druck auf Merz wächst

Nation

Dieser Ausdruck wurde am 16.09.2026 erstellt und ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch lizenziert.

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Hohe Spritpreise Breite Front fordert schnelle Entlastung für Autofahrer

Mit seiner Ankündigung, gegen die hohe Belastung durch teuren Sprit vorzugehen, hat Bundeskanzler Merz eine heftige Diskussion ausgelöst. Experten warnen – doch der Chor der Befürworter wächst täglich.

16.09.2026, 07.34 Uhr

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Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat sich angesichts der rasant steigenden Spritpreise für Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte ausgesprochen. »Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen«, sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Vorschlag liegt liegt auf einer Linie mit den Vorstellungen von Verbraucherschützern, die ebenfalls gezielte Hilfen für bedürftige Haushalte anstelle eines neuen Tankrabatts vorschlagen. Und noch mehr: »Verbraucherinnen und Verbraucher leiden nun schon seit mehreren Monaten in verschiedenen Lebensbereichen unter hohen Preisen«, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Ein alleiniger Fokus auf Entlastungen bei den Spritpreisen darf darauf nicht die Antwort sein.«

Notwendig seien »Entlastungen für die Menschen, die die hohen Energiekosten kaum noch stemmen können«, sagte Pop. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Entwicklung der Lebenshaltungskosten langfristig und umfassend in den Blick nehmen.

Bedürftige Haushalte im Blick

Am Dienstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz staatliche Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise angekündigt. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. Das genaue Instrumentarium stehe aber noch nicht fest.

Schon zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgeschlagen, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über einen Direktzahl-Mechanismus zu entlasten. Nach Ansicht von Radtke reicht das jedoch nicht. Der Staat dürfe nicht nur die Rechnung begleichen, die ihm die Mineralölkonzerne präsentierten. »Wenn sich die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker bewegen als die Beschaffungskosten, muss geklärt werden, wer hier welche Krisengewinne macht.«

Laut Radtke wäre es den Menschen kaum zu erklären, wenn der Staat Milliarden für Entlastungen aufbringe und gleichzeitig »die Gewinne der Konzerne sprudeln«. Gezielte Hilfen, eine schärfere Kontrolle der Preisbildung und eine Beteiligung der Krisengewinner gehörten deshalb zusammen. »Am Ende darf nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren, während die Ölkonzerne ihre Margen vergrößern.«

Entlastung sofort

Die Grünen halten eine Energiepauschale von 250 Euro pro Kopf für den richtigen Weg, wie das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« aus einem Aktionsplan der Parteivorsitzenden Franziska Brandtner, des energiepolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, und der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Müller, zitiert. Zur Frage der Finanzierung heißt es dort, dass die Energiepauschale aus den übermäßigen Milliardengewinnen der »fossilen Konzerne« bezahlt werden soll.

»Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für ​Ölkonzerne.«

​Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hält eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer für ‌Ölkonzerne für besser. »Es ist allerhöchste Zeit für eine Übergewinnsteuer für ​Ölkonzerne.« Die Einnahmen müssten über ein sogenanntes Energiegeld direkt bei den Menschen ankommen. Eine ⁠Entlastung ⁠dürfe aber nicht erst in Wochen oder Monaten bei den Menschen ankommen: »Deshalb fordern wir eine Stromsteuersenkung jetzt ‌sofort.«

Einen Preisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien fordern hingegen die Spediteure in Deutschland. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), plädierte in der »Augsburger Allgemeinen« zudem für einen verbilligten Transportdiesel nach Vorbild europäischer Nachbarländer. »Das hilft nicht nur unseren Unternehmen, sondern schützt auch die Verbraucher vor übermäßigen Preisanstiegen, weil alle Güter transportiert werden müssen«, begründete Engelhardt die Forderung.

Spediteure in Not

Dem Branchenvertreter zufolge legen Spediteure derzeit wegen der hohen Ausgaben für Diesel in spürbarem Maße Lkw still. »Bis zu 20 Prozent der Kapazitäten werden aus dem Markt 'rausgenommen«, sagte Engelhardt. »Die Kraftstoffpreise steigen so stark, das können die Unternehmen gar nicht vollständig an die Kunden weiterreichen.«

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält dem Bericht zufolge einen anderen Weg für geeigneter, um Unternehmen und Verbrauchern Abhilfe gegen hohe Tankkosten zu verschaffen. »Angesichts dessen sollte die Bundesregierung in Erwägung ziehen, die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß abzusenken«, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier der »Augsburger Allgemeinen«. Er warnte davor, dass der Preissprung bei Energie eine erhebliche Belastung für die deutsche Volkswirtschaft zu werden droht.

»Die Importrechnung könnte um bis zu 40 Milliarden Euro steigen«, sagte Treier. »Das wäre fast ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes und Gift für die dringend nötige wirtschaftliche Erholung.«

Bereits im Jahr 2022 hatte die damalige Bundesregierung eine vorübergehende Übergewinnsteuer eingeführt. Hintergrund war der Angriff Russlands auf die Ukraine und der damit einhergehende Anstieg der Energiepreise. Die damalige Bundesregierung führte im selben Jahr eine Strompreisbremse ein, wodurch ein Teil des Stromverbrauchs zu einem festgelegten, günstigeren Preis angeboten wurde. Zur Mitfinanzierung der Preisbremse wurden die damals entstandenen Überschusserlöse von Stromerzeugern teils abgeschöpft. Im Rahmen dieser Maßnahme nahm der Staat über 900 Millionen Euro ein, wie die »Rheinische Post« die Bundesnetzagentur zitierte. »Aktuell stehen noch einige weitere Abschöpfungsverfahren aus, sodass die Überschreitung der Milliardengrenze nicht ausgeschlossen ist«, hieß es weiter.

Es könnte aber auch anders kommen, denn ein Teil der staatlichen Forderungen wird aktuell noch in Gerichtsverfahren überprüft. Vor Finanzgerichten, den Bundesfinanzhof aber auch vor dem Europäischen Gerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig.

mik/dpa/AFP

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