Spritpreise: Neuer Plan der Merz-Regierung

Tanken ist für viele Haushalte längst zu einem spürbaren Kostenfaktor geworden. Nun haben sich Bund und Länder auf eine erneute Entlastung verständigt. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise, die insbesondere Menschen treffen, die im Alltag oder für den Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen sind. Nach einer Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) liegt inzwischen ein konkreter Vorschlag für einen befristeten Tankrabatt vor.

Spritpreise: Merz kündigte schnelle Entlastung an

Die Spritpreise beschäftigen die Bundesregierung inzwischen auf höchster Ebene. Beim Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen erklärte Merz am 15. September, für viele Menschen sei eine Belastungsgrenze erreicht. Welche Maßnahme die schwarz-rote Koalition wählen würde, war zu diesem Zeitpunkt noch offen. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden“, sagte der Kanzler laut der offiziellen Mitschrift der Bundesregierung.

Der Handlungsdruck ist zuletzt deutlich gestiegen, denn Benzin und Diesel haben erst Mitte September neue Rekordstände erreicht. Nachdem zuvor der ADAC vor neuen Höchstständen gewarnt hatte, kostete Super E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt zum Teil 2,314 Euro je Liter, Diesel 2,453 Euro. Damit waren beide Kraftstoffe so teuer wie nie zuvor. Als wesentliche Ursachen gelten hohe Rohölpreise sowie Störungen der internationalen Energieversorgung infolge der Konflikte im Nahen Osten. Die Bundesregierung erklärte bereits am 14. September, die Entwicklung werde mit „großer und zunehmender Sorge“ beobachtet und belaste vor allem Pendler*innen sowie Unternehmen.

Regierung einigt sich auf konkrete Maßnahmen

Festgelegt hatte sich die Koalition zunächst nicht. Merz kündigte lediglich an, gegen aus Sicht der Regierung mögliche „Preistreiberei“ vorgehen zu wollen, verwies zugleich aber auf die bereits bestehenden Kontrollmöglichkeiten des Bundeskartellamts. Daneben standen unterschiedliche Entlastungsmodelle im Raum.

Inzwischen haben Bund und Länder ein konkretes Spritpreis-Entlastungspaket vereinbart. Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 23. September einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter zugestimmt. Einschließlich der Umsatzsteuer kann sich daraus eine Entlastung von bis zu rund 17 Cent je Liter ergeben. Die niedrigeren Steuersätze sollen vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 gelten. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für den 25. September vorgesehen, das heißt die Steuersenkung ist damit noch nicht endgültig verabschiedet.

Wie viel von den 17 Cent letztendlich an den Zapfsäulen ankommt, bleibt allerdings offen. Das hängt unter anderem davon ab, in welchem Umfang die Mineralölunternehmen die Steuersenkung weitergeben. Eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Weitergabe besteht nicht.

Neben dem Tankrabatt will die Merz-Regierung Gespräche mit der Mineralölwirtschaft auch über einen vorübergehenden Spritpreisdeckel führen. Dieser soll nach Möglichkeit spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Wie der Höchstpreis berechnet und finanziert werden könnte, ist bislang nicht festgelegt. Weiter kündigte man an, die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlungsmechanismus zu schaffen. Eine konkrete Einmalzahlung, deren Höhe oder verbindliche Einkommensgrenzen wurden jedoch noch nicht beschlossen.

Bereits beschlossene Maßnahmen:

Offene, lediglich geprüfte oder verworfene Maßnahmen:

Topaktuell

Millionen Autos könnten von einer neuen Regelung betroffen sein

Die Reichweite einer neuen Maßnahme wäre entsprechend groß. Zum 1. Januar 2026 waren in Deutschland rund 49,5 Millionen Pkw zugelassen – „so viele wie nie zuvor“, wie das Statistische Bundesamt auf Basis von Daten des Kraftfahrt-Bundesamts mitteilt. Nicht alle Fahrzeuge werden mit Benzin oder Diesel betrieben, dennoch würde beispielsweise eine erneute Energiesteuersenkung oder eine Änderung der Preisregeln einen erheblichen Teil der Autofahrer*innen unmittelbar betreffen.

Wann die Koalition ihren angekündigten Vorschlag zu den Spritpreisen präsentiert und welches Modell sich durchsetzt, ist weiterhin offen. Zwar brachte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem Deutschlandfunk zufolge eine Entlastung ab Oktober ins Spiel, die Merz-Regierung hat sich bislang jedoch ausdrücklich auf keinen festen Termin festgelegt. Für Autofahrer*innen bleibt damit zunächst abzuwarten, ob die Entlastung erneut direkt an der Zapfsäule ansetzt oder gezielter bei bestimmten Haushalten.

Quellen: Bundesregierung, Statistisches Bundesamt, Deutschlandfunk