Spritpreise: Lars Klingbeil offen für Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zur Entlastung der Bürger nicht ausgeschlossen. »Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin«, sagte Klingbeil kurz vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Dublin. »Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen«, sagte Klingbeil. Er wolle ein schnelles Signal an den Zapfsäulen.

Zuletzt sprachen sich in Deutschland mehrere Politiker für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus, auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Klingbeil selbst setzt sich schon seit Längerem für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene ein. Diese Forderung bekräftigte er auch in Dublin. Er erwarte, dass die Europäische Kommission Vorschläge mache, wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könnte. Das solle spätestens im Oktober beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister geschehen.

Klingbeil kritisiert Zurückhaltung der EU-Kommission

Klingbeil kritisierte, dass sich die EU-Kommission bei dem Thema sehr zurücknehme, obwohl er gemeinsam mit Amtskollegen schon vor sehr langer Zeit gefordert habe, Modelle vorzulegen. Die Kommission müsse jetzt Optionen präsentieren. Die Bilanzen der Mineralölkonzerne zeigten deutlich, wie sie die aktuelle Situation ausnutzen, um ihre Gewinne deutlich zu steigern.